Full text: Geschichte des Kurfürstentums Hessen

Erstes Budget Klassensteuer Landtagsabschied 1833 
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übernahm die Entschädigung der Standesherrn und Reichsritter, die 
bisher noch im Hanauischen und Fuldischen aus dem Judenschutzgeld 
eine kleine Einnahme erzielt und deswegen anfangs Schwierigkeiten ge 
macht hatten. Auch die schwierige Aufgabe der ersten vollständigen 
Budgetaufstellung fand unter gegenseitigem Einverständnis in dem Fi 
nanzgesetz eine befriedigende Lösung, ergab allerdings ein Defizit von 
über 1600000 Talern, das sich durch Gehaltsaufbesserungen, Bauten 
und überhaupt durch die veränderten Verhältnisse erklärte. Eine Anleihe 
war nötig, ebenso wie eine zum ersten Male auf das Einkommen ge 
legte Klassensteuer. Die progressive Steigerung dieser Steuer bei höherem 
Einkommen wurde merkwürdigerweise als Verstoß gegen das durch die 
Verfassung garantierte Prinzip der Gleichheit von verschiedenen Seiten 
hartnäckig bekämpft, wie überhaupt die ganze Steuer bei denen, die 
bisher nichts zu den Staatslasten beitrugen und doch durch Erhöhung 
ihres Gehaltes Mitveranlassung waren, daß neue Einnahmequellen er 
öffnet werden mußten, ivenig Beifall fand. 
Am 31. Oktober 1833, um Mitternacht, wenige Minuten vor Ab 
lauf der verfassungsmäßigen dreijährigen Landtagsperiode wurde der 
Landtag in Gegenwart sämtlicher Minister geschlossen. Daß er nicht 
umsonst gearbeitet hatte, bewies die stattliche Zahl von 43 erledigten 
Gesetzen, die der Landtagsabschied aufführte. Allerdings war auch die 
Zahl der unerledigten oder gescheiterten Vorlagen nicht unbedeutend. 
Kurz darauf trat der neue Landtag für die Periode 1833/36 
zusammen. Bei den Wahlen zeigte sich ein unverkennbares Abflauen 
des politischen Interesses, doch war die Zusammensetzung der Kammer 
nicht wesentlich anders geworden. Schomburg übernahm wieder das 
Präsidium. Die Begrüßungsadresse der Stände enthielt ein kaum ver 
schleiertes Mißtrauensvotum gegen den niit so vielen Anklagen behafteten 
Hassenpflug: aber der Kurprinz erklärte in seiner Antwort, daß kein 
Gegensatz zwischen ihm und seinem Ministerium bestehe noch bestehen 
werde. Dies Ministerium erfuhr insofern eine Veränderung, als Hassen 
pflug im Februar 1834 das Departement der Justiz an Motz abtrat und 
nur das Innere behielt. Der Landtagskommissar Meist erlin übernahm 
zu gleicher Zeit an Stelle Motzens die Finanzen. Die Stände hatten bisher 
im Believueschloß getagt. Das alte landständische Haus am Friedrichs- 
piatz, seit 1814 von Wilhelm ll. bewohnt, war 1830 in dessen Besitz über 
gegangen, wofür die Stände das ehemalige Koppsche Haus und Grundstück *) 
l ) Wo jetzt das hessische Landesmuseum und die Mmhardbibliothek stehen. 
Losch, Geschichte de» Kurfürstentum» Hessen. 13
	        

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