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© Hessisches Staatsarchiv Marburg, Best. 340 Grimm Nr. Z 47
die stabilen JnstrucLionscadres ist dis ungarische Landwehr auf ihre gegenwärtige
vorgeschrittene Organisationsstuft gelangt. Es ist das besondere Verdienst des
Grafen Andrasiy sie auf diesen Grad der militärischen Entwicklung gebracht zu
haben. Der cisleithanischen Landwehr ist Wohl nicht zu viel zugemuthet, wenn
man erwartet daß sie sich bemühe der Schwesterinstitution in Ungarn baldmöglichst
gleichzukommen.
Die Kosten des Horst'schen Antrags sind kaum nennenswerth. Sie beschrän
ken sich fast auf die Gage-Erhöhung, die man den als Landwehrinstructoren ver
wendeten, den Reihen des stehenden Heeres entnommenen, überzähligen Officieren
Zahlt. In der That wird der Minister für Landesvertheidigung für die Landwehr-
Jnstructionscadres keine Budgeterhöhung verlangen. Er wird die Errichtung dieser
Cadres aus den Mitteln bestreiten die das im Abgeordnetenhause bereits durch-
berathene Budget bietet. Wie wichtig es für den Fall allgemeiner Mobilmachung
ist daß die cisleithanische Landwehr jenen Grad der Schlagfertigkeit erlange auf
welchem sich die ungarische bereits befindet, bedarf keines Beweises. Und daß der
Erfolg im Kriege in erster Linie von der Schnelligkeit abhängt mit welcher die
Armeen mobil gemacht werden können, hat die Geschichte der jüngsten Zeit satt
sam dargethan.
Der Socialisten-Proceß.
X.
(**) Leipzig, 20 März. In der heutigen Sitzung wird die Beweisaufnahme
fortgesetzt. Es gelangt zum Vortrag ein in der Nummer des „Volksstaats" vom
11 September 1870 enthaltener Aufruf der internationalen Arbeitersection zu Paris
an das deutsche Volk. Präsident: Der Aufruf schließt mit dem Ruf: „Es lebe die
allgemeine Republik! Nieder mit den Tyrannen!" Das entspricht dem von den An
geklagten zugegebenen Programme. Liebknecht: Bei der gegen uns gerichtete» An
klage handelt es sich nicht um die Hoffnungen französischer Arbeiter, sondern um Hand
lungen die von uns begangen sein sollen. Folgt die Verlesung einer Stelle aus der-
politischen Uebersicht in derselben Nummer. Präs.: In diesem Artikel erklärt der Ver
faffer daß die französischen Demokraten ihre Schuldigkeit gethan haben, und das gleiche
nun auch von den deutschen Arbeitern erwarten. Der Verfaffer spricht die Hoffnung
aus daß die deutschen Arbeiter diese Erwartung nicht täuschen werden. Es ist ferner der
Krieg gegen Frankreich nach dem Sturze von Napoleon als ein Eroberungskrieg be
zeichnet. Der Artikel schließt mit den Worten: „Die Franzosen haben ihre Schuldigkeit
gethan, thun wir die unserige." Liebknecht: Ich bin der Verfaffer des Artikels. Die
von dem Hrn. Präsidenten dem Artikel gegebene Auslegung ist eine falsche. Ich habe
die Hoffnung ausgesprochen daß die deutschen Arbeiter mitwirken werden an d.rHerbei
führung der allgemeinen Harmonie unter den Völkern. Wenn gesagt ist: der Krieg
gegen Frankreich sei nach dem Sturze Napoleons nur noch ein Eroberungskrieg, nun so
ist die Annexion von Elsaß und Lothringen allein schon ein Beweis hiefür. Ebenso ist
es richtig daß der Krieg nicht nur der französischen Republik, sondern auch den deut
schen Demokraten galt. Sonst tvären Bebel und ich nicht eingesteckt worden. Ich finde
in dem Artikel gar nichts Ungesetzliches. Präs.: Es ist nicht meine Pflicht die Artikel
zu interpretiren, das wird Sache der HH. Geschwornen sein. Indessen ich meine doch
daß der Satz: „Es lebe die allgemeine Republik!" nichts anderes als eine europäische
Republik im Auge hat, zu deren Herstellung die deutschen Arbeiter den französischen
auf dem von letztern betretenen Weg nachfolgen sollen. Liebknecht: Was die fran
zösischen Arbeiter hoffen das kann uns nicht zur Last gelegt werden. Bebel bestreitet
ebenfalls die Auffassung des Präsidenten. Was in dem Artikel angestrebt worden sei
weiter nichts als die Veranstaltung von Volksversammlungen für den Frieden und
gegen die Annexion. Vertheidiger Frey tag (Leipzig) beantragt daß im Anschluß an
den vorgelesenen Artikel das mit demselben in Zusammenhang stehende Manifest des
Braunschweiger Ausschusses vom 5 September 1870 vorgetragen werde. (Geschieht.)
