Full text: Verfassung des Deutschen Reiches

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8- 79. 
Der Kaiser beruft und schließt den Reichstag; er hat das Recht, das Volkshaus aufzulösen. 
8. 80. 
Der Kaiser hat das Recht des Gesetzvorschlages. Er übt die gesetzgebende Gewalt in Gemein 
schaft mit dem Reichstage unter den verfassungsmäßigen Beschränkungen aus. Er verkündigt die 
Reichsgesetze und erläßt die zur Vollziehung derselben nöthigen Verordnungen. 
§. 81. 
In Strafsachen, welche zur Zuständigkeit des Reichsgerichts gehören, hat der Kaiser das Recht 
der Begnadigung und Strafmilderung. Das Verbot der Einleitung oder Fortsetzung von Untersu 
chungen kann der Kaiser nur mit Zustimmung des Reichstages erlassen. 
Zu Gunsten eines wegen seiner Amtshandlungen verurtheilten Reichsministers kann der Kaiser 
das Reckt der Begnadigung und Strafmilderung nur dann ausüben, wenn dasjenige Haus, von 
welchem die Anklage ausgegangen ist, darauf anträgt. Zu Gunsten von Landesministern steht ihm 
ein solches Recht nicht zu. 
8 - 8<2 - 
Dem Kaiser liegt die Wahrung des Reichsfriedens ob. 
8 - 83 - 
Der Kaiser hat die Verfügung über die bewaffnete Macht. 
8- 84. 
Ueberhaupt hat der Kaiser die Regierungsgewalt in allen Angelegenheiten des Reiches nach Maaß 
gabe der Reichsverfassung. Ihm als Träger dieser Gewalt stehen diejenigen Rechte und Befugnisse 
zu, welche in der Reichsverfassung der Reichsgewalt beigelegt und dem Reichstage nicht zugewiesen sind.
	        

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