Full text: Adreßbuch der Residenzstadt Cassel sowie der Ortschaften Harleshausen, Ihringshausen, Niedervellmar, Niederzwehren, Oberzwehren, Sandershausen, Waldau, Wolfsanger, Gutsbezirke Fasanenhof und Wilhelmshöhe (Jg. 78.1911)

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Polizei-Verordnungen. 
Teil I. 
Gegen den darauf ergangenen Beschluß des Magistrats findet hinnen zwei Wochen 
vom Tage der Zustellung an die Klage im Verwaltungsstreitverfahren bei dem Bezirksausschuß 
zu Cassel statt. 
Einspruch und Klage haben keine aufschiebende Wirkung. 
§ 9. Steuerrückstände werden im Wege des Verwaltungs-Zwangsverfahrens beigetrieben. 
§ 10. Hunde, die an einem öffentlichen Orte ohne gültige Steuermarke angetroffen 
werden, können durch Beauftragte des Magistrats eingefangen und, wenn nicht innerhalb 
einer Frist von fünf Tagen von dem Berechtigten die Herausgabe verlangt wird, nach Maß 
gabe der §§ 979 bis 982 des Bürgerlichen Gesetzbuches öffentlich versteigert werden. Wenn 
der Steuerpflichtige sich innerhalb der Frist von fünf Tagen meldet und die erfolgte Berichtigung 
der Sfeuer nachweist, so erhält er gegen Erstattung der Futterkosten von 25 Pfg. für den 
Tag, des Fanggeldes von B M. und der anderweitig entstandenen Kosten den Hund zurück. 
§11. Wer in dem Stadtbezirk Cassel einen Hund hält, ohne ihn rechtzeitig (§ 3) 
angemeldet zu haben, oder wer die rechtzeitige Anmeldung eines im Laufe des Steuerhalb 
jahres steuerpflichtig gewordenen Hundes unterläßt, unterliegt einer Strafe bis zur Höhe von 
30 Mk. Gegen die Straffestsetzung steht das Recht der Beschwerde an den Regierungs 
präsidenten in Cassel binnen zwei Wochen nach deren Behändigung oder der Antrag auf 
gerichtliche Entscheidung, welche bei dem Magistrat innerhalb einer Woche nach deren 
Behändigung zu stellen ist, dem Bestraften zu (§ 82 des Kommunalabgaben-Gesetzes und 
Ausführungsanweisung dazu Artikel 50). 
§ 12. Die in Beziehung auf das Halten von Hunden bestehenden polizeilichen Vor 
schriften werden durch vorstehende Bestimmungen nicht berührt. 
§ 13. Diese Steuerordnung tritt am 1. April 1909 in Kraft. An demselben Tage ver 
liert die bisherige Steuerordnung vom 3. November und 3. Dezember 1897 nebst Nachträgen 
ihre Gültigkeit. 
Cassel, den 13. März 1909. 
Der Magistrat der Residenz. 
Jochmus. 
’ Betreffend das Meldewesen in der Stadt Cassel. 
Auf Grund der §§ 5 und 6 der Verordnung vom 20. September 1867 über die Polizeiver 
waltung in den neu erworbenen Landesteilen (G. S. S. 1529) und der §§ 143 und 144 des Ge 
setzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 (G. S. S. 195) wird mit Zustim 
mung des Magistrats der Residenz für die Stadt Cassel nachstehende Polizeiverorduung erlassen. 
§ 1. Wer seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt in der Stadt Cassel aufgibt, ist 
verpflichtet, vor dem Abzüge sich und die zu seinem Hausstando gehörenden Personen, welche 
an dem Abzüge teilnehmen, bei der Dienststelle des zuständigen Polizeireviers schriftlich auf 
vorschriftsmäßig ausgofüllten Abmeldozettoln in doppelter Ausfertigung abzumelden und hierbei 
denjenigen Gemeinde- oder Gutsbozirk, wohin er zu verziehen beabsichtigt, anzugeben. 
Nur beim Nachweis besonderer Hiuderungsgründe wird die Abmeldung innerhalb 6 Tagen 
nach erfolgtem Abzüge als rechtzeitig bewirkt angesehen. 
Die schriftliche Abmeldung hat nach dem dafür bestimmten Formular zu erfolgen. 
Ueber die Abmeldung wird eine Bescheinigung ausgestellt. 
§ 2. Wer in Cassel seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt nimmt, ist vei pflichtet, 
binnen drei Tagen nach dem Anzugo sich und die zu seinem Hausstand gehörenden Personen 
bei der Dienststelle des zuständigen Polizeireviers unter Vorlegung einer Abmeldeboscheinigung 
(§ 1) und bei deren Fehlen unter Angabo seines bisherigen Wohn- oder Aufenthaltsortes schrift 
lich auf vorschriftsmäßig ausgefülltem Anmeldezettel io doppelter Ausfertigung anzumelden und 
außerdem auf Erfordern über seine persönlichen und Militärverhältnisse wahrheitsgemäße Aus 
kunft zu geben. 
Die schriftliche Anmeldung hat nach dem dafür bestimmten Formular zu erfolgen. 
Uober die Anmeldung wird eine Bescheinigung erteilt. 
§ 3. Der gleichen Anmeldepflicht ist ferner derjenige unterworfen, welcher seinen bis 
herigen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt, ohne ihn aufzugeben, verlassen hat und in Cassel 
vorübergehend Wohnung nimmt, um zur Verrichtung von an bestimmte Zeiten des Jahros ge 
knüpften Arbeiten in Beschäftigung zu treten. (Saisonarbeiter.) 
Kehrt ein solcher Saisonarbeiter wieder zu seinem bisherigen Wohnsitz oder dauernden 
Aufenthaltsort zurück, so unterliegt er dort der Pflicht der Wiederanmeldung. 
§ 4. Wer seiue Wohnung innerhalb Cassels wechselt, ist verpflichtet, dies binnen drei 
Tagen auf vorschriftsmäßig ausgefülltem Meldezettel (§ 2) in doppelter Ausfertigung bei der 
Dienststollo des Polizeireviers, in dessen Bezirk die neue Wohnung gelegen ist zu melden. 
§ 5. Bei der An- und Abmeldung ist anzugeben, ob es sich um eine dauernde odor 
vorübergehende An- und Abwesenheit handelt. 
§ 6. Zu den in den §§ 1—5 vorgeschriebenen Meldungen ist auch verpflichtet, wer als 
Vermieter, Schlafstelleuhiilter, Dienstherrschaft oder in sonstiger Weise die dort genannten Per 
sonen aufgenommen hat, sofern er sich nicht den Nachweis verschafft hat, daß die Meldung 
bereits erfolgt ist. 
Gewerbsmäßige Zimmervermieter und Schlafstellenhalter sind außerdem verpflichtet, ihrer
	        

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