Full text: Einwohnerbuch der Stadt Cassel (Jg. 88.1923)

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Prcuß. Zivilbehörden, b. Justizbehörden. 
Teil II. 
Schuldners außerhalb des Konkursver 
fahrens, ist maßgebend der Name des 
Schuldners, d. h. desjenigen, gegen wel 
chen der vollstreckbare Titel gerichtet 
ist, ohne Rücksicht darauf, ob ihm in 
der Sache eine Parteirolle, oder welche 
zugefallen ist. Bei Anfechtungsklagen 
aus § 14(5 K.-O. entscheidet der Name 
des Gemeinschuldners. 
8. Bei einer Klage aus § 84 Z.-P.-O. ist zu 
ständig diejenige Abteilung, vor welcher 
der Hauptprozeß anhängig gewesen ist. 
Das Entsprechende gilt für eine Klage 
aus § 828 oder § 824 Z.-P.-O. 
9. In den übrigen bürgerlichen Rechts 
streitigkeiten ist maßgebend der Name 
des Beklagten oder sonstigen Gegners 
des Antragstellers. In Ermangelung eines 
bestimmten Gegners ist der Name des 
Antragstellers maßgebend. 
10. In Strafsachen ist maßgebend der Name 
des Beschuldigten, bei mehreren Beschul 
digten der Name des an erster Stelle 
aufgeführten Haupttäters (im Gegensatz 
zum Anstifter, Begünstiger, Hehler) und 
wenn ein Beschuldigter nicht genannt ist, 
der Name des Verletzten, hilfsweise der 
Name des Tat- oder Fundortes. 
11. Wenn im Laufe eines anhängigen Ver 
fahrens der für die Zuständigkeit maß 
gebende Name sich ändert, so wird die 
Zuständigkeit der Abteilung dadurch 
nicht berührt. Dies gilt auch für den 
Fall, daß eine Namensangabe sich später 
als unrichtig herausstellt. 
B. Bezieht sich in Grundbuchsachen ein Ein 
tragungsantrag oder Eintragungsersuchen 
auf mehrere Grundstücke in Ansehung deren, 
die Erledigung der Geschäfte verschiedenen 
Richtern obliegt, so erfolgt die Bearbeitung 
durch den dem Dienstalter nach jüngsten, 
der nach Artikel 4 des Ausführungsgesetzes 
zur Grundbuchordnung vom 26. Sept. 1899 
zuständigen Richter. Stellt sich erst dann, 
wenn einer der zuständigen Richter mit Be 
arbeitung der Angelegenheit begonnen hat, 
heraus, daß nach vorstehender Bestimmung 
ein anderer Richter zur Bearbeitung berufen 
wäre, so hat eine Abgabe an diesen nicht 
stattzufinden, sondern es ist der betreffende 
Antrag oder das betreffende Ersuchen von 
dem Richter, welcher sich eingemischt hat, 
bis zur vollständigen Erledigung zu bear 
beiten. 
C. Der Abteilungsrichter wird vertreten in erster 
Linie durch die der Abteilung zugewiesenen 
Assessoren, in zweiter Linie durch den 
Richter, welchem die Vertretung der Ab 
teilung übertragen ist und dem dieser zu 
gewiesenen Amtsrichter oder Assessor, end 
lich durch die bei dem Amtsgericht beschäf 
tigten Amtsrichter und Assessoren in der 
umgekehrten Reihenfolge ihres Dienstalters, 
und nach diesen durch die etatsmäßigen 
Richter und Hilfsrichter ebenfalls in der 
umgekehrten Reihenfolge ihres Dienstalters. 
D. Vertreter des Richters in Zierenberg ist der 
dem Dienstalter nach jüngste Richter des 
Amtsgerichts. Vertreter des Richters in 
Oberkaufungen ist der dem Dienstalter nach 
zweitjüngste Richter des Amtsgerichts. 
E. Die Bestätigung eines Vertrages über An 
nahme an Kindesstatt wird von der Ab 
teilung bearbeitet, bei welcher die Vormund 
schaft über das Kind anhängig ist. Ist eine 
Vormundschaft nicht anhängig, so ist maß 
gebend der Name des Annehmenden. 
Abteilung I. 
Terminstage: an allen Wochentagen. 
.Richter: Geh. Justizrat Düsterberg, Zimmer 84. 
Vertretung : in Dienstaufsichtssachen durch den 
dienstältesten Amtsgerichtsrat, im übrigen 
durch Abt. 3. 
Bürovorsteher: Justizoberinsp. Knoth, Zimmer85 
und Justizinsp. Kornrumpf. 
Bezeichnung der Geschäfte: Außer der Dienst 
aufsicht, den Geschäften der Justizverwaltung: 
1. Die Geschäfte betr. Feststellung der Jahres 
listen der Schöffen und der Vorschlagsliste 
der Geschworenen sowie die Auslosung 
der Schöffen. 
2. Die allgemeine Beeidigung der Sachver 
ständigen, der mit dem Forstschutz be 
trauten Personen, die eidliche Verpflichtung 
der Schiedsmänner. 
3. Festsetzung der Gebühren der Notare nach 
§ 25 der Geb.-Ordn. vom 25. Juli 1910 
und die Geschäfte nach Art. 86, 95, 97, 
98, 102, 103 des preuß. Ges. über die 
freiwillige Gerichtsbarkeit. 
4. Verwahrung der aus den Bezirken anderer 
Amtsgerichte zugewiesenen Nebenregister 
von Standesämtern. 
5. Stiftungssachen. 
6. Sühnesachen nach § 609 Z.-P.-O. 
7. Gesuche um Befreiung von Ehehindernis 
sen nach § 1303 und 1313 BGB., Ehelich 
keitserklärungen nach § 1723 BGB. und 
die die Namensführung betr. Geschäfte 
nach §§ 1577 und 1706 BGB. 
B.JStandesamtssachen. 
9. Die Geschäfte betr. Änderung des Fainilien- 
und des Vornamens. 
10. Die Rechtshülfe in den Sachen zu 1 bis 9. 
Abteilung II. 
Terminstage: alle Wochentage. 
Richter: Amtsgerichtsrat Schreiterll, Zimmer23. 
Vertretung durch Abt. 8 event. 4. 
Gerichtsschreiber: Justiz-Sktr. Lessmann, Zim 
mer 24, hohes Erdgeschoß. 
Bezeichnung der Geschäfte: 
1. Die Sachen G des Strafprozeßregisters mit 
Ausnahme der der Abt. 6 zugewiesenen. 
2. Die Rechtshilfe in diesen Sachen. 
3. Die Abhaltung des Gerichtstages in der 
Strafanstalt Wehlheiden. 
4. Die Vorführungen. 
Geschäfte des Assessors: Die Buchstaben B, E, K 
mit Ausnahme a. der Sachen G des Strafprozeß 
registers, bei denen die Verbrechen des Hoch 
oder Landesverrats, des Mordes oder Tot 
schlages in Frage .kommen, b. der Gerichts 
tagssachen.
	        

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