Full text: Geschichte des Kurfürstentums Hessen

Haus- und Staatsgesetz 1817 Letzte Berfassungspläne 
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stände haben sich meines Erachtens vor der Mit- und Nachwelt schwer 
verantwortlich gemacht, daß sie, anstatt diese Konstitution mit Dank an 
zunehmen, mit Einwendungen dagegen aufgetreten sind, die bloß von 
Egoismus, Kastengeist und demokratischen Grundsätzen zeugten", schrieb 
später der preußische Gesandte nach Berlin. Die Schuld daran, daß es 
zu keiner Einigung kam, lag aber wohl auf beiden Seiten, wenn man 
damals auch allgemein die Verantwortung auf den Kurfürsten wälzte 
und es ihm sehr verdachte, daß er zum Predigttext des Großen Bet 
tags (der seit 1815 am 1. November zur Erinnerung an den Unglücks 
tag von 1806 gefeiert wurde) die Worte aus dem 5. Buche Mosis 32, 6 
gewählt hatte: „Dankest du also dem Herrn, deinem Gott, du toll und 
töricht Volk?" In den Geldfragen hatten die Stände unzweifelhaft recht, 
in den meisten andern Fragen zeigte der Kurfürst mehr politische Ein 
sicht als sie. Das Haus-und Staatsgesetz, das Wilhelm I. „den 
dermaligen Verhältnissen angemessen" fand, am 4. März des nächsten 
Jahres 1817 zu erlassen, war nur ein dürftiger Auszug aus den ersten 
Paragraphen der geplanten Verfassung mit beiläufiger Einschaltung einiger 
die rechtliche Stellung und Pensionierung der Staatsdiener sichernden 
Sätze. Im zweiten Paragraphen wurde zwar ausdrücklich anerkannt, 
daß in Hessen eine ständische Verfassung bestehe, aber sonst war davon 
bei Lebzeiten des Kurfürsten nicht mehr weiter die Rede. Alle Anord 
nungen und Gesetze, die nach der bisherigen Verfassung der landständi 
schen Mitwirkung bedurften, wurden seitdem nur in der Form einseitiger 
landesherrlicher Verordnungen erlassen. 
Was später noch einmal von Berfassungsplänen auftauchte, hatte 
wenig mit dem Entwurf von 1816 zu tun und trat auch gar nicht ans 
Licht der Öffentlichkeit. Drei Konstitutionsentwürfe Wilhelms von 1818 
zeigen nur das sorgsame Bestreben, „alles der Souveränität Nachteilige 
zu umschiffen". Außerdem gaben sie den Gedanken eines gemeinsamen 
Landtages für ganz Hessen auf, zugunsten von Provinzialständen nach 
preußischem Muster. Von einer Wiedereinberufung der Stände war 
aber dann überhaupt keine Rede mehr, und jeder Versuch einer Agitation 
dafür (wie ihn z. B. der Advokat Martin, der ehemalige Insurgenten 
chef, unternahm) wurde rücksichtslos unterdrückt. Der in Preußen wehende 
Wind blähte auch die Segel des hessischen Staatsschiffes, und als Friedrich 
Wilhelm III. die Koblenzer Mahner an sein Konstitutionsversprechen 
hart abwies, „er müsse am besten wissen, wann es Zeit sei, eine Ver 
fassung zu geben", da war das dem Kurfürsten ganz aus der Seele 
gesprochen. Er brauche überhaupt keine Stände, meinte er, denn deren
	        

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