Präs.: Dieses Manifest fordert zunächst die deutschen Arbeiter auf zu massenhaften
Demonstrationen zu Gunsten eines für Frankreich ehrenvollen Friedens, protestirt gegen
die Annexion von Elsaß und Lothringen, und sagt dann: Daß Deutschland zunächst
seine Einheit in der preußischen Caserne findet, ist eine Strafe welche es reichlich ver
dient hat. Aber ein Resultat ist selbst so unmittelbar gewonnen. Die Verhältnisse werden
sich auf großem Maßstab entwickeln und vereinfachen. Wenn die deutsche Arbeiterclasse
dann nicht die ihr zukommende historische Rolle spielt, ist es ihre Schuld. Dieser Krieg
hat den Schwerpunkt der continentalen Arbeiterbewegung von Frankreich nach Deutsch
land verlegt. Cameraden, deutsche Arbeiter! Die Hand auf die Brust! Und dann
wollen wir uns geloben daß die deutsche Arbeiterclasse ihre historische Rolle spielen
wird, auch wenn uns die Freude über das verjüngte Deutschland, das nach unserm
Willen indeß nicht auf lange die Freiheit allein in der preußischen Caserne finden soll,
ausbrechen läßt in den Ruf: Es lebe Deutschland! Die Hand auf die Brust! Und
dann wollen wir es geloben treu mit unsern arbeitenden Brüdem in allen civilisirten
Ländern in allen Kämpfen um die gemeinsame Sache zusammenzustehen! Es lebe der
internationale Kampf des Proletariats! Und wenn wir jetzt sehen wie wieder ein großes
Volk seine Geschicke in seine Hand genommen, wenn wir heute die Republik nicht mehr
allein sehen in der Schweiz und jenseits der Meere, sondern auch factisch Republik in
Spanien, Republik in Frankreich, so lasset uns ausbrechen in den Ruf, der, wenn es
auch heute noch nicht sein kann, auch für Deutschland einst die Morgenröthe der Frei
heit verkünden wird, in den Jubelruf: „Es lebe die Republik." Was haben die An
geklagten dazu zu bemerken? Liebknecht: Ich habe zu bemerken daß die Gesetzlichkeit
derMgitation nicht schärfer betont werden kann als es der Ausschuß in seinem Aufruf
thut. Bebel erklärt das Schriftstück als ein Entlastungsstück im eminentesten Sinne
des Worts zu betrachten. Folgt ein in Nr. 89 des „Volksstaats" enthaltener Protest
gegen den deutsch-französischen Krieg. Liebknecht: Ich habe nur zu bemerken daß der
Artikel in Amerika geschrieben worden ist. Präs.: Ja, aber in Europa, in Sachsen
verbreitet. Folgt ein durch mehrere Nummern des „Volksstaats" sich hindurchziehender
Artikel von Bebel, überschrieben „Unsere Ziele." Dieser Aufsatz ist sehr lang. Die Vor
lesung desselben beansprucht mehrere Stunden. Da der Aufsatz als Broschüre erschienen
und in der Expedition des „Volksstaats" verkauft wird, so glauben wir nur einige
