Full text: Geschichte des Kurfürstentums Hessen

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Badische Denkschrift Dritte Inkompetenzkammer 1862 
genossen in Frankfurt unterhandelt, an den preußischen Kronprinzen 
geschrieben und in Karlsruhe auch den liberalen badischen Minister 
v. Roggenbach für seine Sache gewonnen. Der Erfolg dieser ungemein 
rührigen Agitation blieb nicht aus. Die kleineren deutschen Regierungen 
fingen an, durch den Berliner Hauch berührt wie das Rohr im Winde 
zu schwanken. Eine nach der anderen neigte sich, und es dauerte nicht 
lange, so sollte Kurhessen allein noch auf dem früher von allen vertretenen 
Bundesstandpunkte stehen. Infolge einer badischen Denkschrift kam es 
zu heftigen Erklärungen und Gegenerklärungen am Bundestage. Mit 
aller Schärfe verwahrte sich die kurhessische Regierung am 19. De 
zember 1861 gegen die von Preußen, Baden, Weimar und Reuß j. L. ge 
machten Borwürfe und erhob die schwere Gegenbeschuldigung, daß der 
Widerstand im Lande ohne die Unterstützung der jetzt ihren früheren 
Standpunkt verleugnenden Regierungen niemals die jetzige Ausdehnung 
erlangt haben würde, und ohne jenen auswärtigen Einfluß fernerhin un 
haltbar werde, sobald nur die Angelegenheit allseitig als eine innere be 
trachtet und ungestört der Regierung des Landes zur Ausgleichung über 
lassen werden wollte. Abee hatte seine guten Gründe zu dieser Be 
schuldigung; dabei wußte er damals noch nicht, daß sein preußischer 
Kollege Bernstor ff sich nicht scheute, einem der Sendboten der kur- 
hessischen Verfassungsmänner deutlich zu zeigen, welch „großes Interesse 
die preußische Regierung habe, sich auf Vorgänge wachsender Unzu 
friedenheit in Kurhessen berufen zu können". 
Der Ausfall der nun zum dritten Male binnen Jahresfrist vorge 
nommenen Wahlen zur zweiten Kammer zerstörte die geringen Hoffnungen, 
die man auf die Wirkung der kurfürstlichen Reise gesetzt hatte. Auch 
die Bewohner des Werratals stimmten gegen die Regierung, deren An 
hängerzahl auf ein Minimum von zwei Abgeordneten sank. Programm 
mäßig, wie schon zweimal nach Oetkers Rezept, verlief auch dieser Land 
tagsversuch und endete am 8. Januar 1862 wieder mit der Inkompetenz 
erklärung und Auflösung der Kammer. Jetzt erst, aber viel zu spät, 
unternahm die Regierung einen Schritt, der eine Wiederholung der Farce 
unmöglich machen mußte. Sie verlangte durch Verordnung vom 26. April 
von jedem Berechtigten eine protokollarische Erklärung, die Wahl oder das 
Mandat ohne irgend welchen Vorbehalt, nur auf Grund und nach Maß 
gabe der Verfassung von 1860 vornehmen und ausüben zu wollen, und 
schrieb dementsprechend am 3. Mai die Neuwahlen aus, durch die die 
parlamentarische Maschinerie wieder in Gang gebracht werden sollte. 
Die Oetkerianer gerieten in große Verlegenheit, besonders da in
	        

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