Full text: Zeitungsausschnitte über Jacob und Wilhelm Grimm

© Hessisches Staatsarchiv Marburg, Best. 340 Grimm Nr. Z4 
A 
aus : Deutsche Nationalzeitung aus Braunschweig und 
Hannover, Nr. 168, 1839,Jul.18,S.1-2 
Deutschland. - ^ J 
Hannöver, 16. Juli. Di- hiesig? Zeitung enthalt 
folgend? P r o c la m a lt o n : eine von dem Magistrate 
hiesiger Rrstdenzsiadt unter dem 15. v. M. an die deut 
sche Bundesversammlung gerichtete Vorstellung betreffend. 
Ernst August, von Gottes Gnaden König von Han» 
nover, königlicher Prinz von Großbritannien und Ir 
land, Herzog von Cumberland, Herzog zn Braun» 
schweig und Lüneburg rc. rc. 
Der allgemeine Magistrat der hiesigen Nesivenzstadt 
hat unter dem 15. v. M. mit einer bereits zurückgewirfe- 
nen Vorstellung an bie' deutsche Bundesversammlung, be 
treffend die Aufrechterhaltung des vormaligen Staats- 
grundgeletzes sich gewandt, .deren Inhalt wörtlich lauter, 
wie folgt: 
„Der ehrerbietigst unterzeichnete allgemeine Magi 
strat der königlichen Residenzstadt zählt sich zu denjenigen 
(Korporationen des Landes, welche daS königl. Patent vom 
1. Novemler 1837 für einen, die theuersten Rechte des 
Landes und der einzelnen Corporationen, einseitig und 
rechtswidrig, verletzenden Act der königl. Machtvollkom 
menheit erhalten, und als solchen von jeher betrachtet 
haben. Einer werteren rechtlichen Ausführung dieser An 
sicht, die der hohen Bundesversammlung in so vielfachen 
Eingaben bereits vorliegt, mag der allgemeine Magistrat 
sich billig enthalten. 
Genug, daß er sich stets für die Gültigkeit der, durch 
das Staatsgrundgrsetz von 1833 begründeten landstandi- 
schrn Verfassung ausgesprochen, von dieser Ansicht 
nie abgewichen, und seine deskallsigen Protestatic- 
nrn seiner Zeit an.'die Protocolle der versammelten 
Stände zweiter Kammer niedergelegt, auch cS, aus «den 
diesem Grunde, verschmähet hat, an den ständischen Vrr> 
j Handlungen neuerer Zeit durch einen städtischen Deputir- 
i ten Theil zu nehmen. 
j Diese Gesinnung de6 allgemeinen Magistrate- liegt 
dem Cadinrtte .Sr. Maj. wie dem ganzen Lande so offen 
kundig vor, daß auch Niemand einen Zweifel darüber zu 
hegen vermöchte. 
' Mit solchem Verfahren durfte der allgemeine Magi 
strat glauben, den gerechten Anforderungen drS tiefge- 
kränkten Landes und der eigenen Stadt vorläufig genügt 
zu haben. Dieses ernste und nachhaltige, wenn gleich in 
seiner äußeren Wirksamkeit nur passive Verhalten schien 
für den Moment den obwaltenden Verhältnissen zu ent 
sprechen, und der allgemeine Magistrat fand eine Genug 
thuung darin, positivere Schritte vermeiden zu können, 
weil rS ihm schmerzlich, ja peinlich war, gegen einzelne 
Rrgentenhandiungen Sr. Maj. direct aufzutreten und 
Beschwerde zu führen. Seine Unterkhanenpflickt ecken 
nend und die Eigenthümlichkeit seiner Stellung zum 
Lande, als Obrigkeit der Residenzstadt beherzigend, mußte 
er es dem allgemeinen Interesse angemessen erachten, durch 
möglichste Bewahrung der gesetzlichen Ordnung, dem gan 
zen Lande das Beispiel ruhiger Besonnenheit und eines 
bescheidenen und gemäßigten Widerstandes zu geben. 
Diese Gesinnungen sind auch noch gegenwärtig 
und unverändert die des allgemeinen Magistrats, und 
wenn er, dem Vorgänge anderer Städte und Corpora» 
tionen folgend, sich erst jetzt unmittelbar an die hohe 
Bundesversammlung wendet; so können ihn vazu nur 
die dringendsten und bekla.enswerlhestrn Veranlassungen 
vermögen. 
