Full text: Geschichte des Kurfürstentums Hessen

Rechtskontinuität Oetker bei Bismarck 
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ihnt als verfassungswidrig und ungültig. Alle seitdem erlassenen Gesetze 
und Verordnungen, selbst die seit Aushebung der Ziviitrauung geschlossenen 
Ehen, sollten umgestoßen bzw. nachträglich verfassungsmäßig sanktioniert 
werden, so daß die aus jenen Ehen hervor gegangenen Kinder einstweilen 
als unehelich hätten gelten müssen. Es war eine vergröberte Nachahmung 
der Politik Kurfürst Wilhelms I. seit der Restauration, und Oetker ver 
glich sich auch selbst mit dem alten Kurfürsten, nur daß er diesem das 
Recht bestritt, das er selber für sich in Anspruch nahm. Es war nicht 
bloße Rechtspedanterie, die ihn zu diesem fanatischen Eifer veranlaßte, 
sondern zum Teil auch die Absicht, einen neuen Konflikt mit der Re 
gierung herbeizuführen, dessen Ausgang ihm den einstweilen nur halb 
errungenen Sieg sichern sollte. Er wußte, daß die Regierung zunächst 
auf Ergänzung des Wahlgesetzes dringen würde, und daß die beabsichtigte 
Verschleppung dieser Angelegenheit durch die Stände notwendig zu neuem 
Zwiespalt führen mußte, der Preußen die erwünschte Gelegenheit zur 
Einmischung geben würde. Um aber in dieser Hinsicht ganz sicher zu 
gehen und sich der Berliner Hilfe zu vergewissern, reiste er noch vor der 
Landtagseröffnung an die Spree und verhandelte am 15. Oktober 1862 
in aller Heimlichkeit zum ersten Male mit Herrn v. Bismarck, der 
kurz vorher als Retter in der Not des inzwischen in hellen Flammen 
ausgebrochenen preußischen Verfassungskonfliktes die Leitung der dortigen 
Regierung übernommen hatte. Dem pommerschen Junker waren die 
Oetkerschen Schmerzen um die Wahrung der hessischen Rechtskontinuität 
völlig gleichgültig — er sagte lächelnd: „Die Einzelheiten verstehe ich 
natürlich nicht" —, nicht aber die Bundesgenossenschaft des Casseler 
Volkstribunen, der sich ihm als Gegner der Demokratie empfahl und 
dafür sorgen konnte, das preußische Eisen im hessischen Feuer warm zu 
halten. Bismarck versprach also seinen Beistand und hielt Wort; denn 
noch am selben Tage richtete er an den preußischen Bundcstagsgesandten 
v. Usedom eine Note, die die späte Einberufung der hessischen Stände 
kritisierte und die verfassungsmäßige Erfüllung der Zusagen des Zuni- 
patentes von der hessischen Regierung verlangte. Die Anmaßung dieser 
erneuten preußischen Einmischung war um so stärker, als drei Tage vor 
her — am Begräbnistage Hassenpflugs — das preußische Abgeordneten 
haus dem neuen Ministerpräsidenten, der ohne Budget regieren zu wollen 
erklärt hatte, die einmütige Beschuldigung des Versassungsbruchs an den 
Kopf geworfen hatte, und somit in Preußen selber der offene Krieg 
zwischen Regierung und Volksvertretung ausgebrochen war. Konnte sich 
damals doch die „Hessenzeitung" die boshafte Bemerkung nicht versagen,
	        

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