Full text: Einwohnerbuch der Stadt Cassel (Jg. 88.1923)

12 Städtische indirekte Steuern. — Höhe des Schulgeldes in der Stadt Cassel. Teil I. 
§ 6 a. Der Magistrat kann aus Billigkeitsgründen in einzelnen Fällen zur Vermeidung 
von Härten die Hundesteuer ganz oder teilweise erlassen. 
§ 7. Jeder Besitzer eines steuerpflichtigen Hundes erhält für das laufende Steuerjahr 
(1. April bis 31. März) bei der ersten Steuerzahlung eine Steuermarke, deren Nummer auf der 
Steuerquittung vermerkt wird. Der Besitzer hat dafür zu sorgen, daß der Hund die Steuer 
marke das ganze Jahr hindurch in sichtbarer Weise an sich trägt. 
Den Besitzern steuerfreier Hunde (§ 4) wird unentgeltlich eine Marke besonderer Form 
(Hundefreimarke) ausgehändigt. Nur für solche Wachhunde, für die Steuerermäßigung gemäß 
§5 c gewährt wird, werden Hundesteuermarken nicht verabfolgt. Wird für eine Marke Ersatz 
notwendig, so wird gegen Erlegung von 5 Mark eine andere Marke verabfolgt. 
§ 8. Jeder Hauseigentümer oder dessen Stellvertreter ist verpflichtet, den städtischen 
Steueraufsichtsbeamten oder den sonst von der Steuerbehörde beauftragten Beamten auf 
Nachfrage über die in dem betreffenden Hause oder Gehöft gehaltenen Hunde und deren 
Besitzer Auskunft zu geben. 
§ 9. Einsprüche gegen die Heranziehung zur Hundesteuer sind binnen 4 Wochen 
nach der Aufforderung zur Zahlung bei dem Magistrat anzubringen. 
Gegen den darauf ergangenen Beschluß des Magistrats findet binnen zwei Wochen 
vom Tage der Zustellung an die Klage im Verwaltungsstreitverfahren bei dem Bezirksausschuß 
zu Cassel statt. 
Einspruch und Klage haben keine aufschiebende Wirkung. 
§ 10. Steuerrückstände werden im Wege des Verwaltungs-Zwangsverfahrens beigetrieben. 
§ 11. Hunde, die an einem öffentlichen Orte ohne gültige Steuermarke angetroffen 
werden, können durch Beauftragte des Magistrats eingefangen und, wenn nicht innerhalb 
einer Frist von fünf Tagen von dem Berechtigten die Herausgabe verlangt wird, nach Maß 
gabe der §§ 979 bis 982 des Bürgerlichen Gesetzbuches öffentlich versteigert werden. Wenn 
der Steuerpflichtige sieb innerhalb der Frist von fünf Tagen meldet und die erfolgte Berichtigung 
der Steuer nachweist, so erhält er gegen Erstattung der Futterkosten von 15 M. für den 
Tag, des Fanggeldes von 30 M. und der anderweitig entstandenen Kosten den Hund zurück. 
§ 12. Wer in dem Stadtbezirk Cassel einen Hund hält, ohne ihn rechtzeitig (§§ 3, 6 Abs. 2. 
Ziffer 3) angemeldet zu haben, oder wer die rechtzeitige Anmeldung eines im Laufe des Steuerhalb 
jahres steuerpflichtig gewordenen Hundes unterläßt, unterliegt einer Strafe bis zur Höhe von 
1000 Mk. Dergleichen Strafe verfällt, wer einen Hund nicht rechtzeitig (§3) abmeldet. Gegen 
die Straffestsetzung steht das Recht der Beschwerde an den Regierungs-Präsidenten in Cassel 
binnen zwei Wochen nach deren Behändigung oder der Antrag auf gerichtliche Entscheidung, 
welche bei dem Magistrat innerhalb einer Woche nach deren Behändigung zu stellen ist, dem 
Bestraften zu (§ 82 des Kommunalabgaben-Gesetzes und Ausführungsanweisung dazu Artikel 50). 
§ 18. Die in Beziehung auf das Halten von Hunden bestehenden polizeilichen Vor 
schriften werden durch vorstehende Bestimmungen nicht berührt. 
VI. Mess- und Christmarkttarif. 
Die Frühjahrs- und Herbstmesse finden im März bezw. Oktober, dpr Christmarkt 8 Tage 
vor Weihnachten eines jeden Jahres statt. 
Für Mietzins, Wachtgeld und Reinigung bestehen keine festen Sätze. Diese werden 
den jeweiligen Verhältnissen entsprechend festgesetzt. Nähere Auskunft erteilt das Stadt 
steueramt, Wilhelmshöher Allee 5. 
Höhe des Schulgeldes in der StadtCassel. 
Vom 1. April 1922 ab: 
1. Die beiden staatlichen Gymnasien: Für Einheimische und Auswärtige in allen 
Klassen jährlich 500 Mk. 
2. Städtische höhere Knabenschulen, Lyzeum mit Oberlyzeum und Stu 
dienanstalt: Für Einheim. 1000 Mk., für Auswärtige 1250 Mk. Erhöhung der Schulgeld 
sätze ist in Aussicht genommen. (Ein- u. Austrittsgeld 6 Mk.) 
3. Mädchen-Mittelschulen (Gehobene Mädchenschulen) Amalien- und Luisenschule: In 
allen Klassen jährlich 600 Mk. für Einheimische, 750 Mk. für Auswärtige. Erhöhung der Schul 
geldsätze ist in Aussicht genommen. (Eintrittsgeld und Austrittsgeld 2 Mk.) 
4. Städtische Bürgerschulen: Für Einheimische frei, für Auswärtige 84 Mk. jährlich. 
5. Obligatorische gewerbliche Fortbildungs - Schul e für Knaben: Von den Arbeit 
gebern werden Beiträge erhoben, deren Höhe sich nach der Gewerbesteuerklasse richtet. 
6. Kaufm. Fortbildungsschule: Wie zu 5. 
7. Pflichtfortbildungsschulo für Mädchen (wie zu 5).
        

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