Full text: Casselische Polizey- und Commerzien-Zeitung (1804, [2])

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Lotes Stück. 
§. &, Me und jede Besitzer unbeweglicher Güter sollen schuldig und gehalten seyn, binnen 6 
Monaten, von Publication des gegenwärtigen Patents angerechnet, ihren 1!tu!u,n pots«.<n«ni, ! 
zu berichtigen, das heißt: in Ansehung der unbeweglichen Güter, welche nach der bisherigen 
Verfassung, der unmittelbaren Gerichtsbarkeit der Lundes -Cvllegien untergeordnet gewesen, ' 
* bey der Regierung, in Ansehung der übrigen aber, bey denjenigen Gerichten, unter welchen 
das Grundstück gelegen ist, anzuzeigen: aus welchem NechtSgrunde sie dasselbe besitzen, ob sie 
darauf ein wirkliches Eigenthums- oder bloßes Pfand- oder Nutzungs-Recht haben und worauf 
.ihr Eigenthum oder ihr Besitz sich gründe, weS Endes sie sämmtliche darüber in Händen ha 
bende Urkunden, Kauf-, oder Tausch-Contraete, Testamente, Erbsvnderungen, ErbpachiS- 
vder Erbzinß-Verschreibungen, oder wie sie sonst Namen haben, in beglaubter Form beybrin 
gen und einreichen müssen. Diejenigen, welche dieser Aufforderung kein Genüge leisten, ha 
ben zu gewärtigen, daß sie durch den Fiscum zur Befolgung der Vorschrift werden angehal 
ten werden. 
3. Alle diejenigen, welche an ein Grundstück aus irgend einem Grunde oder Titel, er sey, 
welcher er wolle, Anspruch zu haben vermeynen, werden hierdurch öffentlich aufgefordert, 
ihre Ansprüche forderst,,nft und spätestens bis zum letzten December des JahreS 1805 bey dem 
jenigen Ober- oder Unter-Gerichte unter dessen Real-Jurisdiction das Grundstück gelegen ist, 
in Person, oder durch Bevollmächtigte anzumelden und die Urkunden, worauf der Anspruch - 
sich gründet, in beglaubter Form zu prvduciren. 
§, 4. Diese Aufforderung erstreckt sich nicht bloß auf diejenigen, welche Geld-Ansprüche an ein 
solches Gut, es sey aus Hypotheken, oder wegen rückständiger Kauf- Ebe- oder Erbgelder 
oder aus irgend einc,n andern Grunde zu haben vermeynen, sondern auch auf diejenigen, wel- , 
che behaupten, daß ihnen ein Eigenthums- Substitutions- oder ?icld-Oommi 5 ,-Anspruch, 
ein reales.Nutzungs-Recht, ein jus rduLckonis vd protymiseos, ein Wiederkaufs - Recht, oder 
andere dergleichen Befugnisse, wodurch das Eigenthum oder die Disposition des dermaliqen 
Besitzers eingeschränkt wird, zukomme, imgleichcn auf diejenigen, welche auf dergleichen 
Grundstücke, Servituts-Rechte, und andere dergleichen Gerechtigkeiten prätendiren. 
Z. z. Diese Aufforderung erstreckt sich aber keineswegeö auf bloße persönliche und Wechsel- 
Schulden, überhaupt nicht auf alle diejenige« Schulden, welchen nach den älter» Concurs- 
Ordnungen nur ein Platz in der gten oder Zten Klaffe gebühren würde, da solche zur Eintra 
gung in die Hypotheken-Bücher nicht geeignet sind. 
Z 6. Diejenigen, welche, dieser Aufforderung gemäß, ihre Real-Ansprüche innerhalb des 
' bestimmten Zeitraums bis zum Ablauf des Jahres 1805 den Gerichten anzeigen, und den 
Grund derselben gehörig nachweisen werden, haben zu erwarten, daß selbige nach der Zert- 
solge ihrer Anmeldung in die neuen Hypotheken-Bücher eingetragen und ihnen dadurch alle 
Rechte und Vorzüge, welche nach de« Landes-Gesetzen mit einer solchen Eintragung in und 
ausser dem Concurse verbunden sind, zugeeignet werden sollen. 
Z. 7. Sollten jedoch auf ein Grundstück so viele dergleichen Real-Gläubiger sich melden tag 
die gegründete Besorgniß entstünde, es werde der Werth des Grundstücks zu ihrer aller Be 
friedigung nicht hinreichen: so soll denjenigen, deren Ansprüche nach den bisherigen Geseiren 
und Rechten euren Verzug gehabt, freysiehen, gegen die weniger privilegirten, obwohl früher 
angemeldeten. Mit-Gläubiger, wenn solche denselben ben Vorzug nicht in Güte einräumen 
sollten, auf em Pnontats - Verfahren anzutragen, worauf sodann die sämmtlichen auf ein 
solches Gut angemeldeten Forderungen, in derjenigen Ordnung, welche ihnen die bisberiaen 
Gesetze und Rechte anwerfen, durch ein Prioritäts-Urtel locirt, und demnächst nur nack eben 
dieser Ordnung in das neue Hypotheken-Buch übertragen werden sollen. 
Z. 8. Diejenigen, welche diese Anmeldung unterlassen, sollen zwar ihre Rechte und Forderun. 
gen selbst nicht verlieren, sondern es soll ihnen verstattet seyn, dieselben auch nach dieser Zsit 
-egen die Person chreS Schuldners oder gegen dessen Sehen geltend j« machen, sich auch a» 
das
	        

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