Full text: Verfassung des Deutschen Reiches

16 
§• '03. 
Bei Feststellung des Reichshaushaltes treten folgende Bestimmungen ein: 
1) Alle die Finanzen betreffenden Vorlagen der Reichsregierung gelangen zunächst an das Volks 
haus. 
2) Bewilligungen von Ausgaben dürfen nur auf Antrag der Reichsregierung und bis zum Belauf 
dieses Antrages erfolgen. Jede Bewilligung gilt nur für den besonderen Zweck, für welchen 
sie bestimmt worden. Die Verwendung darf nur innerhalb der Grenze der Bewilligung er 
folgen. 
3) Die Dauer der Finanzperiode und Budgetbewilligung ist ein Jahr. 
4) Das Budget über die regelmäßigen Ausgaben des Reiches und über den Reservefond, so wie 
über die für beides erforderlichen Deckungsmittel, wird auf dem ersten Reichstage durch Reichs- 
tagsbeschlüffe festgestellt. Eine Erhöhung dieses Budgets auf späteren Reichstagen erfordert 
gleichfalls einen Reichstagsbeschluß. 
5) Dieses ordentliche Budget wird auf jedem Reichstage zuerst dem Volkshause vorgelegt, von die 
sem in seinen einzelnen Ansätzen nach den Erläuterungen lind Belegen, welche die Reichsregie 
rung vorzulegen hat, geprüft und ganz oder theilweise bewilligt oder verworfen. 
6) Nach erfolgter Prüfung und Bewilligung durch das Volkshaus wird das Budget an das Staa 
tenhaus abgegeben. Diesem steht, innerhalb des Gesammtbetrages des ordentlichen Budgets, 
so wie derselbe auf dem ersten Reichstage oder durch spätere Reichstagsbeschlüsse festgestellt ist, 
nur das Recht zu, Erinnerungen und Ausstellungen zu machen, über welche das Volkshaus 
endgültig beschließt. 
7) Alle außerordentlichen Ausgaben und deren Deckungsmittel bedürfen, gleich der Erhöhung des 
ordentlichen Budgets, eines Reichstagsbeschlusses. 
8) Die Nachweisung über die Verwendung der Reichsgelder wird dem Reichstage, und zwar zuerst 
den: Volkshause, zur Prüfung und zum Abschluß vorgelegt. 
Artikel VI. 
8. 104, 
Der Reichstag versammelt sich jedes Jahr am Sitze der Reichsregierung. Die Zeit der Zusam 
menkunft wird vom Reichsoberhaupt bei der Einberufung angegeben, insofern nicht ein Reichsgesetz 
dieselbe festsetzt. 
Außerdem kann der Reichstag zu außerordentlichen Sitzungen jederzeit vom Reichsoberhaupt ein 
berufen werden. 
8. 105. 
Die ordentlichen Sitzungsperioden der Landtage in den Einzelstaaten sollen mit denen des Reichs 
tages in der Regel nicht zusammenfallen. Das Nähere bleibt einem Reichsgesetz vorbehalten. 
8. 106. 
Das Volkshaus kann durch das Reichsoberhaupt aufgelöst werden. 
In dem Falle der Auflösung ist der Reichstag binnen drei Atonalen wieder zu versammeln. 
8. 107. 
Die Auflösung des Volkshauses hat die gleichzeitige Vertagung des Staatenhaufes bis zur Wie 
derberufung des Reichstages zur Folge. 
Die Sitzungsperioden beider Häuser sind dieselben. 
8- 108. 
Das Ende der Sitzungsperiode des Reichstages wird vom Reichsoberhaupt bestimmt. 
§. 109, 
Eine Vertagung des Reichstages oder eines der beiden Häuser durch das Reichsoberhaupt bedarf.
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.