Full text: Geschichte des Kurfürstentums Hessen

Landtag 1860 Erste Inkompetenzerklärung 
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Darum kümmerte sich aber die liberale Mehrheit der preußischen Ab 
geordneten weiter nicht, sondern benutzte die Gelegenheit, nach Noten 
über Hassenpflug und Konsorten sowie — über den hessischen Soldaten 
handel des 18. Jahrhunderts zu räsonieren, der seit 1848 ein unent 
behrliches Requisit bei der Kritik kurhessischer Zustände geworden war. 
Der Hauptgegenstand der Debatte war aber auch gar nicht die hessische 
Berfassungsfrage, sondern die Feststellung der Tatsache, daß Kurhessen 
abermals der „Schlüssel der preußischen Position in Deutschland" ge 
worden sei. Von verschiedenen Seiten wurde offen der Bundesbruch 
gepredigt. Ein Herr v. Carlowitz verlangte direkt den Austritt Preußens 
aus dem Bunde, höhnte über das „vergilbte Papier der Bundesakte" 
und stellte bereits den bevorstehenden Bruderkrieg in Aussicht, ohne 
wesentlichen Widerspruch zu finden. 
Die kurhessischen Verfassungsmänner waren blind gegen diese Offen 
barung, die ihnen die Augen über die eigentlichen Beweggründe der 
preußischen Politik hätten öffnen müssen. Sie sahen nur die gewaltige 
Hilfe, die ihnen von dieser Seite winkte, und wurden in ihrer Opposition 
mächtig gestärkt. Zn diesem ganz ungeeigneten Zeitpunkt erfolgte nun 
endlich auf Grund des Bundesbeschlusses vom 24. März die so lange 
verzögerte Verkündigung der Verfassung vom 30. Mai 1860, gegen die 
sich nun der Ansturm der inzwischen an Zahl mächtig gewachsenen 
Gegner richtete. Mit Spannung sah man dem Ausfall der Wahlen zum 
neuen Landtage entgegen. Sie endeten mit einem großen Sieg der 
Oetkerschen Partei, die durch ihren Führer genaue Instruktionen für 
ihr demnächstiges Verhalten empfangen hatte. Am 12. November 1860 
trat der neugewählte Landtag zusammen. Zn der Eröffnungsrede 
versprach Volmar im Namen der Regierung, den Wünschen entgegen 
kommen zu wollen, die auf Verbesserung des Verfassungsrechts durch 
Herübernehmen von Bestimmungen der 31er Verfassung gerichtet seien. 
Die Stände wurden vereidigt, ihre Vollmachten geprüft, die Präsidenten 
und Ausschüsse gewählt (Nebelthau wurde zum ersten Male Vorsitzender, 
Oberbürgermeister Hartwig zweiter Vorsitzender der zweiten Kammer), 
die Landtagskommissare Dehn-Rotfelser und Spohr legten eine Reihe 
längst gewünschter Gesetzesvorlagen vor — und dann geschah das 
in der parlamentarischen Geschichte bis dahin Unerhörte: am 8. De 
zember erklärte die zweite Kammer auf Hartwigs Antrag, „daß sie sich 
nicht als rechtmäßige Landesvsrtretung anzusehen vermöge und deshalb 
auf Landtagsgeschäfte nicht eingehen könne!" Nur sieben Abgeordnete 
vom Lande schloffen sich von dieser Zn Kompetenzerklärung aus,
	        

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