wenige Stellen wiedergeben zu sollen. Der Staat soll aus einem auf Classenherrschaft
beruhenden Staat in einen Volksstaat verwandelt werden, in einen Staat in dem cs
keine Privilegien irgendeiner Art gibt; in diesem Staat soll alsdann die Gesammtheit
mit den ihr zu Gebot stehenden Mitteln und Kräften die genossenschaftliche Provuction
an Stelle der einzelnen Privatunternehmer treten lassen. In einem solchen Staat ist
Selbsthülfe Volkshülfe, Volkshülfe Staatshülfe, Selbsthülfe und Staatshülfe also iden
tisch, einen Gegensatz gibt es nicht Um den Volksstaat zu bekommen, dazu muß die
Herrschaft der privilegirten Classen und Personen gebrochen werden. Da meinen die
einen das gieng auf sogenannte „gesetzliche" Weise, durch Redenhalten.und Beschlüsse-
fassen, die andern meinen das müsse durch eine andere eben auch gesetzliche Weise ^—
sie betrachten den Willen des Volks auch als Gesetz, sogar als alleiniges und höchstes
Gesetz — geschehen die man_ im gewöhnlichen Leben Revolution nennt. Zwei Wege
gibt es nur unser Zi'l zu erreichen. Der eine ist: nach Herstellung des demokratischen
Staats die allmähliche Verdrängung ver Privatunternehmer durch die Gesetzgebung.
Dieser Weg würde eingeschlagen werden wenn die betheiligten Kreise, gegen welche die
socialistische Bewegung gerichtet ist, bei Zeiten zur Einsicht gelangten und auf dem
Wege des Compromiffes ihren Untergang als exploitirende Classe und ihren Ueberga.ng
als gleiche in die Gesammtheit zu bewerkstelligen suchten. Der andere entschieden kürzer^',
aber auch grwaltthätigere Weg wäre die gewaltsame Expropriation, die Beseitigung den
Privatuntenrehmer mit einem Schlag, einerlei durch welche Mittel. Danach hängt also der"
Ausgang der Krisis von der Capitalistenclasse selbst ab, derCharakter der Krisis wird fw»
stimmt durch die Art, wie sie die in ihren Händen befindlichert Machtmittel anwendet. Läßt fi^
es auf die Physische Gewalt ankommen — auf wessen Seite bei diesem Messen der phy
sischen Kräfte endlich der Sieg fallen wird, darüber ist kein Zweifel. Die Masse ist auf'
der Seite des arbeitenden Volkes, das sittliche Recht auch. Nur die nöthige Einsicht in
die Masse gebracht, und der Kampf ist entschieden. Man entsetze sich nur nicht über diese
mögliche Anwendung der Gewalt, zetere nicht über Unterdrückung berechtigter Existenzen,
gewaltsame Expropriation und dergleichen. Die Geschichte lehrt daß zu allen Zeiten die
neuen Ideen in der Regel erst durch gewaltsamen Kampf ihrer Vertreter mit den Ver
tretern der Vergangenheit zur Geltung gelangten, und daß dann die Kämpfer für die
neuen Ideen die Vertreter der Vergangenheit so tödtlich als möglich zu treffen suchten.
