Full text: Geschichte des Kurfürstentums Hessen

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Berfassungsfrage Reaktionsgesetze 
urkunde bekannte, deren mpstisch-sibyllinische Fassung nicht nur den er 
klärten Gegnerir des Bundes Anlaß zum Spott gab. 
Den schlimmsten und folgenschwersten Fehler beging die Reaktion 
in der Verfassungsfrage. In all den vorhergehenden Kämpfen 
hatten beide Parteien sich unausgesetzt auf die Verfassung berufen, ja 
Hassenpflug hatte bei dem Erlaß der Septemberverordnungen ausdrück- 
lich die Absicht betont, damit die durch das Vorgehen der Ständekammer 
und des landständischen Ausschusses gebrochene unb in ihrem Bestand 
gefährdete Verfassung „über den Abgrund zu retten". Daß mit der 
Verfassung von 1831 schwer zu regieren war, hatten die verflossenen 
20 Jahre genugsam gezeigt, und vollends hatten die radikalen Ver 
fassungsänderungen der Revobitionszeit es schließlich völlig unmöglich 
gemacht. Gegen diese neuen radikalen Revolutionsgesetze richtete sich 
also naturgemäß die erste Arbeit der Bundeskommissare, deren Aufgabe 
es war, die Verfassung einer Revision zu unterziehen und die Regierung 
bei der Wiederherstellung der Ruhe und Ordnung im Lande zu unter 
stützen. Da nach der Verfassung binnen sechs Monaten nach Auflösung 
der letzten eine neue Ständeversammlung zusammentreten mußte, so 
hätten spätestens im Februar 1851 Neuwahlen stattfinden müssen, über 
deren vermutlichen Ausfall kein Zweifel sein konnte. Das würde nichts 
anderes bedeutet haben, als die Revolution wieder von vorne beginnen 
zu lassen. Unter diesen Umständen blieb nichts weiter übrig, als die 
Wahlen einstweilen zu sistieren, was am 3. Februar auf Aufforderung 
des Bundeskoinmissars Grafen Leiningen durch Ministerialausschreiben 
verkündet wurde. Noch einmal flackerte der Widerstand des ständischen 
Ausschusses bei dieser Gelegenheit auf. Aber es war zum letzten Male. 
Seine erneute Anklage der Minister wegen Verfassungsverletzung hatte 
die Verhaftung der Ausschußmitglieder Schwarzenberg, Henkel 
und Gräfe zur Folge, die damit unschädlich gemacht waren. Die 
beiden übrigen Mitglieder des Ausschusses, die Demokraten Baiirhoffer 
und Kellner, waren, wie bereits oben erwähnt, schon früher geflohen. 
Unter ständiger Mitwirkung der Bundeskommission konnten nun 
mehr die schlimmsten Verfassungsauswüchse der Revolutionszeit beschnitten 
werden. Zunächst wurden die durch das radikale Militärgesetz vom 
26. Oktober 1848 beseitigten Rechte des Kurfürsten als obersten Kriegs 
herrn und das traditionelle Verhältnis des Offizierskorps zu ihin durch 
den alten Fahneneid wieder hergestellt. Die Anwesenheit der schon vor 
her stark verminderten Bundestruppen war damit überflüssig geworden, 
und Ende Juli 1851 konnten ihre letzten Reste, das österreichische Jäger
	        

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