Full text: Casselische Polizey- und Commerzien-Zeitung (1810, [2])

c 1290 ) 
iftfttfc'e Aktenstücke dem Nechnmigsbeamten sogleich 
rrnt dem Befehle wieder 'zugeschickt werden, spä 
testens innerhalb vier Wochen, Artikel für Artikel 
darauf zu antworten, und binnen derselben Frist 
diejenigen Aktenstücke einzusenden, welche die Sek 
tion nock» zu seiner Rechtfertigung für erforderlich 
halten wird. . 
Art. 30. Die Kammer soll über die Rechtfer 
tigung des Rechnungsbeamten, nach dem von dem 
Rechnungsrath ihr hierüber erstatteten Bericht, 
stimmen, und den Berichterstatter beauftragen, 
seine Anträge in Form eines Beschlusses abzu 
fassen, von welchem Beschlusse das Original cin- 
registrirt, in den Archiven der Kaunner niederge 
legt , und von dein Präsidenten, drei Rechnungs- 
Käthen und dem Referendar, welcher mit der Prü 
fung der eigentlichen Rechnung beauftragt war, 
unterzeichnet werden soll. 
Art. zr. Der Präsident soll alsdann diesen 
Beschluß ausfertigen lassen, welcher entweder die 
endliche Dechargirung des Rechnungspflichtigen, 
oder die Einschärfung enthält, noch über diejeni 
gen Artikel, welche nicht hinlänglich belegt zu seyn 
scheinen, die gebührende Auskunft zu geben. 
Art. 32. Die endliche Dechargirung soll im 
Namen der Kammer ausgefertigt und von dem 
Präsidenten und allen bei der Berichtserstattung 
anwesenden Rechnnngsräthen unterzeichnet werden. 
Sie soll mit Buchstaben die Angabe der Total 
summe der Einnahme und Ausgabe, welche durch 
die Rechnung belegt wird, so wie auch des übrig 
bleibenden Kassenbestandes enthalten, und erfor 
derlichen Falls, die Herausgabe der Kautionen, 
Hypotheken oder anderer zur Sicherheitsleistung 
für die öffentlichen Gelder dienenden obligatori 
schen Urkunden t verordnen. 
Diese Beschlüsse, so wie die den Rechnungsbe 
amten auszufertigenden Abschriften, sollen der 
Stempelsteuer nicht unterworfen seyn. 
Art. 33. Zn dem Falle, wo noch keine endli 
che Dechargirung statt finden kann, soll der Be 
schluß der Kammer die Frist bestimmen, binnen 
welcher allen noch eingeschärften Befehlen Folge 
geleistet werden muß. 
Wenn diese Frist verflossen ist, so soll der Prä 
sident dem Minister des Schatzes oder dem sonsti 
gen kompetenten Minister eine Abschrift des Be 
schlusses überschicken, und letzterer alsdann gehal 
ten seyu, gegen den Rechnungsbeanrten die von 
den Gesetzen und Dekreten über die säumigen Zah 
lungspflichtigen angeordneten Zwangsmittel iu 
Ausübung zu bringen, ausgenommen, wenn die 
Kammer selbst im Rcvisionsfalle, oder der Staats-, 
rath in dem Artikel 35 erwähnten Falle, einen 
Aufschub bewilligt hat. ' 
.' Wenn der Beschluß einen Rechnungspflichtigen 
der Amortisationskasse betrifft, so soll er der 
Generaldirektion dieser Kasse übergeben werden, 
welche für die Vollziehung desselben Sorge zu 
tragen hat. 
Wenn der Rechnung sbearnte seinen Verpflich 
tungen ein Genüge geleistet, und seine vorgesetzte 
Verwaltungsbehörde davon benachrichtigt haben 
wird; so soll letztere der Rechnungskammer An 
zeige davon thun, und diese alsdann die endliche 
Dechargirung des Rcchnungsbeamten ausfertigen. 
Art. 34. Die Rechnungskammer kann un 
geachtet des über eine Rechnung erlassenen Endbe 
schlusses, dennoch, entweder ans Ansuchen des 
Rechnungsbeamten selbst, oder auf die Requisi 
tion des Präsidenten, wegen seit der Ausfertigung 
des Beschlusses wieder aufgefundener Belegstücke, 
oder wegen Irrthum, Auslassung, falscher oder 
doppelter Anführung, zur Revision dieser Rech 
nung schreiten. 
Dieses Revisionsgesuch darf aber später nicht 
als innerhalb fünf Zähren, von der Notifikation 
-des Beschlusses an gerechnet, statt finden. 
Zn diesen angegebenen Fällen soll der Bericht 
an die Kammer von einem Rechnungsrathe aus 
einer andern Sektion, als der, welcher die erste 
Arbeit hierüber übertragen war, gefertigt werden, 
auf welchen Bericht die Kammer alsdann einen 
. neuen Beschluß zu fassen hat.
	        

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