Full text: Adreß- u. Einwohnerbuch der Stadt Kassel und des Landkreises Kassel mit 47 Ortschaften (Jg. 99.1935)

1. Teil 
Pollzel-Derordnungen 
33 
6. In K r a n k e n a n st a l t e n aufgenommene 
Personen. 
8 20. 
1. In Gemeinden mit mehr als 3V 000 Einwohnern find die 
Leiter von Krankenhäusern, Kliniken und Entbindungsan. 
stalten bzw. deren Vertreter verpflichtet, den Zugang der zur 
Anstaltsbehandlung aufgenommenen, mehr als 14 Jahre alten 
Personen spätestens innerhalb drei Tagen der Meldebehörde 
(Meldestelle) mit den im 8 15 vorgeschriebenen Angaben (Vor- 
druck k) in einfacher Ausfertigung zu melden. 
2. Die Ortspolizeibehörden können durch Polizeiverordnung 
Ausnahmen von dieser Bestimmung (Abs. 1) zulassen. 
3. Die Leiter aller Krankenhäuser usw., gcgebenfalls deren 
Vertreter, haben über die aufgenommenen Personen ein Per- 
zeichnis in Buchform zu führen, welches die im 8 15 vor 
geschriebenen Angaben (Vordruck $r) enthält. Dieses Ver- 
zeichnis ist der Polizei auf Verlangen jederzeit zur Einsicht 
vorzulegen und zwei Jahre lang nach der letzten Eintragung 
aufzubewahren. 
4. Wenn für die Verwaltung der Krankenhäuser usw. bereits 
ein Buch geführt wird, aus dem — ggf. in Verbindung mit 
einem in Block-- oder Karteiform vorhandenen Verzeichnisse 
— die im Abs. 1 vorgeschriebenen Merkmale hervorgehen, 
kann von der Führung eines besonderen Aufnahmebuches 
(Vordruck g) abgesehen werden. 
I). In Irren-, Heil - und Bewahran st alten 
aufgenommene Personen. 
8 21. 
1. Die Leiter von Irren-, Heil- und Bewahranstalten oder deren 
Vertreter sind verpflichtet, den Zugang der zur Anstalts- 
behandlung aufgenommenen Personen am 1. und 15. jeden 
Monats durch eine Nachweisung in einfacher Ausfertigung 
gemäß 8 15 (Vordruck f) der Meldebehörde zu melden. 
2. über die aufgenommenen Personen ist ein Verzeichnis in 
Buch-, Block- oder Karteiform zu führen, welches die Angaben 
von 8 15 (Vordruck g) enthält. Dieses Verzeichnis ist der 
Polizei auf Verlangen jederzeit zur Einsicht vorzulegen und 
zwei Jahre lang nach der letzten Eintragung aufzubewahren. 
3. Wenn für die Verwaltung der im Abs. 1 genannten Anstalten 
bereits ein Buch geführt wird, aus dem — ggf. in Verbindung 
mit einem in Block- oder Karteiform vorhandenen Ver- 
zeichnisse — die im Abs. 1 vorgeschriebenen Merkmale her 
vorgehen, kann von der Führung eines besonderen Aufnahme 
buchs (Vordruck g) abgesehen werden. 
E. Personen, d i e in einem A r b e i t s d i e n st l a g e r 
aufgenommen sind. 
8 22. 
1. Die Leiter von Arbeitsdienstlagern find verpflichtet, den 
Zugang der in das Arbeitsdienstlager aufgenommenen Per 
sonen am Ende jeder Woche durch eine Nachweisung in ein 
facher Ausfertigung gemäß 8 15 (Vordruck k) der Meldebehörde 
zu melden. 
2. über die aufgenommenen Personen ist ein Verzeichnis in 
Buch-, Block- oder Karteiform zu führen, welches die An 
gaben von 8 15 (Vordruck g) enthält. Dieses Verzeichnis ist 
der Polizei auf Verlangen jederzeit zur Einsicht vorzulegen 
und zwei Jahre lang nach der letzten Eintragung auf 
zubewahren. 
3. Wenn für die Verwaltung des Arbeitsdienstlagers bereits 
ein Buch geführt wird, aus dem — ggf. in Verbindung mit 
einem in Block- oder Karteiform vorhandenen Verzeichnisse 
— die im Abs. 1 vorgeschriebenen Merkmale hervorgehen, 
kann von der Führung eines besonderen Aufnahmebuchs 
(Vordruck g) abgesehen werden. 
E. Personen, die, ohne einen Wohnsitz oder 
dauernden A u f e n t h a l t zu haben, von Ort zu 
Ort ziehen. 
8 23. 
