Full text: Einwohnerbuch der Stadt Kassel und des Landkreises Kassel mit 47 Ortschaften (Jg. 100.1936)

1. Teil 
Städtische indirekte Steuern 
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Eintrittskarten 
Bei der Anmeldung der Veranstaltung (8 4) hat der Unter- 
nehmer die Karten, die dazu ausgegeben werden sollen, der Steuer- 
stelle vorzulegen. Die Karten müssen mit fortlaufender Nummer 
versehen sein und den Unternehmer, Zeit, Ort und Art der Veran- 
staltung sowie das Entgelt oder die Unentgeltlichkeit angeben. Die 
Karten werden von der Steuerstelle abgestempelt. 
Die Steuerstelle kann von diesen Erfordernissen auf Ansuchen 
Ausnahmen zulassen. Sie ist auch berechtigt, die Anwendung von 
steueramtlich abgestempelten Eintrittskarten vorzuschreiben, die der 
Unternehmer auf Verlangen der Steuerstelle von der von ihr zu 
bezeichnenden Bezugsquelle oder gegen Erstattung der Selbstkosten 
von ihr selbst zu entnehmen hat. 
6. Wirtschaftserlaubnis-Steuer 
Bei Erlangung der Erlaubnis zum ständigen Betriebe 
einer Gastwirtschaft, 
einer Schankwirtschaft, 
eines Kleinhandels mit Branntwein oder Spiritus, 
sowie zur räumlichen oder sachlichen Erweiterung 
wird eine Steuer erhoben. Diese wird nach dem Iahresertrage 
des erlaubnispflichtigen Betriebes berechnet und beträgt: 
von den ersten angefangenen oder vollen 1000 RM. des Iahres- 
crtrages 10 v. H., 
von den nächsten angefangenen oder vollen 1500 RM. des 
Jahresertrages 20 v. H., 
von dem darüber hinausgehenden Teile des Jahresertrages 
30 v. H. 
Steht bei Festsetzung der Steuer der Betrag noch nicht fest, 
so wird er geschätzt und danach die Steuer berechnet und erhoben, 
vorbehaltlich endgültiger Festsetzung der Steuer nach Ablauf des 
ersten Geschäftsjahres. 
Der Ertrag wird nach den Bestimmungen des § 5 Abs. 1 und 2 
der Verordnung über die vorläufige Neuregelung der Gewerbe 
steuer in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. März 1927 
(Ges. S. 21) festgestellt. 
Bei Betrieben, die den Charakter einer Diele, einer Bar, einer 
Likörstube oder eines Kabaretts haben, sowie für Erlaubnisertei 
lungen an Personen, die ihren ständigen Wohnsitz außerhalb des 
Deutschen Reiches haben, wird das Doppelte der nach vorstehendem 
berechneten Steuer erhoben. 
Die Hälfte des Steuerbetrages wird erhoben, wenn jemand 
die Erlaubnis zum Betriebe einer bestehenden Gast- oder 
Schankwirtschaft oder eines bestehenden Kleinhandels mit Brannt 
wein oder Spirituosen erhält. 
Dieser Satz erhöht sich 
a) bei Übernahme innerhalb des 1., 2. oder 3. Jahres nach Er- 
teilung der Erlaubnis an den Vorgänger . . auf 90 v. H. 
b) bei llberuahme innerhalb des 4. oder 5. Jahres auf 80 v. H- 
o) bei Übernahme innerhalb des 6., 7. od. 8. Jahres auf 70 v. H- 
6) bei Übernahme innerhalb des 9. oder 10. Jahres auf 60 v. H. 
des Steuerbetrages. 
Nur ein Viertel des Steuerbetrages wird erhoben, wenn der 
Steuerpflichtige früher eine Erlaubnis zu einem bezeichneten Be 
trieb erhalten hatte, diesen Betrieb aufgegeben hat und seitdem 
nicht mehr als 2 Jahre verstrichen sind. Hierbei ist nicht erforder- 
lich, daß der aufgegebene Betrieb von derselben Art (Gastwirtschaft, 
Schankwirtschaft, Kleinhandel mit Branntwein oder Spiritus) wie 
der neue Betrieb ist; nur, wenn die frühere Erlaubnis allein zum 
Kleinhandel mit Spiritus in versiegelten oder verkapselten 
Flaschen erteilt war, tritt diese Ermäßigung nicht ein. Steuer 
freiheit ist zu gewähren, wenn der Nachweis erbracht wird, daß der 
Wirtschaftsbetrieb für Rechnung der Stadt oder einer gemein 
nützigen Vereinigung oder zu einem wohltätigen oder gemein 
nützigen Zweck erfolgen soll. Die Steuer aus Billigkeitsgründen 
r 11 einzelnen Fällen zur Vermeidung von Härten ganz oder teilweise 
ü u erlassen, bleibt dem Oberbürgermeister überlassen. 
7. Hundesteuer 
Wer einen über 3 Monate alten Hund hält, hat hierfür Hunde 
steuer zu zahlen. 
HS ^em Halten eines Hundes wird es gleich geachtet, wenn ein zu- 
Hund länger als 14 Tage behalten wird. 
'Ä Hunde, die von Familienmitgliedern oder sonstigen zu einem 
Haushalt gehörigen Personen gehalten werden, gelten als vom 
?aushaltungsvorstand selbst gehalten. Für die Steuer ist in diesen 
fällen der Haushaltungsvorstand haftbar. Werden von einer Person 
an mehreren Stellen des Stadtbezirks Hunde gehalten, so werden 
diese als in einem Haushalt gehalten betrachtet. 
