Full text: Geschichte des Kurfürstentums Hessen

Hassenpflugs Septemberverordnungen 
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sich die Ereignisse Schlag auf Schlag. Mit Berufung auf den Notstands- 
paragrapheu 95 der Verfassung erschien am 4. September die erste der 
sog. Septemberverordnungen, die die ungeschmälerte Forterhebung 
sämtlicher Steuern dekretierte') und zugleich die „pflichtvergessene" 
Ständeoersammlung des Verfassungsbruchs und des ersten Schrittes zur 
Rebellion beschuldigte. Nun ergriff der landständische Ausschuß das 
Panier der Opposition, antwortete mit einer offenen Kriegserklärung 
und der gleichen Beschuldigung des Verfassungsbruches und sandte an 
alle Behörden Rundschreiben mit dem strikten Verbot, die Regierungs 
verordnung zu befolgen. Er hielt den Finger auf das Gesetz: „Ohne 
landständische Zustimmung dürfen keinerlei Steuern erhoben werden" 
und drohte mit dem § 61 der Verfassung, jeden der Regierung folgenden 
Beamten in Anklagezustand zu versetzen. So wurde wieder ein Para 
graph der unglücklichen Verfassung gegen den andern ausgespielt, wie 
das in dem ganzen politischen Prozeß von jetzt an unaufhörlich geschah. 
Der Ukas des landständischen Ausschusses hatte zur Folge, daß fast 
alle in Betracht konunenden Behörden blindlings den Weisungen der 
Herren Schwarzenberg, Gräfe, Kellner, Baprhoffer und 
Henkel folgten, die sich damit als allein gefetz- und verfassungsmäßige 
Nebenregierung auswarfen. Da nicht nur die Finanzbehörden sondern 
auch fast sämtliche Gerichtsbehörden sich der Renitenz gegen das Mini 
sterium anschlossen, so wurde der Widerstand dadurch für die öffentliche 
Meinung sanktioniert, und die Presse tat das übrige, um ihm die all 
gemeine Verbreitung zu verschaffen. Hassenpflug antwortete mit der 
Verordnung vom 7. September, durch die mit Berufung auf den Bundes 
beschluß vom 18. Juli 1832 gegen Steuerverweigerung das ganze kur- 
hefsifche Land in den Kriegszustand versetzt wurde. Auch mit dieser 
Maßregel gegen die einreißende Anarchie infolge des Verhaltens des 
landständischen Ausschusses und der „fort und fort sich steigernden ver 
brecherischen Frechheit der Tagespresse" suchte das Ministerium, aus 
dem Lometsch inzwischen ausgeschieden war, nach seinem eigenen Be 
kenntnis nur „den Fortbestand der Verfassung zu sichern und sie über 
') „Da der Staat ohne Ausgabe» keinen Tag leben kann, während er doch 
fortleben soll und fortleben nniß, so erzwingt ein gebieterischer Notstand, daß irgend 
jemand die erforderlichen Ausgaben leistet. .. selbst abgesehen von dem Berfassungs 
artikel, der der Regierung für einen dringenden Notstand ein provisorisches Ver 
ordnungsrecht beilegt." So argumentierte Heinrich v. Sybel anläßlich des — 
preußischen Berfassungskonfliktes von 1862 (Begründung des Deutschen Reiches 2, 
459). Über die Haflenpflugschen Septemberverordnungen hat der ehemalige Mar- 
burger Professor etwas anders geurteilt.
	        

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