Ich erinnere wiederholt an 1789, bis zu einem gewissen Grad an 1630 bezüglich Frank
reichs; an 1648 für Deutschland, wo das Vürgerthum den Kampf ebenfalls aufnahm,
aber durch den Mangel an revolutionärer Energie am deutlichsten seine geistige Impo
tenz (Ohnmacht) als Classe darthat, auf halbem Wege stehen blieb und durch das Schi-
boleth des Constitutionalismus mit den Resten des Feudalismus und dem Königthum
Frieden schloß. Wären die Arbeiter damals in ihrer Zahl die von heute gewesen, der
politische Kampf wäre entschieden, für den socialen wäre die Bahn frei. So sehen wir
also in den verschiedenen Geschichtsperioden wie die Gewalt ihre Rolle spielt, und nicht
nüt Unrecht ruft da wohl Karl Marx aus, in seinem Buch „Das Capital," wo er den
Entwicklungsgang der capitalistischen Production schildert: „DieGewalt ist derGeburts-
helfer jeder alten Gesellschaft, die mit einer neuen schwanger geht. Sie ist selbst eine
ökonomische Potenz." Präs.: Die Broschüre behandelt hauptsächlich sociale Fragen,
und nur in dem letzten Theil geht sie auf das politische Gebiet über. Es wird hier nach
zuweisen versucht daß das Ziel der Arbeiter nur durch dir Gewalt erreicht werden kann.
Bebel: Gegen diese letzte Auffassung des Hrn. Präsidenten lege ich Verwahrung ein.
Ich sehe die Broschüre nur als Entlastungsmatcrial an. Ich habe darin nur von Even
tualitäten gesprochen, nicht daß es so kommen solle und müsse, sondern daß es so kommen
könne und, wie die Geschichte lehre, auch kommen werde. An einigen Stellen habe ich
ausdrücklich betont daß der Entwicklungsgang ein sehr langsamer sein werde, namentlich
bei der Landbevölkerung. Liebknecht: Ich habe die Aufsätze im „Volksstaat" aufge
nommen, und trage somit die juristische Verantwortlichkeit, ich habe nichts Ungesetzliches
darin gefunden. Staatsanwalt: Hr. Bebel, auf Seite 13 der Broschüre behandeln
Sie die Frage wie der Volksstaat herzustellen ist. Die betreffende Stelle scheint mir mit
nicht zu verkennender Deutlichkeit den gewaltsamen Weg vorzuzeichnen. Bebel: Ich
glaube nicht daß das mit Deutlichkeit daraus hervorgeht, und werde deßhalb die ganze
Stelle nochmals vorlesen. (Liest.) Staatsanwalt: Nun, ich werde in diesem Augen
blick nicht weiter darüber rechten. Sie erklärten in einer der letzten Sitzungen alle Ge
meinsamkeit der Gesinnung mit den Blättern „Felleisen" und „Vorbote" ablehnen zu
müssen. Ich habe eine Nummer des „Demokratischen Wochenblattes" vom Jahr 1869
zur Hand, in dem es jedem Arbeiter geradezu zur Pflicht gemacht wird die angeführten
Blätter zu halten und zu lesen. Redner verliest die Aufforderung. Bebel: Wir bil
ligen die Grundsätze des „Felleisen" gerade so wie wir die Grundsätze der Internatio
nale billigen. Es ist Gebrauch daß sich befreundete Blätter bei jedem Quartalwcchsel
durch solche Empfehlungsannoncen gegenseitig unterstützen. Staatsanwalt: Es ge
nügt mir zu constatiren daß die Redaction des „Denrvkratischen Wochenblattes" gesagt
hat es sei Pflicht jedes Arbeiters Blätter wie der „Vorbote," das „Felleisen" u. s. w.
