Full text: Hessenland (35.1921)

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B. Die besonderen Bestimmungen des 
Edikts zerfallen wieder in zwei Abteilungen, näm 
lich diejenigen 
AA. von den obersten Stellen im Staate, 
und 
BB. die von den einzelnen Ober- und 
Unterbchörden. 
AA. ,3it den obersten Stellen i m S t a a t e 
gehören 
I. die verschiedenen M i n i st e r i e n, 
11. das G e n e r a l - K r i e g s d e p a r t e m e u t, 
III. das Geheime Kabinett, 
und 
IV. die General-Kontrolle. 
I. Beginnen wir mit den Ministerien. An 
der Spitze eines jeden Ministeriums steht ein Staats 
minister oder ein dessen Stelle vertretender Geheime 
Rat nebst einem Ministerialrat. Sollten zwei Mini 
sterien unter einem Minister stehen, so bleiben 
dennoch alle übrigen Bestandteile von einander 
getrennt. Jeder Minister ist dem Kurfürsten für 
die Zweckmäßigkeit seiner Anträge und für die 
Durchführung der gefaßten Beschlüsse verantwort 
lich. Die Ministerialräte sind die Gehilfen und in 
Verhinderungsfällen.Vertreter des Ministers. 
An der Spitze der gesamten Zivilverwaltung 
steht das Staatsmini st eri um, das nach den 
.Hauptzweigen der Verwaltung in vier Departements, 
nämlich das Ministerium der I u st i z (das, wohl 
bemerkt, auch hier die erste Stelle, einnimmt), des 
Innern, der Finanzen sowie das der aus 
wärt i g e ,n Angelegenheiten und des 
k u r f ü r st l i ch e n Hauses abgeteilt ist. Alle 
Gegenstände, die nur ein Ministerium ausschließlich 
betreffen, entweder erst vorbereitet werden müssen 
oder von ganz einfacher Beschaffenheit sind, werden 
in den einzelnen Ministerien bearbeitet. Wenn der 
Kurfürst in den Sitzungen des Staatsministeriums 
nicht selbst den Vorsitz führt, so vertritt ihn der 
älteste Minister, dem überhaupt die Direktorial 
leitung des Staatsministeriums obliegt. Sachen, 
die der landesherrlichen Genehmigung bedürfen, 
müssen dem Kurfürsten, falls er einer Sitzung nicht 
beigewohnt, mit gehörig begründeten Anträgen vor 
gelegt werden. Die Beschlüsse werden nach Stimmen 
mehrheit der anwesenden Minister gefaßt, die Prä 
sidenten und Direktoren der oberen Behörden können 
zur Beratschlagung in den einzelnen Ministerien 
oder im Staatsministerium zugezogen werden. Zur 
Zuständigkeit des Staatsministeriums gehören die 
Entscheidung über die von den einzelnen Ministerien 
vorzulegenden Gesetze oder andere allgemeine An 
ordnungen, .ehe sie dem Kurfürsten vorgelegt werden, 
die Entscheidung über Gegenstände von einiger Be 
denklichkeit oder solche, die wenigstens das münd 
liche Einvernehmen mit einem andern Ministerium 
erfordern oder zur landesherrlichen Genehmigung 
geeignet sind; zu diesen letzteren sind zu rechnen 
Beschwerden über solche Verfügungen der oberen 
inneren oder Finanzbehörden, bezüglich deren der 
Weg Rechtens entweder gar nicht oder doch nicht 
mit aufschiebender Wirkung gegeben ist, und Kom 
petenzstreitigkeiten. Dem Staatsministerium sind 
untergeordnet die bereits genannten Ministerien, die 
uns nunmehr im einzelnen beschäftigen sollen. 
1. Dem I u st i z m i n i st e r i u m sind übertragen 
die Einziehung jährlicher Übersichten über die ge 
samte Tätigkeit der Gerichte und Berichterstattung 
hierüber an den Landesherrn, die Disziplin über 
das gesamte Justizpersonal und eine alle drei Jahre 
vorzunehmende. Revision aller Obergerichte, die 
Untersuchung der Gefängnisse und Strafanstalten, 
die Vorlegung aller peinlichen Urteile, die Todes 
oder lebenslängliche Eisen- oder Kerkerstrafe 2 aus 
sprechen, zur Prüfung des Kurfürsten, ob er von 
seinem Begnadigungsrechte Gebrauch machen wolle, 
die Begutachtung aller zur landesherrlichen Ent 
scheidung vorgelegten Gesuche über Erlaß oder Mil 
derung von Strafen, über Legitimationen oder 
Adoptionen, Ehetrennung bei wechselseitiger Ein 
willigung, Dispensationen zur Heirat in gewissen 
Fällen, Moratorien usw., die Erteilung von Voll 
jährigkeitserklärungen und anderen, dem Ministerium 
überlassenen Dispensationen nach vorgängiger Unter 
suchung durch die betreffenden Gerichtsbehörden, 
die Erstattung rechtlicher Gutachten in allen das 
kurfürstliche Haus betreffenden und die Leitung der 
das kurfürstliche Interesse betreffenden Rechsstreite. 
2. Die Aufgaben des Ministeriums des 
Innern sind wie folgt festgelegt: 
a) Wahrung der landesherrlichen Gerechtsame im 
Innern und gegen das Ausland, soweit solches ohne 
neue Staatsverträge oder ohne Unterhaudluugen 
mit auswärtigen Ministerien geschehen kann, ins 
besondere auch die Wahrung der Verhältnisse der 
katholischen Kirche zum Staate, 
b) die landständischen Angelegenheiten, 
c) die Aufnahme und Entlassung der Unter 
tanen, 
ä) die Gesundheitspflege, 
e) das Kirchen- und Religions-, das Schul- und 
sonstige Erziehungswesen, 
I) die Sicherheits- und Ordnungspolizei, vor 
behaltlich unter unmittelbarer landesherrlicher Lei 
tung zu errichtender Behörden, sowie die Armen-, 
Sitten- und Nahrungspolizei, 
g) die Beschützung und Förderung der Land 
wirtschaft, der Gewerbe, der Kunst iinb des Handels, 
2 Jetzt Zuchthausstrafe.
	        

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