Full text: Casselische Polizey- und Commerzien-Zeitung (1821)

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2) Ausschreiben deS Ministeriums tñs Innern, 
vom sz. November, betreffend die Tagegelder 
für die Kathsverwandten und die Gerichtöfchöf- 
feti ic» in der Provinz Hanau. 
Z) P e r o r d n u n g 
vom 27^ November i82L, 
hie O b e r - P o l i z e i - D i r e c t l 0 n b e- 
J treffend. 
VonGottes Gnaden Wir W i l h e i m der IIÍ?, 
»ökMrfürst rc. rc. - 
- -haben, nach Ansicht der §§. 23, 59 und 64 
Unserer Verordnung vom 2osten Juni d. I. und 
in Erwägung, daß für die, durch die Staats- 
' -VShssfthrt erheischten schleunigen Maasrcgeln 
der Sicherheits- und Ordnungs-Polizei eine 
eigene, unter Unseren unmittelbaren Befehlen 
.stehende O.berbchörde' erforderlich ist, und, die 
selbe (neben welcher die übrigens angeordnete 
Poll'zeiverfaffung und besonders die festgesetzte 
Stufenfolge der Behörden des Innern unverän 
dert bleiben soll) einer steten Uebersicht der ge 
summten Sicherheits - und Ordnungs-Polizei 
.bedarf, Folgendes verordnet t 
§. 
. - Die durch den §. 64 Unserer Verordnung vom 
sosten Juni d. I. bestimmten Geschäfte der 
zUllgemeinen Sicherheits- und Ord- 
.uungs - Polizei sollen durch einen Ober- 
Polizei- Director versehen werden. 
Demselben soll ein' Ober-Polizei-Kommissar, 
welcher zugleich als Sekretär arbeitet, mit dem 
Zweiter nöthigen Kanzlei - und änderen Untcr-Per- 
/sorial untergeben werden. 
§. 2 . 
Der Ober-Polizei - Director steht unmittelbar 
unter Unseren Befehlen und erstattet seine Be 
ichte , an Uns. 
r.- Das Mi 11 isierinm des Inñern kaun 
daher, ohne Unseren besonderen Befehl, die von 
demselben getroffenen Maasregcln nicht auf 
heben, sondernhat seine deshalbigen Bedenken Uns 
vorzutragen, so wie Wir bei zweifelhaften oder 
an sich wichtigen Fällen das Gutachten des Muss- ' 
steriums einziehen werden. 
- ^ ' . §- 5. 
Die Reg r 0 r un g e n dürfen , wenn sie 
gleich die von dem Ober-Poliz.ei-Di- . 
15 — 
re ct 0 r - g-etroffenerr Ma asregeln für 
nachtheilig oder ihn zr: deren Erthcilung nicht für 
befugt halten, in die Verfügungen desselben nicht 
eingreifen, sondern sie müssen deshalb an das 
Ministerium des Innern berschten, welches nach 
Befinden davon welter au Uns Anzeige zu 
thun hat. 
Eben so wenig aber darf der Ober-Pol^zei- 
Director gegen die Maasregeln der Re 
gierungen angehen; vielmehr hat er bei ein 
tretenden Kollisionen entweder sich an das Mini 
sterium des Innern zu wenden, oder an Uns zir 
berichten und Unsere Befehle zu erwarten, und 
Lurrf er nur in sehr dringenden Nothfällen vor- 
läusige Verfügungen treffen, wovon Uns als 
bald Anzeige zu machen und die Regierung m 
Kenntniß zu setzen ist. 
§* 4 - 
Der Ober - Polizei - Director' soll seine Bet- 
fügungcn an die Polizei - Directoren erlassen und 
nur in den besonderer Eite bedürfenden Fallen dcw 
Kreisräthen Aufträge ertheilen, so wie- 
diese in den dazu geeigneten ungewöhnlichen Fällen 
auch unmittelbar an denselben berichten kön 
nen; doch müssen davon, so wie von den, den 
.Landdragonern unmittelbar zugehenden, Befehlen 
dke Polizei-Directoren demnächst, wenn kein erheb 
liches Bedenken obwaltet, benachrichtigt werden. 
. §» 5* 
. • Die Polizei-Directoren haben dem Ober- 
Polizei-Director von vierzehn zu vierzehn Tagen 
eine Uebersicht über die Lage der Sicherheits 
und Ordnungs-Polizei in der betreffenden Pro 
vinz mitzutheilen, und ihm besonders wichtige 
Vorfälle sofortcuizuzeigerr. 
§. b. . 
, ' , ■ 
Gegenstände der übrigen Zweige der Pollzek 
bleiben dem Geschäftskreise der gewöhnlichen Be 
hörden des Innern lediglich vorbehalten/ und der 
Ober-Polizei-Director darf in Hinsicht dersel 
ben keine Verfügungen treffen ; doch hat ei> so 
bald er. dafür hält, daß diese Gegenstände fn die 
allgemeine Sicherheits - und Ordnungs-Polizei 
eingreifen und in dieser Hinsicht Maasregeln erfor 
derlich sind, Uns davon berichtliche Änzejgß za 
thun, damit Wir durch das Ministerium des 
Innern das Nöthige erlassen.
	        

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