Full text: Adreßbuch der Residenzstadt Cassel sowie der Ortschaften Harleshausen, Ihringshausen, Niedervellmar, Niederzwehren, Oberzwehren, Sandershausen, Waldau, Gutsbezirk Wilhelmshöhe und Wolfsanger (Jg. 77.1910)

Teil I 
Polizei-Verordnungen. 
(1) für Zughunde von Gewerbetreibenden, die für den Betrieb ihres Gewerbes kein anderes 
Zugtier besitzen, sofern sie zur Gewerbesteuer wegen geringen Ertrages nicht veranlagt 
sind, und sofern die Hunde nach dem Ermessen des Magistrats zum Betriebe des Ge 
werbes unentbehrlich sind. Die Steuerermäßigung erlischt, sobald der Hund nicht mehr 
zu dem angegebenen Zwecke gebraucht wird: 
e) für Hunde, welche nach dem Ermessen des Magistrats zur Unterstützung mittelloser, 
tauber oder blinder Personen unentbehrlich sind; 
f) für Hunde, die von Hundehändlern in zur Gewerbesteuer angemeldeten Betrieben zu Handels 
zwecken gehalten und in Käfigen oder sonstigen hierfür bestimmten Behältnissen oder 
Räumen als Verkaufsgegenstände verwahrt werden. 
Für die zu c bis einschließlich e gedachten Hunde ist die Steuerermäßigung alljährlich 
von neuem nachzusuchen. 
$ 6. Jeder Besitzer eines steuerpflichtigen Hundes erhält für das laufende Steuerjahr 
(1. April bis 81. März) bei der ersten Steuerzahlung eine Steuermarke, deren Nummer auf der 
Steuerquittung vermerkt wird. Der Besitzer hat dafür zu sorgen, daß der Hund die Stcuer- 
marke das ganze Jahr hindurch in sichtbarer Weise an sich trägt. 
Den Besitzern steuerfreier Hunde (§ 4) wird unentgeltlich eine Marke besonderer Form 
(Hundefreimarke) ausgehändigt. Nur für diejenigen Wachhunde, für welche Steuerermäßigung 
gemäß § 5 c gewährt wird, werden Hundesteuermarken nicht verabfolgt. Wird für eine Marke 
Ersatz notwendig, so wird gegen eine Erlegung von 25 Pfennigen eine andere Marke ver 
abfolgt. 
§ 7. Jeder Hauseigentümer oder Stellvertreter eines solchen ist verpflichtet, den städti 
schen Steueraufsichtsbeamten oder den sonst von der Steuerbehörde beauftragten Beamten 
auf Nachfrage über die in dem betreffenden Hause oder Gehöft gehaltenen Hunde und deren 
Besitzer Auskunft zu geben. 
§ 8. Einsprüche gegen die Heranziehung zur Hundesteuer sind binnen 4 Wochen 
nach der Aufforderung zur Zahlung bei dem Gemeindevorstand anzubringen. 
Gegen den darauf ergangenen Beschluß des Magistrats findet binnen zwei Wochen 
vom Tage der Zustellung an die Klage im Verwaltungsstreitverfahren bei dem Bezirksausschuß 
zu Cassel statt. 
Einspruch und Klage haben keine aufschiebende Wirkung. 
§ 9. Steuerrückstände werden im Wege des Verwaltungs-Zwangsverfahrens beigetrieben. 
§ 10. Hunde, die an einem öffentlichen Orte ohne gültige Steuermarke angetroffen 
werden, können durch Beauftragte des Magistrats eingefangen und, wenn nicht innerhalb 
einer Frist von fünf Tagen von dem Berechtigten die Herausgabe verlangt wird, nach Maß 
gabe der §§ 979 bis 982 des Bürgerlichen Gesetzbuches öffentlich versteigert werden. Wenn 
der Steuerpflichtige sich innerhalb der Frist von fünf Tagen meldet und die erfolgte Berichtigung 
der Steuer nachweist, so erhält er gegen Erstattung der Futterkosten von 25 Pfg. für den 
Tag, des Fanggeldes von 3 M. und der anderweitig entstandenen Kosten den Hund zurück. 
§ 11. Wer in dem Stadtbezirk Cassel einen Hund hält, ohne ihn rechtzeitig (§ 3) 
angemeldet zu haben, oder wer die rechtzeitige Anmeldung eines im Laufe des Steuerhalb 
jahres steuerpflichtig gewordenen Hundes unterläßt, unterliegt einer Strafe bis zur Höhe von 
30 Mk. Gegen die Straffestsetzung steht das Recht der Beschwerde an den Regierungs 
präsidenten in Cassel binnen zwei Wochen nach deren Behändigung oder der Antrag auf 
gerichtliche Entscheidung, welche bei dem Magistrat innerhalb einer Woche nach deren 
Behändigung zu stellen ist, dem Bestraften zu (§ 82 des Kommunalabgaben-Gesetzes und 
Ausführungsanweisung dazu Artikel 50). 
§ 12. Die in Beziehung auf das Halten von Hunden bestehenden polizeilichen Vor 
schriften werden durch vorstehende Bestimmungen nicht berührt. 
§ 18. Diese Steuerordnung tritt am 1. April 1909 in Kraft. An demselben Tage ver 
liert die bisherige Steuerordnung vom 3. November und 3. Dezember 1897 nebst Nachträgen 
ihre Gültigkeit. 
Cassel, den 13. März 1909. 
Der Magistrat der Residenz. 
Jo chmus. 
Hetreffenri (las Meldewesen in der Stadt Cassel. 
Auf Grund der §§ 5 und 6 der Verordnung vom 20. September 1867 über die Polizoiver- 
waltung in den neu erworbenen Landesteilcn (G. S. S. 1529) und der §§ 143 und 144 dos Ge 
setzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 (G. S. S. 195) wird mit Zustim 
mung des Magistrats der Residenz für die Stadt Cassel nachstehende Polizeiverordnung erlassen. 
§ 1. Wer seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt in der Stadt Cassel aufgibt, ist 
verpflichtet, vor dem Abzüge sich und die zu seinem Hausstände gehörenden Personen, welche 
an dem Abzüge teilnehmen, bei der Dienststelle des zuständigen Polizeireviers schriftlich auf 
vorschriftsmäßig ausgefüllten Abmeldezetteln in doppelter Ausfertigung abzumelden und hierbei 
denjenigen Gemeinde- oder Gutsbezirk, wohin er zu verziehen beabsichtigt, anzugeben.
	        

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