Full text: Casselische Polizey- und Commerzien-Zeitung (1810, [1])

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Innigen, oder gar gewonnenen Zeugen-Beiner- 
kungen zu machen, wodurch er auf den Weg dev 
strengen Wahrheit — der erste und einzige Zweck 
dev Untersuchung — zurückgeführt wird. 
Nach Art. 20. und 21. wird der Beweist der 
korrektionellcn Vergehen entweder durch Protokolle 
der öffentlichen Beamten, oder durch Zeugen her 
gestellt, und da der geehrte Redner deS StaatS- 
raths hierbei zur Belehrung der Richter noch 
besonders entwickelt hat, dast solcher nicht immer 
ein nach juridischen -Grundsätzen abgemessener 
voller Beweist zu seyn braucht, so habe ich nur 
noch zu berühren, daß cs Ihrer Kommisston nicht 
rechtlich, und im Widerspruche mit der Bestim 
mung ad Art. 22. Nr. 10. zu stehen schien, dast 
die Protokolle derjenigen Beamten, welche von 
der Geldstrafe oder koirfiszirten Sache einen Theil 
bekommen, Beweißkraft haben sollten; eS ist da 
her diesem Artikel beigefügt worden, daß in ei- 
nem solchen Falle nur nach Umständen auf die Pro 
tokolle Rücksicht genommen' werden soll. Zeder 
von unS sezt gewiß gern voraus, daß diese Beamte 
bei ihren Anzeigen mehr die Wahrheit, Pflicht, 
und Ehre, als den ihnen zufließenden Vortheil 
vor Augen haben werden; indessen ist es ein durch 
aus anerkannter Rechrögrnndsatz, dast diejenige in 
einer Sache keine vollgültige Zeugen seyn können, 
welche auf irgend eine Art dabei intcresstrt sind. 
Wer aber kein klassischer Zeuge seyn kann, des 
sen Protokoll kann noch so viel weniger volle Vc- 
weißkraft haben. N 
Der Art. 22. benennt diejenige, welche als 
Zeugen, gar nicht, 
Der Art. 23. aber diejenige, welche nur zur 
näheren Aufklärung der Sache, jedoch ohne Beei 
digung vernommen werden können, und auf deren 
Aussagen das Tribunal so viel Rücksicht nimmt, 
alS es für gut findet. 
Die im 26s«» Art. auf das Ausbleiben der 
Zeugen gefetzte Strafe von 50 Fr. scheint zwar 
etwas hoch zu seyn; da indessen den Zeugen bei ih 
rer Vorladung die Strafe bekannt gemacht wird, 
und durch das Ausbleiben eines Zeugen die ganze 
gerichtliche Handlung an dem festgesetzten Tage 
vereitelt werden kann, so dürfte sie nicht zu hart 
seyn; zumahl, wenn EntfchnldigungS Gründe ein 
treten, die Strafe von dem Tribunale erlassen 
werden kann. 
Die Art. 33. 34. und 35. enthalten die 
Vorschriften, wie viele Stimmegcber zur Abfassung 
c'nes Erkenntnisses in Korrektions-Sachen erfor 
derlich find, wenn und wie daS Erkenntniß auf 
gefetzt und erpedirt werden soll. Der ad Art. 33.a. 
gemachte Zusatz: daß bei der Stimmen-Gleich- 
heit die mildere Meinung den Vorzug haben soll, 
ist ein neuer angenehmer Bcwciß, wie sehr die Re 
gierung die Milde, der Härte und Strenge 
vorziehet. 
Die Verfügung ad Art. 39. daß die Fassung 
des Erkenntnisses in der vorgeschriebenen Art auf 
der Stelle geschehen soll, kann allerdings die öffent 
liche Sitzung sehr verlängern; dagegen wird aber 
auch, nach kaum beendigter Verhandlung, wo 
noch alles in frischen Andenken schwebt, das Er 
kenntniß so viel richtiger aufgesetzt. 
Der Art. 42. handelt von dem Rechtsmittel 
der Appellation, welches gegen die von den Di- 
striktsgerichtcn in Korrektions-Sachen ergange 
ne Erkenntnisse ergriffen werden kann. 
Aus dem schon ad Art. 4. bemerkten Grund 
sätze und aus Achtung für die Freiheit der Bür 
ger, welche nicht durch den Ausspruch einer rich 
terlichen Behörde durch Gefängniststraft beschränkt 
werden soll, ist auch hier festgesetzt worden, daß 
die Erkenntnisse der Korrektions Tribunale der Ap- 
pellation unterliegen, wenn auf Gefängniß er 
kannt worden ist. 
In Rüksrcht der Geldstrafe ist ein denr An 
scheine nach auffallender Unterschied gemacht. Rührt 
nämlich die Vcrnrtheilnng ans Uebertretnng eines 
Steuergesctzes her, so must die Straft nebst denr 
Werthe der zu konstozirenden Gegenstände die Sum 
me von 1000 Fr. betragen ; ist sie aber die Folge 
eines andern Vergehens, dann sind nur ioo Fr.
	        

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