Full text: Casselische Polizey- und Commerzien-Zeitung (1810, [2])

( 1517 ) 
ìlici des gegenwärtigen Dekrets vorgeschriebenen 
Form anerkannt worden, mit den Unterschriften 
des General-Direktors der Amortisations-Kasse, 
des Kassirers, nnd des ersten Kommis der Gene 
ral-Direktion versehen werden. 
Art. 3. Die Verfügungen des ri. und iztcii 
Artikels, Unsers Dekrets vom i7ten Novem 
ber i zo8 sind, in so weit sic denen, dcS gegen 
wärtigen Dekrets widersprechen, aufgehoben. 
Art. 4. Unser Minister der Finanzen ist mit 
der Vollziehung des gegenwärtigen Dekretes, 
welches in das Gesctzbülletin eingerückt werden 
soll, beauftragt. 
Gegeben in Unserem königl. Schlosse zu Na- 
poleonshöhe, den 4ten August 1810, im vier 
ten Jahre Unserer Negierung. 
Königliches Dekret vom 4ten August izio die 
Geldstrafen in Koutravcntionsfallcn gegen das 
Patentsteuergesetz betreffend. 
Wir H i e r 0 n y m u s Napoleon, re. 
Haben, in Erwägung, daß der Mangel in 
Beschlag zu nehmender Gegenstände, oft die Ein 
treibung' der wegen Kontravention, gegen das 
Patent-Steuergesetz, erkannten Geldstrafen frucht 
los macht; 
Ln Erwägung, daß das Gesetz vorn 12. Febr. 
1810, über die Patente, die Strafe nicht be 
stimmt, -welche diejenigen treffen soll, die den 
Verfügungen dieses Gesetzes wiederholt zuwider 
gehandelt haben; 
auf den Bericht Unseres Ministers der Finan 
zen , des Handels und des Schatzes; ,/ 
nach Anhörungs Unseres Staatörathes; 
verordnet und verordnen: 
Art/i. Die für Kontravenienten des Pa- 
tentsteucr- Gesetzes bestimmten Geldstrafen sollen 
in den Fällen, wo die Erckntion fruchtlos seyn 
würde,' in eine viertägige Gefängnisstrafe, für 
jede sechszehn Franken verwandelt werden, jedoch 
soll diese Gefängnisstrafe nie länger, als zwei 
Monate dauern. 
Art. 2. Jeder, der sich einer Kontravention 
gegen das Patent-Steuer-Gesetz schuldig macht, 
soll im Wiederholungsfälle, eine doppelt so große 
Strafe, als das erste Mal entrichten; beim drit 
ten Male soll diese' Strafe vervierfacht werden, 
und in diesem letzten Falle, soll der Kontrave 
nient außerdem noch zu einer Gefängnisstrafe von 
drei Monaten verurthcilt werden. 
Art. 3. Unser Minister der Finanzen nnd 
des Justizwefens , sind ein jeder, in so weit es 
ihn angeht, mit der Vollziehung des gegenwär 
tigen Dekrets, welches Ln das Gesetz - Bülletin 
Eingerückt werden soll, beauftragt. 
Gegeben Ln Unserm königlichen Schlosse zu 
Hannover, den 4ten August i8io, im vierten 
Jahre Unserer Regierung. 
Wir Hieronymus Napoleon, rc. 
Haben, um die Nachtheile zu heben, die aus der 
zerstreuten Lage der Wohnungen entspringen, welche 
die Gemeinde Zellerfeld und Lautenthalerforst bilden; 
In Erwägung, daß diese Wohnungen in der Nahe 
der Städte Zellerfeld,'Lautenthal, Wtldemann, Grund 
und Altenau liegen; 
Auf den Bericht Unseres Ministers des Innern; 
Nach Anhörung Unseres Staaterathes, 
verordnet und verordnen: 
Art. i. Die Wohnungen, welche die Gemeinde Zel 
lerfeld und Lautenthalerforst bilden, im Kanton Zeller 
feld, DistriktOsterode, Departement des Harzes, sol 
len, vom iten Januar 18rr au> nicht langer als be 
sondere Munizipalität bestehen. 
Art. 2. Die einzelnen Orte, welche die besagte Kom- 
müne bilden , sollen von demselben Zeitpunkte an, mit 
denjenigen Gemeinden vereinigt werden, welchen sie 
zunächst belegen sind, nach Maaßgabe der nachfolgen 
dem Bestimmungen. 
Art. 3. Es werden demzufolge verbunden: 
i. Mit der Kommüne Zellerfeld folgende Ortschaf 
ten, als: Haue- Sachfener, Iohanncsser- Spiegel- 
thatcr- Silbernaier-Zechenhaus, die Potirmühle an 
der Innerste, die sogenannte Wegemuhle, der Rinder- 
stall" der Kaiser Heinrich, die Festcnburg, der Schur 
lenberg.
	        

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