Full text: Geschichte des Kurfürstentums Hessen

Verfassungsentwurf 1816 
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gewesen sein, seine bisherigen wirklichen oder vermeintlichen Rechte 
durch die zahlreichen Konzessionen zu beschneiden, die in den zehn 
Kapiteln des durch Kürze und Klarheit sich auszeichnenden Entwurfes 
enthalten waren. Nach diesem Entwürfe sollte die Verfassung von dem 
Regenten gleich nach dem Regierungsantritt beschworen werden. Bei 
einer etwaigen Regentschaft hatten die Stände einige Mitglieder zu stellen. 
Die drei vornehmsten Geistlichen der christlichen Konfessionen sowie der 
Bürgermeister von Cassel waren von Amtswegen Mitglieder der Stände 
versammlung, von den übrigen 27 Deputierten sollten zwei aus den 
Prälaten, sieben aus der Ritterschaft, acht aus den Bürgern, neun von 
den Bauern auf sechs Jahre gewählt werden. Zu allen Steuern und 
allen das Steuerwesen und Eigentumsrecht betreffenden Gesetzen war 
die vorherige Einwilligung der Stände erforderlich, denen außerdem vor 
jeder Steuerbewilligung deren Notwendigkeit nachgewiesen werden mußte. 
Zeder Beamte war den Ständen mitverantwortlich und konnte von 
ihnen in Anklagezustand versetzt werden, dagegen die Stände ohne 
ihre Einwilligung nicht verhaftet noch wegen ihrer Meinungsäußerung 
im Berufe zur Rechenschaft gezogen werden. Die militärische Dienst 
pflicht wurde auf alle Klassen der Bevölkerung ohne Ausnahme aus 
gedehnt. Justiz und Verwaltung sollten getrennt, und ein allgemeines 
bürgerliches Gesetzbuch sollte erlassen werden. 
Die Annahme dieser Verfassung, die entschieden zeitgemäß, wenn 
auch erweiterungsbedürftig aber auch erweiterungsfähig war, wäre 
wohl ein großer Segen für das Hessenland gewesen. Der Kurfürst 
zweifelte auch nicht daran, daß die Stände das ihnen dargebotene Ge 
schenk, das ihnen größere Rechte verlieh, als sie jemals besessen, dank 
bar annehmen würden. Aber es sollte anders kommen. Die Stände, 
unter denen namentlich die Ritter mit der Beschneidung ihrer alten 
Privilegien nicht einverstanden waren, dachten nicht an das Sprichwort 
von dem geschenkten Gaul, sondern verlangten den ihnen vertraulich 
mitgeteilten Entwurf Punkt für Punkt kritisch erörtern und abändern 
zu können. Der Kurfürst war sehr ungehalten, gab aber soweit nach, 
daß er die Landtagskommissare ermächtigte, die Bemerkungen der Stände 
zu den einzelnen Paragraphen als Verbesserungsvorschläge entgegen 
zunehmen. Dagegen widersetzte er sich entschieden der Auffassung, daß 
die als Beweis seiner Gnade dargebotene Verfassung als ein Ver 
trag zwischen Fürst und Ständen zu vereinbaren sei. Er bestritt den 
Ständen, die bisher doch nur einen Teil des Landes vertraten, über 
haupt das Recht, im Namen von ganz Hessen Abänderungen zu
	        

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