Full text: Hessenland (31.1917)

mtií, 352 
zu einer Beratung im Justizministerium berufen, 
wo eine neue Prozeßordnung für Schleswig-Hol 
stein, Kurhessen und Nassau gemacht werben sollte. 
Vergeblich machte ich bort geltend, baß für Kur 
hessen nicht bas geringste Bedürfnis sei, die Justizl 
einrichtungen zu ändern, da mit den erst vor 
4 Jahren geschaffenen Einrichtungen bas ganze 
Land> zufrieden sei. In wenigen Tagen war unter 
Beirat einiger Juristen aus den beteiligten Län 
dern das neue Gesetz fertig gemacht. 
Der innere Zusammenhang der Sache war 
dieser. Es war dem Justizminister, Grafen Lippe, 
vor allem darum zu tun, bas preußische Ober- 
tribunal dem Landtag gegenüber unversehrt zu 
erhalten. Konnten nun auch die anderen Länder 
nicht sofort unter bas Obertribunal gestellt wer 
den, so wollte man doch die Diktaturperiode 
benutzen, um für diese einen dem Obertribunal 
völlig entsprechenden höchsten Gerichtshof zu schaf 
fen, der bann mit einem Federzug mit dem Ober- 
tribunal vereinigt werben könne. Dieser Gerichts 
hof war bas projektierte neue Oberappellations 
gericht. 
Ohne Zweifel hielt man für nötig, diesem Ge 
richt auch eine gewisse gemeinsame Grundlage der 
Rechtsprechung zu geben. Das Strafrecht machte 
hierbei am wenigsten Schwierigkeit. In sämtlichen 
neuen Ländern wurde das preußische Strafgesetz 
buch und zugleich eine neue Stafprozeßordnung, 
die in allem wesentlichen der preußischen entsprach, 
eingeführt. Das Oberappellationsgericht war die 
für die Nichtigkeitsbeschwerde berufene Instanz. 
Nicht so einfach war die Sache bei der Zivil 
rechtspflege. Zwar gab es altpreußische Juristen, 
die meinten, man solle sofort auch das ganze 
preußische Landrecht in den neuen Provinzen ein 
führen. Indessen hierzu konnte sich selbst Graf 
Lippe nicht entschließen. Aber auch der Prozeß 
machte Schwierigkeiten. Hannover gegenüber wagte 
man nicht, in bissen „berühmte" Prozeßordnung 
einzugreifen. Und da hiernach für Hannover auch 
in dieser Beziehung es an einer gemeinsamen 
Grundlage der Rechtsprechung fehlte, beschloß man, 
dessen Zivilrechtspflege überhaupt unberührt zu 
lassen. Es war nur ein leerer Schein der Unter 
ordnung, daß man den Kafsationshof des Ober 
appellationsgerichts zu Celle — eine völlig be 
deutungslose Instanz, die alljährlich nur etwa in 
5 bis 6 Prozessen angerufen wurde und lediglich 
über Formalien zu entscheiden hatte — in das 
neue Oberappellationsgericht verlegte. Dagegen 
wurden die übrigen Länder vollständig diesem Ge 
richte untergeordnet und zu dem Ende mußte auch 
für sie die obengedachte Prozeßordnung, analog 
der in Preußen für die gemeinrechtlichen Landes 
teile bestehenden- geschaffen werden. 
Von diesem ganzen Vorgehen wurden jedoch 
die verschiedenen beteiligten Länder sehr verschie 
den berührt. Nassau hatte eine Rechtssprechung 
von nur zweifelhaftem Werte und verlor keinen- 
falls etwas dabei, daß es unter die neue Prozeß 
ordnung gestellt wurde. Auch Schleswig-Holstein 
hatte ein ganz veraltetes Verfahren, und es wurde 
dort überhaupt, vielleicht wegen der überaus hohen 
Kosten, nur sehr wenig prozessiert. Anders wirkte 
die Sache auf Kurhessen. Dieses hatte unbestreit 
bar eine gute Justiz, das Verfahren war ein 
facher und vor allem weit weniger kostspielig als 
das preußische. Es wurde auch dort, vielleicht 
dem hessischen Volkscharakter entsprechend, von dem 
Prozeßweg vielfach Gebrauch gemacht. 
Die geplante Umgestaltung, rief in Kurhessen 
die größte Aufregung hervor. Man fühlte sich ge 
wisfermaßen in dem Besten, was man hatte, ge 
kränkt. Es war für dortige Anschauungen auch 
schwer zu überwinden, daß das Land unter einen 
höchsten Gerichtshof gestellt werden sollte, der zum 
größten Teil aus Landesfremden bestände. Aber 
alle Versuche, die Sache abzuwenden, blieben ver 
geblich. Von den Mitgliedern des. Oberappella 
tionsgericht wurden einige an den neuen höchsten 
Gerichtshof nach Berlin berufen. Die übrigen 
sollten in das neugebildete Appellationsgericht zu 
Kassel eintreten. Sie kamen beim Könige mit der 
Bitte ein, ihnen doch die Wahl zu lassen, ob sie in 
einen Gerichtshof zweiter Instanz eintreten oder 
disponibel gestellt werden wollten. Der König 
wollte, daß dieser Bitte willfahrt werde. 
Nun wurden diejenigen, die diese Bitte getan, 
ohne weiteres zur Disposition gestellt. Nur einige 
Mitglieder gingen in das neue Appellationsgericht 
über. So endete dieser höchste Gerichtshof nach 
einem ruhmwürdigen Bestände von fünf Viertel- 
jahrhunderten. 
Auch noch in anderer Beziehung erlitt der 
Rechtssinn in Kurhessen eine schwer zu verwindende 
Prüfung. 
Bekanntlich wurden die neu erworbenen Länder 
während der Diktaturperiode mit altpreußischen 
Gesetzen geradezu überflutet. Um dem Bedürfnis 
der Regierenden, schnell alles preußisch zu machen, 
zu genügen, wurde dabei zu einer eigentümlichen 
Methode der Publikation gegriffen. Mit dem 
Hauptgesetze, auf das man verwies, wurden auch 
in der Regel „alle zu dessen Erläuterung, Ergän 
zung oder Berichtigung ergangenen Bestimmuw- 
gen" für eingeführt erklärt. Wichtige Teile eines 
Gesetzes wurden damit ausgefüllt, daß „die in der
	        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.