1. Wer, ohne einen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt zu 
haben, von Ort zu Ort zieht, ist verpflichtet, sich und die zu 
seiner Familie gehörenden Personen bei der Meldebehörde 
(Meldestelle) des Ortes, in dem er sich länger als zwei Tage 
aufhält, ohne ein Unterkommen im Sinne der 88 13 oder 19 
zu beziehen, mündlich zu melden und die im 8 7 Abs. 1 unter 
a bis g geforderten Angaben wahrheitsgemäß zu machen. Über 
die Meldung ist von der Meldebehörde eine gebührenfreie Be 
scheinigung nach Vordruck l> zu erteilen, die bei späterer Mel 
dung der Meldebehörde des neuen Aufenthaltsorts zu über 
geben ist. 
2. über die gemäß Abf. 1 gemeldeten Personen ist von der 
Meldebehörde (Meldestelle) ein Verzeichnis nach Vordruck i 
zu führen. 
V. Allgemeines und Schlußbestimmungen. 
8 24. 
Der Meldepflicht unterliegen nicht: 
1. die unverheirateten Angehörigen des Neichsheers und der 
Reichsmarine» solange sie in einer Kaserne wohnen oder ein 
geschifft sind; 
2. die Straf- und Untersuchungsgefangenen in Gefängnissen 
oder Strafanstalten und die in Polizeigewahrsam befindlichen 
Personen. 
3. Ausländer, 
a) die das Recht der Exterritorialität genießen, 
b) die als Vorsteher und Beamte der konsularischen Ver 
tretungen außerdeutscher Staaten im Reichsgebiet tätig 
sind, 
c) die zu den Familien der in Ziffer 3 b bezeichneten Per- 
fönen gehören und mit diesen Personen in häuslicher Ge 
meinschaft leben, 
(1) die als Mitglieder von Delegationen und Kommissionen 
außerdeutscher Regierungen und des Völkerbundes im Ein 
verständnis mit der deutschen Reichsregierung oder der 
Preußischen Staatsregicrung eingereist sind. 
8 25. 
Für den Fall der Richtbefolgung dieser Polizeiverordnung 
wird hiermit die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe bis zu 
150 RM., im Richtbeitreibungsfallc die Festsetzung einer Zwangs- 
haft bis zu zwei Wochen angedroht. 
8 20. 
Die Polizeivcrordnung tritt am 1. Juni 1933 in Kraft. Von 
diesem Zeitpunkt ab verlieren alle entgegenstehenden Regierungs-, 
Kreis- und Ortspolizeiverordnungen über das polizeiliche Melde 
wesen ihre Gültigkeit, mit Ausnahme der im Sinne des 8 14 er 
lassenen Polizeiverordnungen. 
Berlin, den 22. April 1933. 
Der Preußische Minister des Innern. 
In Vertretung: 
gez.: G r a u e r t. 
Ausklopfen von Teppichen usw. 
Auszug aus der Polizeiverordnung Uber die Aufrechterhaltung der 
Ordung auf Straßen, Wegen und Plätzen 
Kasseler Straßenordnung) 
vom 13. 3. 1933 Reg.-Amtsblatt Sondcrbeilage Nr. 13/1933. 
12. 12. 1933 Reg.-Amtsblatt Seite 351/1933. 
(Kasseler Straßenordnung) vom 13. 3. 1933 
pp. 
IX. Störungen der öffentlichen Ordnung. 
8 19. 
3. Verboten ist ferner: 
pp. 
e) das Klopfen und Ausstäuben von Teppichen, Betten und 
dergl. auf den Höfen, in den Gärten und zu den Fenstern 
hinaus oder bei geöffneten Fenstern, sofern es wochentags 
außerhalb der Zeit von 8—11 Uhr und außerdem an Frei 
tagen und Sonnabenden außerhalb der Zeit von 16—18 Uhr 
geschieht. 
pp. 
Kodciververwertunqsanstalten 
Auf Grund der Polizeiverordnung vom 29. Juli 1930 (ver- 
öfentlicht im Amtsblatt der Regierung Nr. 31 vom 29. Juli 1930 
Seite 167) ist der T i e r h a l t e r verpflichtet, die Kadaver 
aller gefallenen oder nicht zu Schlachtzwecken getöteten Pferde, 
Esel, Maulesel, Maultiere, Tiere des Rindergeschlechts, Schweine, 
Schafe und Ziegen, ausgenommen Saugferkel, Schaf- und Ziegen- 
lämmer unter 6 Wochen, den Abdeckereien zur unschädlichen Be- 
seitigung zu überweisen. Dem Abdeckereizwang unterliegen auch 
die zur menschlichen Ernährung ungeeigneten Körper von Schlacht- 
tieren, sofern ihre unschädliche Beseitigung in einer Abdeckerei 
polizeilich angeordnet ist. 
1. 3
	        

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