Full text: Verfassung des Deutschen Reiches

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8- 21. 
Die Reichsgewalt hat die Oberaufsicht über diese Anstalten und Einrichtungen. 
Es steht ihr zu, die betreffenden Staaten zu gehöriger Unterhaltung derselben anzuhalten, auch 
dieselben aus den Mitteln des Reiches zu vermehren und zu erweitern. 
8 - 22 . 
Die Abgaben, welche in den Seeuferstaaten von den Schiffen und deren Ladungen für die Be 
nutzung der Schifffahrtsanstalten erhoben werden, dürfen die zur Unterhaltung dieser Anstalten noth 
wendigen Kosten nicht übersteigen. Sie unterliegen der Genehmigung der Reichsgewalt. 
8- 23. 
In Betreff dieser Abgaben sind alle deutschen Schiffe und deren Ladungen gleichzustellen. 
Eine höhere Belegung fremder Schifffahrt kann nur von der Reichsgewalt ausgehen. 
Die Mehrabgabe von fremder Schifffahrt fließt in die Reichskaffe. 
Artikel V. 
§• 2/i. 
Die Reichsgewalt hat das Recht der Gesetzgebung und die Oberaufsicht über die in ihrem schiff 
baren Lauf mehrere Staaten durchströmenden oder begrenzenden Flüsse und Seen und über die Mün 
dungen der in dieselben fallenden Nebenflüsse, so wie über den Schifffahrtsbetrieb und die Flößerei 
auf denselben. 
Auf welche Weise die Schiffbarkeit dieser Flüsse erhalten oder verbessert werden soll, bestimmt 
ein Reichsgesetz. 
Die übrigen Wasserstraßen bleiben der Fürsorge der Einzelftaaten überlassen. Doch steht es der 
Reichsgewalt zu, wenn sie es im Interesse des allgemeinen Verkehrs für nothwendig erachtet, allge 
meine Bestimmungen über den Schifffahrtsbetrieb und die Flößerei auf denselben zu erlassen, so wie 
einzelne Flüsse unter derselben Voraussetzung den oben erwähnten gemeinsamen Flüssen gleich zu stellen. 
Die Reichsgewalt ist befugt, die Einzelstaaten zu gehöriger Erhaltung der Schiffbarkeit dieser 
Wasserstraßen anzuhalten. 
8- 25. 
Alle deutschen Flüsse sollen für deutsche Schifffahrt von Flußzöllen frei seyn. Auch die Flößerei 
soll auf schiffbaren Flußstrecken solchen Abgaben nicht unterliegen. Das Nähere bestimmt ein Neichsgesetz. 
Bei den mehrere Staaten durchströmenden oder begrenzenden Flüssen tritt für die Aufhebung 
dieser Flußzölle eine billige Ausgleichung ein. 
8- 26. 
Die Hafen-, Krähn-, Waag-, Lager-, Schleusen- und dergleichen Gebühren, welche an den ge 
meinschaftlichen Flüssen und den Mündungen der in dieselben sich ergießenden Nebenflüsse erhoben 
werden, dürfen die zur Unterhaltung derartiger Anstalten nöthigen Kosten nicht übersteigen. Sie un 
terliegen der Genehmigung der Reichsgewalt. 
Es darf in Betreff dieser Gebühren keinerlei Begünstigung der Angehörigen eines deutschen Staa 
tes vor denen anderer deutscher Staaten stattfinden. 
8- 27. 
Flußzölle und Flußschifffahrtsabgaben dürfen auf fremde Schiffe und deren Ladungen nur durch die 
Reichsgewalt gelegt werden. 
Artikel VI. 
8- 28. 
Die Reichsgewalt hat über die Eisenbahnen und deren Betrieb, soweit es der Schutz des Reiches 
oder das Interesse des allgemeinen Verkehrs erheischt, die Oberaufsicht und das Recht der Gesetz 
gebung. Ein Reichsgesetz wird bestimmen, welche Gegenstände dahin zu rechnen sind. 
KM
	        

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