Full text: Geschichte des Kurfürstentums Hessen

Vilmars Schulmeisterarbeit Neue Gesetze 1853 
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gewahrt werden müßten. Auch das Gutachten der ersten Kammer über 
die provisorische Verfassung fiel nicht im Sinne der Regierung aus, was 
Hassenpflug umsomehr verschnupfte, als der Ausschußbericht von seinem 
Freunde Vilmar selbst verfaßt war. Dieser Bericht, von Hassenpflug 
im Zorn als eine Schulmeisterarbeit bezeichnet, verlangte zahlreiche Ab 
änderungen, die von dem Bestreben geleitet waren, die Rechtsstellung 
der Staats-, Gemeinde- und Kirchendiener, insbesondere der Richter, 
sicherzustellen und die Zuständigkeit der Kammern vor allem in Sachen 
der Steuerbewilligung zu erweitern. Mit besonderer Schärfe wandte sich 
der Ausschußbericht gegen die dem Verfassungsentwurf einverleibte be 
denkliche preußische Einrichtung eines Kompetenzgerichtshofes und ver 
langte eine klare Fassung des § 107, der das Abkommen von 1831 
über die Teilung von Haus- und Staatsschatz zu bedrohen schien. Ab 
gesehen von den Verhandlungen über die vom Bundestag verlangte 
Erklärung zur Verfassung, beriet der Landtag verschiedene Steuergesetze, 
ein Hypothekengesetz, ein Gesetz, das in Schuldsachen erleichterte Rechts 
hilfe gewährte, ein Wildschadengesetz und einige andere Vorlagen, die 
Annahme fanden. Das revolutionäre Jagdgesetz wurde durch bloße 
Verordnung aufgehoben, und die früheren Zagdgerechtsame wiederher 
gestellt. Auf demselben formell bedenklichen Wege wurde am 1. Dezember 
1853 der Konipetenzgerichtshof angeordnet, und am 13. April 1853 die 
Zivilehe abgeschafft, deren Beseitigung allerdings im Landtag beantragt 
worden war. Zwei von den Ständen bewilligte Anleihen von 1500 OM 
und 1 200 MO Talern sorgten nebst den neuen Steuern dafür, den durch 
die Finanzwirtschaft der Märzregierung und die nachfolgenden Ereignisse 
arg erschütterten Staatshaushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen. 
Am 4. Januar 1854 wurde der Landtag geschloffen, ohne daß ihm leider 
Gelegenheit gegeben war, die provisorischen Gesetze der Konfliktszeit zu 
sanktionieren. 
Rach dem Landtagsschluß reiste Hassenpflug im April 1854 nach 
Frankfurt, um den Bundestag für seine Anschauungen über die Regulierung 
der Verfassungsangelegenheit zu gewinnen. Er hatte wenig Glück. Der 
preußische Bundestagsgesandte v. Bismarck meinte, „daß dieser große 
Konservative l ) sein Ideal in möglichster Ministerwillkür mit einer 
zentralisierten Schreiberherrschaft findet", gab aber in seinen Briefen an 
') Bismarck äußerte sich widerspruchsvoll über Hassenpflug, lobte einmal seinen 
„Antibonapartismus neben seinen sonstigen guten Eigenschaften" und entdeckte dann 
wieder Züge „bonapartistischer Seelenverwandtschaft" an ihm. Mit Behagen ver 
breitete er das witz- und geschmacklose Wortspiel von dem „Kassenfluch i» Hurhessen"
	        

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