Die zweit« Kammer der durch das königliche Patent 
vom Januar 1838 berufenen Ständeversammlung schien 
Anfang« nicht vollständig werden zu wollen; gegenwärtig 
ist es jedoch dem (Kabinette Sr. Maj. endlich gelungen, > 
die zur Fassung von Beschlüssen erforderliche Anzahl vons 
Personen — aber auch kaum einige mehr — in zweiter 
Kammer zu versammeln. Fast alle frühere Depulirke die 
ser Cammer, welche der Opposition angehörten, sind 
so weit sie nicht schon selbst auf ihren Sitz in einer nicht 
gesetzlichen Kammer verzichtet hatten, durch eine Verfü» 
gung excludirl, welche als «in« gesetzmäßige nicht ange'e 
hen werden kann, da kein Gesetz vorschreibt, daß nur 
solche Personen zu ständischen Deputirlen gewählt^ wer 
den können, welche diejenige Verfassung, in Gemäßheit 
deren die Stände berufen worden, als gültig anerkennen. 
Auf welche Weise außerdem durch wahre moralische Ge 
walt, durch Verheißungen aller Art, durch Drohungen, 
durch erweckte Sorge für die eigene Existenz und die Fa 
milien der Wählenden, auf die Wahlen eingrwirkt, ist wol 
len wir nicht erwähnen, obwohl dieß Alles landeskundig 
ist. Man hat aber — und das dürfen wie als eine fer 
nere, klar vorliegende Rechtsverletzung hervorheben — 
sogar Wahlen der Minorität — bei denen die Majorität 
der Wählenden di- Wahl ablehnte — für gültig an 
erkannt. man 'hat sämmtliche Deputirte ohne Weiteres 
beeidiget, ihnen ohne vorgängig« Prüfung ihrer Voll 
machten, sofort ein Stimmrecht eingeräumt, ihre M>k- 
stände durch Vorenthallung oder mangelhafte Vorlegung 
d-c Legitimationen und Wahlprotocolle gezwungen, solche 
Individuen zuzulassen, und somit eine Versammlung con- 
stituict, deren Mitglieder — betrachten sie sich mit un 
befangener Besonnenheit — sich selbst wohl nur für pas 
sive Instrumente eines fremden Willens halten, und die 
eigene Nichtigkeit entweder mitleidig belächeln, oder von tief 
ster Wehmuth sich durchdrungen fühlen können. Auf solche 
Weise ist Alles verleugnet, und mit Füßen getreten, was 
Recht, was Gesetz, was Observanz — s.lbst nach derjenigen 
Verfassung, auf welche die Regierung Sr. Maj. sich stützt — 
biher geheiligt! und als unerläßliche Vorschrift sanctio- 
nirt hatten. So nur hat es gelingen können, eine Ver 
sammlung zu ergänzen, die des Namens einer ständischen 
Repräsentation unwürdig, alS solche jedes Vertrauens le 
dig und bloß, aller öffentlichen Achtung entbehrend, vom 
Lande nicht anerkannt wird, und sich dennoch ermächtigt 
hält, Beschlüsse zu fassen, dir das Land binden sollen. 
Einer solchen Vereinigung von Personen kann Nie 
mand, dem die Ehr- und das Recht deS Landes am Her 
zen liegt, der eS wohl meint und aufrichtig mit seinem 
Vaterland« und seinem Könige, irgend ein Recht oder 
auch nur den Schatten einer Befugniß zugestehen, über 
die lhkueesten Interessen des Vaterlandes zu verhandeln, 
oder mit dem (Kabinette Sr. Maj. etwas für die Ge 
sammtheit des Volkes Verbindliches und Gültiges zu ver 
einbaren. — 
Jphttt daS Cabinet Seiner Majestät den Corporatio- 
nen des Landes und den Städten den freien Willen un 
gehindert gelassen, sie in der unumwundenen und frei 
müthigen Aeußerung ihrer wahren Gesinnung nickt be 
schränkt, und durch Mittel jeder Art nicht verlockt und 
bestrickt, nun und nimmer würde das Land Deputirte in 
genügender Zahl gesandt haben, der Widerstand deS gan 
zen Landes würde offenbar vorUegen, und jedes Mittel 
verschwunden sei", der hohen Bundesversammlung ge 
genüber, dir durchaus unbegründete Behauptung aufzu 
stellen, es sei die Verfassung — oder richtiger — das 
Reglement von 1819 in anerkannter Wirksamkeit, und 
in friedlicher Einigkeit beriethen König und Stände die 
Angelegenheiten des Landes. 
Diesem irrigen, auswärts mit so großer Dreistigkeit 
verbreiteten Vorgeben, und allen solchen, aus dem Zu 
sammentreten der jetzt versammelten zweiten Kammer ge 
zogenen Folgerungen entgegen zu treten, der Wirksam 
keit jener, dcn Charakter einer verfassungsmäßigen Stän- 
drversammlung völlig entbehrrndenKammer zu widerspre- 
chcn, ist der Zweck der gegenwärtigen ehrerbietigsten 
Eingabe.
	        

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