Die Steuer beträgt 
für jeden Hund jährlich 40,— RM 
und ist in vierteljährlichen Raten in der ersten Hälfte der Monate 
Mai, August, November und Februar zu zahlen. 
Für einen Hund, der im Laufe eines Kalendervierteljahres 
steuerpflichtig wird, sowie für einen steuerpflichtigen Hund, der im 
Laufe eines Kalendervierteljahres neu angeschafft ist, muß die volle 
Steuer für das laufende Vierteljahr entrichtet werden. Dies gilt 
auch für einen im Laufe des Kaleudervierteljahres steuerfrei oder 
abgäugig gewordenen, sowie für einen abgeschafften oder nach aus- 
wärts überführten Hund. 
Wer mit einem in einer Gemeinde eines deutschen Bundes 
staates bereits versteuerten Hunde neu anzieht, darf für das 
laufende Kalendervierteljahr die nachweislich von ihm für dieselbe 
Zeit und für denselben Hund gezahlte Gemeinde-Hundesteuer auf 
die hier zu zahlende in Anrechnung bringen. 
Wechselt ein hier versteuerter Hund seinen Besitzer, und hat 
der bisherige dem neuen Besitzer mit dem Hunde auch die Steuer- 
marke überliefert, so braucht der neue Besitzer die für das be- 
treffende Vierteljahr bereits gezahlte Steuer nicht nochmals zu 
entrichten, wenn er innerhalb der Anmeldefrist die Steuermarke der 
städtischen Steuerbehörde vorzeigt. Hat dagegen der bisherige Be- 
sitzer die Steuermarke behalten, so steht ihm die gleiche Der- 
günstigung wegen eines nach dem Besitzwechsel steuerpflichtig ge- 
wordenen oder neu angeschafften Hundes zu; die Steuermarke ist 
alsdann für diesen Hund zu verwenden. Diese Vorschrift findet 
entsprechende Anwendung, wenn ein versteuerter Hund eingegangen 
oder abhanden gekommen ist. 
Wer einen Hund anschafft oder mit einem Hund neu anzieht, 
hat ihn binnen 14 Tagen nach der Anschaffung oder nach dem An- 
zuge anzumelden. Junge Hunde gelten im Sinne dieser Steuer- 
ordnung drei Monate nach der Geburt als neu angeschafft. Jeder 
Hund, der abgeschafft, abhanden gekommen oder eingegangen ist, 
muß spätestens 14 Tage nach Ablauf desjenigen Kalenderviertel, 
jahres abgemeldet werden, innerhalb dessen der Abgang erfolgt ist. 
Die Steuer wird nicht erhoben: 
1. für Hunde, die von den Militärbehörden zu militärischen 
Zwecken gehalten werden, 
2. für Diensthunde der Zollbeamten, auch dann, wenn die im 
dienstlichen Interesie gehaltenen Hunde zwar Eigentum der 
Beamten sind, die Unterhaltungskosten für sie aber im wesent- 
lichen z. B. durch eine dem betr. Beamten gewährte Abfindung 
vom Reiche getragen werden; 
3. für Hunde, die von der örtlichen Polizeibehörde oder auf 
deren Veranlaffung von den Beamten des Polizeidienstes im 
Interesie der öffentlichen Sicherheit für den Außendienst ge- 
halten werden, 
4. für Hunde, die in Gefangenenanstalten dienstlich zu Wach- 
zwecken gehalten werden, 
5. für die von den städtischen Feldhütern mit Genehmigung des 
Oberbürgermeister zum dienst!. Gebrauch gehaltenen Hunde, 
sowie für solche Hunde, die mit Genehmigung des Oberbürger, 
meisters zur Bewachung von städtischen Gebäuden und Grund- 
stücken oder zu deren Schutz gegen Ratten und dergl. gehalten 
werden, 
6. für Diensthunde der Forstbeamten und derjenigen im Privat- 
forstdienst angestellten Personen, die gem. 88 23 und 24 des 
Forstdiebstahlgesetzes vom 15. April 1878 (G. S. S. 222) ein 
für allemal gerichtlich beeidigt sind oder deren Anstellung ge- 
maß 8 62 des Feld- und Forstpolizeigesetzes vom 1. April 1880 
(G. S. S. 230) von der zuständigen Staatsbehörde bestätigt 
ist. Hierunter sind auch solche Hunde zu verstehen, die von 
den Forstbeamten oder den bezeichneten Privatforstangestellten 
selbst beschafft sind und zur Benutzung bei Ausübung des 
Dienstes auf eigene Rechnung gehalten werden. 
7. für die von dem Kasieler Wach- und Schließ-Institut oder 
dessen Angestellten für den Wachdienst gehaltenen Hunde, 
wenn sie für den öffentlichen Wachdienst notwendig und ge- 
eignet sind, 
8. für Hunde, die von Blinden zu ihrer Führung gehalten 
werden, 
9. für Hunde von Fremden und Durchreisenden, die keinen 
dauernden Aufenthalt in Kassel nehmen, sofern deren Auf- 
enthalt die Dauer von drei Monaten nicht übersteigt, und 
wenn sie die Hunde bei ihrer Ankunft hier bereits besessen 
haben. 
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