Full text: Casselische Polizey- und Commerzien-Zeitung (1810, [1])

C 285 ) 
Ihnen meine H. R. wird sich mm vor allem 
die Bemerkung aufdringen, daß mehrere dieser 
Vergehen den Kantons-Gerichten hätten über 
wiesen, und die Strafbefugniß dieser Gerichte 
um so mehr auf die Summe von 74 Fr. oder 
^wöchentliches Gefängniß habe ausgedehnt wer 
den können, als sie bereits in Civil-Sachen bis 
zu 74 Fr. ohne Appellation erkennen, und es 
für die Untertha»en weniger lästig, kostspielig, 
und Zeitvcrliehrend seyn möchte, vor ihrem in 
der Nähe wohnenden Friedensrichter, als dem oft 
mehrere Meilen entfernten Korrektions-Tribunale 
zu erscheinen. 
Der Kommission, meine Herrn! sind diese 
Bemerkungen ebenfalls nicht entgangen, und sie 
hat nicht gesäumt, solche mit dem möglichsten 
Nachdrucke geltend zu machen; indessen haben 
sie um deswillen keinen Eingang gefunden, weil 
Straferkentnisse immer von wichtigern Folgen, 
als jene in Civil-Sachen sind; diese betreffen 
nur einen Theil des Vermögens, jene aber die 
sen, und zugleich die über alles Geld erhabene 
Ehre deS Bürgers, und das Interesse des 
Staats; es ist daher sicherer, solche von einem 
aus mehreren Mitgliedern bestehenden Tribuna 
le, als von einem einzigen, Irrthümern leich 
ter unterworfenen Richter abhängig zu machen. 
Ohnehin muß nach Art. Z. dieses, und Art. 56. 
des neuen Gesetzentwurfs über die Konsumtionö- 
Steuren in sämmtlichen Kontraventions-Fällen 
(welche gerade am meisten vorzukommen pflegen) 
erst vor dein Friedensrichter, ohne alle Rück 
sicht auf die Größe des Objekts, eine gütliche 
Beilegung der Sache .versucht werden, und dann 
erst, wenn dieser Versuch ohne Erfolg ist, wird 
die Sache im Wege Rechtens bei dem Korrek 
tions - Tribunale angebracht. Dadurch ist für 
die der Kontravention beschuldigte Unterthanen 
sehr viel geschehen. Der wirklich Schuldige wird 
sich lieber auf der Stelle bei seinem Friedens 
richter im Wege der Güte abfinden, als cs auf 
den Ausgang der Untersuchung und das strenge 
Recht ankommen lassen; der Unschuldige hinge 
gen hat die größere Kosten des Tribunals we 
gen Entfernung desselben nicht zu fürchten, weil 
er frei gesprochen, und der Kläger in die ihm 
verursachte Kosten verurtheilt werden muß; der 
wirklich Schuldige aber, welcher von dem ihm 
gezeigten Wege einer gütlichen Beilegung kei 
nen Gebrauch macht, verdient wohl keine wei 
ter schonende Rücksicht mehr. 
Der Art. 4. bestimmt in welchen Fällen von 
den Friedens, als Mnnicipal-Polizci - Gerich 
ten an die Korrektions-Tribunäle appellirt wer 
den kann; ncmlich sobald auf Gefängniß, oder 
eine die Kompetenz dieser Gerichte überschrei 
tende Geldstrafe erkannt worden ist; oder wenn 
die Geldbuße mit Hinzurechnung der zu konsiö- 
zirenden Gegenstände die Summe von 20 Fr. 
übersteigt; und da nach einigen im Königreiche 
noch bestehenden ältern Strafgesetzen in gewissen 
Fällen alternative, auf Gefängniß oder Geld 
strafe erkannt werden muß, so ist daS Rechts 
mittel der Appellation anch auf solche Fälle cr- 
strckt worden, weil im Falle des Unvermögens 
den Verurtheilten immer Gefängniß-Strafe tref 
fen würde, und nach dem Geiste unserer Ge 
setzgebung ein solches, die Ehre und Freiheit 
des westphälischen Bürgers zu nahe berührendes 
Erkenntniß nie von der Beurtheilung eines ein 
zigen Gerichtshofs, wenn sich der Berurthcilte 
nicht dabei beruhiget, allein abhängen sott. 
Der Art. 9. bemerkt die verschiedene Ar 
ten, wie die Korrektions-Sachen bei dem Tri 
bunale anhängig gemacht werden können; es bc-- 
darf kaum einer Erwähnung, daß durch die Kor 
rektions-Vergehen der Staat oder seine Bürger 
entweder mittel - oder unmittelbar gefährdet wer 
den. Da nun der Staat sich und seinen Einwoh 
nern Schutz und Sicherheit schuldig ist, mit 
hin kein Vergehen dagegen ungeahndet bleiben 
darf, so ist als Hanpt-Grnndsatz aufgestellt, daß 
alle Vergehen durch öffentliche von: Staate an 
gestellte Personen verfolgt werden müssen, ohne
	        

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