Full text: Verfassung des Deutschen Reiches

2* 
So lange die deutsch-österreichischen Lande an dem Bundesstaate nicht Theil nehmen, erhalten 
nachfolgende Staaten eine größere Anzahl von Stimmen im Staatenhause; nämlich: 
Bayern 
..... 
20 
Sachsen 
..... 
12 
Hannover 
..... 
12 
Würtemberg . 
. . . « . 
12 
Baden 
..... 
10 
Großherzogthum Hessen .... 
8 
Kurhessen 
4 • • 4 4 
7 
Nassau 
4 ♦ 4 4 ♦ 
4 
Hamburg 
§. 8». 
2 
Die Mitglieder des Staatenhauses werden zur Hälfte durch die Regierung und zur Hälfte durch 
die Volksvertretung der betreffenden Staaten ernannt. 
In denjenigen deutschen Staaten, welche aus mehreren Provinzen oder Ländern mit abgesonderter 
Verfassung oder Verwaltung bestehen, sind die durch die Volksvertretung dieses Staates zu ernennenden 
Mitglieder des Staatcnhauses nicht von der allgemeinen Landesvertretung, sondern von den Vertretungen 
der einzelnen Länder oder Provinzen (Provinzialständen) zu ernennen. 
Das Verhältniß, nach welchem die Zahl der diesen Staaten zukommenden Mitglieder unter die 
einzelnen Länder oder Provinzen zu vertheilen ist, bleibt der Landesgesetzgebung vorbehalten. 
Wo zwei Kammern bestehen und eine Vertretung nach Provinzen nicht stattfindet, wählen beide 
Kammern in gemeinsamer Sitzung nach absoluter Stimmenmehrheit. 
8- 09. 
In denjenigen Staaten, welche nur Ein Mitglied in das Staatenhaus senden, schlägt die Re 
gierung drei Eandidaten vor, aus denen die Volksvertretung mit absoluter Stimmenmehrheit wählt. 
Auf dieselbe Weise ist in denjenigen Staaten, welche eine ungerade Zahl von Mitgliedern senden, 
in Betreff deö letzten derselben zu verfahren. 
8- oo. 
Wenn mehrere deutsche Staaten zu einem Ganzen verbunden werden, so entscheidet ein Reichs 
gesetz über die dadurch etwa nothwendig werdende Abänderung in der Zusammensetzung des Staa 
tcnhauses. 
8 - 
Mitglied des Staatenhauses kann nur seyn, wer 
1) Staatsbürger des Staates ist, welcher ihn sendet, 
2) das 3Oste Lebensjahr zurückgelegt hat, 
3) sich im vollen Genuß der bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte befindet. 
8 - » 2 . 
Die Mitglieder deö Staatenhauses werden auf sechs Jahre gewählt. Sie werden alle drei Jahre 
zur Hälfte erneuert. 
Auf welche Weise nach den ersten drei Jabren das Ausscheiden der einen Hälfte stattfinden soll, 
wird durch ein Reichsgesetz bestimmt. Die Ausscherenden jmd stets wieder wählbar. 
Wird nach Ablauf dieser drei Jahre und vor Vollendung der neuen Wahlen für das Staaten 
baus ein außerordentlicher Reichstag berufen, so treten, so weit die neuen Wahlen noch nicht stattge 
funden haben, die früheren Mitglieder ein. 
Artikel III. 
§. »3. 
Das Volkshaus besteht aus den Abgeordneten des deutschen Volkes.
	        

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