Full text: Geschichte des Kurfürstentums Hessen

290 
Schiffer Provisorische Verfassung von 1852 
schlägigen, dem Bundestag vorgelegten Denkschriften. Die historischen 
Erläuterungen und Belege steuerte der ehemalige Minister Staatsrat 
Scheffer bei, der feit dem Beginn der Reaktion sein Tuskulum Engel 
bach verlassen hatte und hessischerseits der Bundeskommission als Sach 
verständiger beigegeben war. Nach Abschluß der Arbeit der beiden 
Bundeskommissare stellten Österreich und Preußen am 7. Januar 1852 
beim Bundestag den Antrag, die Verfassungsurkunde von 1831 außer 
Wirksamkeit zu setzen und ihre Revision zu verfügen. Dieser Antrag 
wurde am 27. März angenommen mit der Begründung, daß die bis 
herigen Verfassungsverhältnisse des Kurfürstentums die Veranlassung zu 
den eingetretenen Unruhen gegeben hätten, und daß die Verfassung von 
1831 mit den Grundgesetzen des Deutschen Bundes unvereinbar sei. 
Zugleich wurde die kurhessische Regierung aufgefordert, eine revidierte 
Verfassung als Gesetz zu publizieren und einer neuzuberufenden Stände 
versammlung vorzulegen. Zn Ausführung dieses Bundesbeschlusses erließ 
der Kurfürst am 13. April 1852 die von diesem Tage datierte Verfassungs 
urkunde nebst Wahlgesetz und Geschäftsordnung für die Landstände, 
deren Entwurf die Bundesversammlung vorher „im allgemeinen" ihre 
Zustimmung ausgesprochen hatte. 
Die provisorische neue Verfassung, das Werk Scheffers und 
Uhdens, war im Grunde genommen nicht so schlecht, und es gehörte 
schon ein ziemliches Maß von politischer Voreingenommenheit dazu, um 
in ihr das Muster eines reaktionären Grundgesetzes zu sehen. Dafür 
waren schon viel zu viel Bestimmungen, etiva zwei Drittel, der alten 
Verfassung einfach übernommen morden. Vor allen Dingen ließ sie die 
1831 garantierten materiellen Errungenschaften, deren Aufhebung viele 
befürchtet hatten, im allgemeinen unberührt. Die revolutionären Zusätze 
von 1848 und 1849 kamen natürlich alle in Wegfall. Zndessen waren 
auch die Unterschiede von der 1831er Verfassung nicht unerheblich. 
Die Rechte der Landstände wurden stark beschnitten. Sie verloren 
das nur in Kurhessen uneingeschränkt bewilligte Recht der Gesetzes- 
initiative. Nur zur Erhöhung bestehender oder Einführung neuer Steuern 
bedurfte es der ständischen Zustimmung. Die Anklagepflicht gegen die 
Minister hörte auf. Der permanente Ausschuß verschwand in der Ver 
senkung ebenso wie die unzeitgemäß gewordene Bürgergarde. Uber die 
Freiheit der Presse waren die Bundesgesetze maßgebend. Am stärksten 
war die Änderung des Wahlgesetzes mit der Einführung des auch in 
vielen andern deutschen Staaten bestehenden Zweikammersystems. Zur 
ersten Kammer gehörten sämtliche volljährigen Prinzen des Kurhauses,
	        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.