zuhalten. Ein Geschworner ersucht Bebel, unter Beziehung auf Seite 42 der Bro
schüre, ihm zu sagen was denn geschehen würde wenn die herrschende Classe wie sich der
Verfasser ausdrückt, nicht „bei Zeiten die nöthige Einsicht habe." Bebel: das sei auf
derselben Seite gesagt, dann werde sich die Umwälzung allerdings auf gewaltsamem
Wege vollziehen. Liebknecht: Es ist nicht gesagt daß unbedingt die Erreichung des
Volksstaats auf dem Wege der Gewalt geschehen muß. Es hängt das von unseren Geg
nern ab. Wenn die Revolution nöthig ist, dann wird sie von unseren Gegnern ge
macht. Es kommen nun zum Vortrag eilte Anzahl Gedichte, die der „Volksstaat" ab
gedruckt hat, und zwar aus Nr. 23 das Gedicht „Die Todten an die Lebettden," auS
Nr. 25 das Arbeiterlied von Herwegh, aus Nr. 29 das Gedicht „Irland," aus Nr. 39
das Gedicht „An Deutschlands Fürsten," aus Nr. 44 das Gedicht von Herweg!-
„Das Schaffet und das Zuchthaus," aus Nr. 47 das Gedicht „Arm und Reich,"
aus Nr. 79 das „Roth," aus Nr. 86 das Gedicht „Die Todten" von Frei-
ligrath und aus Nr. 90 das Gedicht „Zum 9 November — Blum." P räs.:
Hr. Liebknecht, zu welchem Zweck haben Sie diese Gedichte abdrucken lassend
Liebknecht: Um das Volk an eine große Zeit und an große Männer zu erinnern.
Vertheidiger Frey tag (Leipzig): Ich constatire daß mehrere der Gedichte von Frei-
ligrath herrühren, rmd daß dessen gesammelte Gedichte ungehindert von der Cotta'schen
Buchhandlung in Stuttgart herausgegeben worden sind. Bevor von den Artikeln des
„Volksstaats" hinweggegangen wird, richtet Vertheidiger F r e y t a g (Plauen) noch fol
gende Frage an den Angeklagten Liebknecht: Ist wegen dieser Artikel früher Strafan
trag gestellt worden? Liebknecht: Wegen keines einzigen. Präs: Nun, diese Ant
wort und Frage sind wohl zwecklos. Es ist ein Artikel nicht für sich allein angeklagt
worden, sondern die Artikel sind eben zusammengenommen unter Anklage gestellt. _ Es
kommen zum Vortrag zwei Reden, die Liebknecht im demokratischen Arbeiterverein ;n
Berlin und in Wien gehalten, hat. Vertheidiger Freytag (Leipzig): Gegen die Vor
lesung der Berliner Rede Liebknechts erhebe ich Protest. Wegen dieser Rede Liebknechts
war derselbe in Preußen angeklagt tmb zu drei Monaten Haft wegen Erregung von Haft
und Verachtung gegen die preußische Regierung verurtheilt worden. Das Berliner Ge»,
richt recurrirte an das B ezirksgericht Leipzig, dieses versagte die Vollstreckung des Nr-,
theils sowohl als auch fit Auslieferung, weil damals das Rechtshülsegesetz noch nicht
existirte. Das Berliner Gericht faßte den Beschluß Liebknecht zu verhaften, sobald der
selbe den preußischen. Boden betrete. Erst in Folge der Anweisung der sächsischen Olnr-
staatsanwaltschaft hnt die Staatsanwaltschaft in Leipzig die Rede mit unter Anklage ge
stellt. Also weil Liebknecht wegen seiner Rede bereits eine rechtskräftige Verurthe'.lung
erfahren, und zweitens weil der Antrag der sächsischen Oberstaatsanwaltschaft aus Herab
würdigung von Staatseinrichtungen lautet, erhebe ich Protest gegen die Vorlesung und
bestehe nöthignifalls aus einem Beschluß des Gerichtshofs. Vertheidiger Frey tag
(Plauen) schließt sich diesem Protest an. Der Staatsanwalt kann diesen Wider
spruch nicht für begründet erachten, und gibt seinerseits eine Darstellung des wegen der
Red eingeleiteten gerichtlichen Verfahrens. Nachdem die Vertheidigung und die Staats
anwaltschaft noch mehrere Bemerkungen gewechselt haben, fragt der Präsident den
