Full text: Verfassung des Deutschen Reiches

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Abschnitt V. 
Das Reichsgericht. 
Artikel I. 
§. 125. 
Die dem Reiche zustehende Gerichtsbarkeit wird durch ein Reichsgericht ausgeübt. 
8- *26. 
Zur Zuständigkeit des Reichsgerichts gehören: 
a) Klagen eines Einzelstaates gegen die Reichsgewalt wegen Verletzung der Reichsverfassung durch 
Erlassung von Reichsgesetzen und durch Maaßregeln der Reichsregierung, so wie Klagen der 
Reichsgewalt gegen einen Einzelftaat wegen Verletzung der Reichsverfassung. 
b) Streitigkeiten zwischen dem Staatenhause und dem Volkshause unter sich und zwischen jedem 
von ihnen und der Reichsregierung, welche die Auslegung der Reichsverfassung betreffen, wenn 
die streitenden Theile sich vereinigen, die Entscheidung des Reichsgerichts einzuholen. 
<0 Politische und privatrechtliche Streitigkeiten aller Art zwischen den einzelnen deutschen Staaten. 
6) Streitigkeiten über Thronfolge, Regierungsfähigkeit und Regentschaft in den Einzelstaaten. 
e) Streitigkeiten zwichen der Regierung eines Einzelstaates und dessen Volksvertretung über die 
Gültigkeit oder Auslegung der Landesverfassung. 
f) Klagen der Angehörigen eines Einzelftaates gegen die Regierung desselben, wegen Aufhebung 
oder verfassungswidriger Veränderung der Landesverfassung. 
Klagen der Angehörigen eines Einzelstaates gegen die Regierung wegen Verletzung der Lan 
desverfassung können bei dem Reichsgericht nur angebracht werden, wenn die in der Landes 
verfassung gegebenen Mittel der Abhülfe nicht zur Anwendung gebracht werden können. 
g) Klagen deutscher Staatsbürger wegen Verletzung der durch die Reichsverfassung ihnen gewähr 
ten Rechte. Die näheren Bestimmungen über den Umfang dieses Klagerechts und die Art und 
Weise dasselbe geltend zu machen, bleiben der Reichsgesetzgebung vorbehalten. 
b) Beschwerden wegen verweigerter oder gehemmter Rechtspflege, wenn die landesgesetzlichen Mittel 
der Abhülfe erschöpft sind. 
i) Strafgerichtsbarkeit über die Anklagen gegen die Reichsminister, insofern sie deren ministerielle 
Verantwortlichkeit betreffen. 
IO Strafgerichtsbarkeit über die Anklagen gegen die Minister der Einzelstaaten, insofern sie deren 
ministerielle Verantwortlichkeit betreffen. 
l) Strafgerichtsbarkeit in den Fällen des Hoch- und Landesverraths gegen das Reich. 
Ob noch andere Verbrechen gegen das Reich der Strafgerichtsbarkeit des Reichsgerichts zu 
überweisen find, wird späteren Reichsgesetzen vorbehalten. 
m) Klagen gegen den Reichsfiscus. 
n) Klagen gegen deutsche Staaten, wenn die Verpflichtung, dem Ansprüche Genüge zu leisten, 
zwischen mehreren Staaten zweifelhaft oder bestritten ist, so wie wenn die gemeinschaftliche 
Verpflichtung gegen mehrere Staaten in einer Klage geltend gemacht wird. 
8. 127. 
Ueber die Frage, ob ein Fall zur Entscheidung des Reichsgerichts geeignet sey, erkennt einzig 
und allein das Reichsgericht selbst. 
§. 128. 
Ueber die Einsetzung und Organisation des Reichsgerichts, über das Verfahren und die Voll 
ziehung der reichsgerichtlichen Entscheidungen und Verfügungen wird ein besonderes Gesetz ergehen. 
Diesem Gesetze wird auch die Bestimmung, ob und in welchen Fallen bei dem Reichsgericht die 
Urtheilsfällung durch Geschworene erfolgen soll, vorbehalten. 
Ebenso bleibt vorbehalten: ob und wie weit dieses Gesetz als organisches Verfassungsgesetz zu 
betrachten ist. 
§. 126. 
Der Reichsgesetzgebung bleibt es vorbehalten, Admiralitäts- und Seegerichte zu errichten, so wie 
Bestimmungen über die Gerichtsbarkeit der Gesandten und Consuln des Reiches zu treffen. 
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