Full text: Einwohnerbuch der Stadt Cassel sowie der Ortschaften Harleshausen, Ihringshausen, Niedervellmar, Niederzwehren, Oberzwehren, Sandershausen, Waldau, Wilhelmshöhe, Wolfsanger, Gartenstadt Brasselsberg und Gutsbezirk Fasanenhof (Jg. 87.1921/22)

Teil I. 
Städtische indirekte Steuern. 
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Außerdem kann die Steuer vom Magistrat erlassen werden für Veranstaltungen, die aus 
schließlich zur Fördernng wohltätiger oder gemeinnütziger Zwecke stattfinden, und deren Rein 
ertrag ausschließlich für solche Zwecke bestimmt ist. 
§ 12. Den mit gehörigem Ausweis versehenen städtischen Aufsichtsbeamten ist von den 
Unternehmern steuerpflichtiger Veranstaltungen und von den Wirten und Saalbesitzern, in deren 
Räumen solche abgehalten worden, auf Verlangen über die Veranstaltungen Auskunft zu erteilon. 
§ 13. Dem Abgabepflichtigen steht gegen die Heranziehung zur Steuer der Einspruch zu, 
der binnen einer Frist von 4 Wochen beim Magistrat schriftlich einzubringen ist. 
Der Lauf der Frist beginnt mit dem ersten Tage nach der Aufforderung zur Zahlung. 
Gegen den auf den Einspruch ergehenden Boscheid des Magistrats steht dem Pflichtigen 
binnen einer mit dom ersten Tage nach erfolgter Zustellung beginnenden Frist von 2 Wochen 
(14 Tagen) die Klage im Verwaltungsstreitverfahren beim Bezirksausschuß offen. 
Durch Einspruch und Klage wird die Verpflichtung zur Zahlung nicht aufgehalten. 
§ 14. Zuwiderhandlungen gegen die durch diese Steuerordnung odor in Gemäßheit der 
Bostimmungon derselben vom Magistrat den Unternehmern auferlogten Verpflichtungen werden 
mit einer Strafo bis zu 30 M. geahndet. 
IV. Wirtschaftserlaubnis-Steuer. 
Bei Neu-Erlaubnis: 
Spirituosen-Kloiuhandel in Flaschen 300 Mk. 
Gewerbesteuerfreier Betrieb 600 
Betrieb in Gowerbostouerklasse IV 1200 
„ „ ,, „ HI 2400 
» » » » II 4000 
» „ » ,, I 6000 
Bei Betrieben, die den Charakter einer Diele, einer Bar oder eines Kabaretts haben, das Doppelte 
der vorstehenden Sätze; bei Besitzwechsel, wenn für den Betrieb eine Wirtschaftserlaubnissteuor 
auf Giund der geltenden Steuerordnung noch nicht erhoben ist, die Hälfte, sonstein Viertel der vorstehen 
den Sätze; wenn der Pflichtige früher eine Erlaubnis zu einem der Steuer nnterliegenden Betrieb 
erhalten und dieser Betrieb vor weniger als 2 Jahren aufgegeben hat, ebenfalls ein Viertel der 
vorstehenden Sätze. 
V. Hundesteuer. 
Auf Grund der §§ IG, 18 und 82 des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1803 
wird mit Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung für den Bezirk der Stadt Cassel 
folgende Steuerordnung erlassen: 
§ 1. Wer einen über drei Monate alten Hund hält, ohne Unterschied, ob er selbst oder 
ein in seinem Haushalt lebendes Familienglied ihn als Eigentum besitzt oder nur für einen 
Dritten in Verpflegung genommen hat, hat für den Hund eine Steuer im Jahresbetrage von 
100 M. zu zahlen. Die Steuer für den zweiten und jeden weiteren von ein und derselben 
Person gehaltenen Hund beträgt 150 M. für das Rechnungsjahr. 
Die Steuer ist in halbjährigen Raten eines jeden Rechnungsjahres, das mit dem 
1. April beginnt und mit dem 31. März des folgenden Kalenderjahres schließt, und zwar 
innerhalb der ersten 14 Tage im Monat April und Oktober, bei der erstmaligen Steuerpflicht 
innerhalb der ersten 14 Tage nach deren Eintritt zu entrichten. 
§ 2. Für einen Hund, der im Laufe eines halben Jahres (§ 1) steuerpflichtig wird, 
sowie für einen steuerpflichtigen Hund, der im Laufe eines halben Jahres neu angeschafft ist, 
muß die volle Steuer für das laufende halbe Jahr entrichtet werden. Eine Rückvergütung 
der Steuer findet für einen im Laufe des halben Jahres abgängig gewordenen, abgeschafften 
oder nach auswärts überführten Hund auch nicht teilweise statt. 
V er mit einem in einer Gemeinde eines deutschen Bundesstaates bereits versteuerten 
Hunde neu anzieht, darf für das laufende halbe Jahr die nachweislich von ihm für dieselbe 
|Zeit und für denselben Hund gezahlte Gemeinde-Hundesteuer auf die hier zu zahlende in 
[Anrechnung bringen. 
Wechselt ein liier versteuerter Hund seinen Besitzer, und hat der bisherige dem neuen 
Besitzer mit dem Hunde auch die Steuerrnarke (§ 6) überliefert, so braucht der neue Besitzer 
iie für das betreffende halbe Jahr bereits gezahlte Steuer nicht nochmals zu entrichten, wenn 
■r innerhalb der Anmeldefrist (§ 3) die Steuerrnarke der städtischen Steuerbehörde vorzeigt. 
Hat dagegen der bisherige Besitzer die Steuermarke behalten, so steht ihm die gleiche 
[Vergünstigung wegen eines nach dein Besitzweclisel steuerpflichtig gewordenen oder neu an- 
Keschafften Hundes zu; die Steuermarke ist alsdann für diesen Hund zu verwenden. Diese 
'V orschrift findet entsprechende Anwendung, wenn ein versteuerter Hund eingegangen oder 
ibhanden gekommen ist.
	        

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