Full text: Verfassung des Deutschen Reiches

§. 48. 
Die Ausgaben für alle Maaßregeln und Einrichtungen, welche von Reichswegen ausgeführt wer 
den, sind von der Reichsgewalt aus den Mitteln des Reiches zu bestreiten. 
§. 49. 
Zur Bestreitung seiner Ausgaben ist das Reich zunächst auf seinen Antheil an den Einkünften 
aus den Zöllen und den gemeinsamen Produktions- und Verbrauchs-Steuern angewiesen. 
§. 50 . 
Die Reichsgewalt hat das Recht, insoweit die sonstigen Einkünfte nicht ausreichen, Matrikular- 
beiträge aufzunehmen. 
8- 51 . 
Die Reichsgewalt ist befugt, in außerordentlichen Fällen Reichssteuern aufzulegen und zu erheben 
oder erheben zu lassen, so wie Anleihen zu machen oder sonstige Schulden zu contrahiren. 
Artikel XL 
8- 52. 
Den Umfang der Gerichtsbarkeit des Relches bestimmt der Abschnitt vom Reichsgericht. 
Artikel XII. 
§• 53. 
Der Reichsgewalt liegt es ob, die kraft der Reichsverfassung allen Deutschen verbürgten Rechte 
oberaufsebend zu wahren. 
8. 54. 
Der Reichsgewalt liegt die Wahrung des Reichsfriedens ob. 
Sie hat die für die Aufrechterhaltung der innern Sicherheit und Ordnung erforderlichen Maaß 
regeln zu treffen: 
1) wenn ein deutscher Staat von einem andern deutschen Staate in seinem Frieden gestört oder 
gefährdet wird; 
2) wenn in einem deutschen Staate die Sicherheit und Ordnung durch Einheimische oder Fremde 
gestört oder gefährdet wird. Doch soll in diesem Falle von der Reichsgewalt nur dann 
eingeschritten werden, wenn die betreffende Regierung sie selbst dazu auffordert, es sey 
denn, daß dieselbe dazu notorisch außer Stande ist oder der gemeine Reichsfrieden bedroht 
erscheint; 
3) wenn die Verfassung eines deutschen Staates gewaltsam oder einseitig aufgehoben oder ver 
ändert wird, und durch das Anrufen des Reichsgerichtes unverzügliche Hülfe nicht zu er 
wirken ist. 
8- 55. 
Die Maaßregeln, welche von der Reichsgewalt zur Wahrung des Reichsfriedens ergriffen werden 
können, sind: 1) Erlaße, 2) Absendung von Commissarien, 3) Anwendung von bewaffneter Macht. 
Ein Reichsgesetz wird die Grundsätze bestimmen, nach welchen die durch solche Maaßregeln ver 
anlaßten Kosten zu tragen sind. 
8- 56. 
Der Reichsgewalt liegt es ob, die Fälle und Formen, in welchen die bewaffnete Macht gegen 
Störungen der öffentlichen Ordnung angewendet werden soll, durch ein Reichsgesetz zu bestimmen. 
. 8; 57. 
Der Reichsgewalt liegt es ob, die gesetzlichen Normen über Erwerb und Verlust des Reichs 
und Staatsbürgerrechts festzusetzen.
	        

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