Kurhessischer Kalender: Amtlicher Kalender für den Regierungsbezirk Cassel

Amtlicher Kalender für den Regierungsbezirk Cassel (1874-1884)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: 1639645439846

Title:: Kurhessischer Kalender

Shelf mark:: 38 4° H.gen. 10

Place of publication:: Kassel

Document type:: Periodical

Collection:: Periodicals

Language:: German

Other titles:: Amtlicher Kalender für das Kurfürstenthum Hessen (von 1840 - 1866); Amtlicher Kalender für Kurhessen (von 1867 - 1869); Amtlicher Kalender für den Regierungsbezirk Cassel (von 1870 - 1884?)

Place of electronic origin:: Kassel

Electronic publisher:: Universitätsbibliothek Kassel, Landesbibliothek und Murhardsche Bibliothek der Stadt Kassel

Physical location:: Universitätsbibliothek Kassel, Landesbibliothek und Murhardsche Bibliothek der Stadt Kassel

Volume

Persistent identifier:: 1644577559510

Title:: Amtlicher Kalender für den Regierungsbezirk Cassel

Shelf mark:: 38 4° H.gen. 10[1874-84

Volume count:: 1874-1884

Place of publication:: Kassel

Publisher:: Druck und Verlag des reformirten Waisenhauses

Document type:: Volume

Collection:: Periodicals

Year of publication:: 1874-1884

Annotation:: Bei Heft 1876 fehlt Seite 39-40, bei Heft 1878 fehlt Seite 37-38 und bei Heft 1882 fehlt Seite 3-14

Language:: German

Digitisation date:: 2022

Physical location:: Universitätsbibliothek Kassel, Landesbibliothek und Murhardsche Bibliothek der Stadt Kassel

de Umrechnung nach den Vorschriften Art. 14 68.2 7 o g ** Art. 18. Bis zum 1. Januar 1876 sind sämmtliche nicht zuf Reichswährung lautenden Noten der Banken einzuziehen. Von diesem Termine an dürfen nur solche Banknoten, welche auf Reichswährung in Beträgen von nicht weniger als 100 Mark lauten, in Umlauf bleiben oder ausgegeben werden. Dieselben Bestimmungen gelten für die bis jetzt von Korporationen ausgegebenen Scheine. Das von den einzeinen Bundesstaaten ausgegebene Papier⸗ eld ist spätestens bis zum 1. Januar 1876 einzuziehen und eitn sechs Monate vor diesem Termine öffentlich auf— 34 — Etwas uͤber die neuen Seit Jahrzehnten war in den älteren Provinzen der preußischen Monarchie, zumeist wenn nicht hervorgerufen, doch lebhaft unterstützt durch die s. g. Hypothekennoth, das Streben vorhanden, eine Reform des Hypothekenrechts her⸗ beizuführen. Die Ansprüche, welche der lebhaftere Verkehr auch an die Landwirthschaft macht, erfordern erheblicheres Be—⸗ triebsmaterial, und da dieses seit dem größeren Aufschwung der Industrie sich mehr gewerblichen Unternehmungen zuwendete, so glaubte man sein Augenmerk auch auf die Reform des Pypothekenwesens richten zu müssen und hoffte durch Be— seitigung eeer Hindernisse und Erschwerungen, wie sie nach den Bestimmungen des Landrechts und im Laufe der Zeit für den Immobiliarkredit sich gebildet hatten, ein Mittel zu finden, das Kapital wieder in erhöhtem Maße der Land⸗ wvirthschaft zuzuführen. Anderseits bringt es das moderne Verkehrsleben mit sich, daß sein Streben darauf gerichtet sein muß, Alles in kürzester Zeit übersehen zu können, die ängstliche Sorge wegen der Richtigkeit, die gewissenhafte Prüfung der Rechtsverhältnisse gaß nicht zu der mit Eisenbahngeschwindigkeit arbeitenden rwerbsmaschine der Jetztzeit; ihr muß auf einem Blick Alles klar offen liegen, was dem vorsichtigern Spekulanten als Gewähr für seine Unternehmungen, was dem mit Recht mißtrauischer gewordenen Kapitalisten als Sicherheit für das hingegebene Kapital dienen soll; mit anderen Worten das Streben nach formaler Rechtssicherheit beherrscht den Verkehr der Jetztzeit und dieser Forderung konnte sich auch bezüglich des Verkehrs mit Grundvermögen die Staatsregierung nicht verschließen, zumal, wie ebenwohl nicht zu verkennen ist, in dem einschlagenden Gebiete das römische Recht die deutschen Rechtsinstitutionen überwuchert und zurückgedrängt hatte. Im Jahre 1868 wurden dem Landtage drei Gesetzent⸗ vürfe vorgelegt, welche als Ziel der Gesetzgebung die Schöpfung eines nationalen, in sich abgeschlossenen, den ganzen in Frage stehenden Stoff erschöpfenden Rechts auf Brundlage der in Deutschland überhaupt und namentlich in Preußen geltenden drei Rechtssysteme (des gemeinen, des rheinischen, des landrechtlichen) hinstellten. Fanden sie auch in der vorgelegten Form keinen Anklang; so war damit doch Boden für weiteres Vorgehen und bald auch, nachdem in ven 8 1869 bis 1872 wiederholte bezügliche Vorlagen dem Landtage gemacht waren, Verständigung erzielt, und unterm 5. Mai 1872 konnten die beiden Hauptgrundbuchgesetze: Gesetz über den Eigenthumserwerb ꝛc., Grundbuch-Ordnung, zon denen das erste die materiellen ordef des neuen Systems aufstellt, das andere den formellen Theil der Gesetz⸗ zebung namentlich die Einführung der öffentlichen Grund⸗ hücher und das bei Eintragungen, Umschreihungen und Bschungen zu beobachtende Verfahren feststellen ge zunächst ur die sechs bstlichen Provinzen der Monarchie, wo das arufen. Dagegen wird nach Maßgabe eines zu erlassenders deichsgesetzes eine Ausgabe von Reichspapiergeid statifinden w Das Reichsgesetz wird über die Ausgabe und den Umlau sch des Reichspapiergeldes, sowie uͤber die den einzelnen Bundes de taaten zum Zweck der Einziehung ihres Papiergeldes u63 Lwhatrenden Erleichterungen die näheren Bestimmungin ler rreffen. alf Uxkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschri un und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. A Gegeben Bad Ems, den 9. Juli 1873. ga (L. S.) Wilhelm. GBG Fürst v. Bismarck. h Grundbuchgesetze. andrechtliche Rechtssystem gilt, nebst einigen Nebengesetzen velche durch die tiefeinschneidende Neuerung geboten waren zerkündet werden. Von vornherein war es jedoch wie schor rwähnt Absicht, diese Gesetzgebung auch auf die Gebiete de inderen in Preußen gültigen Rechtssysteme auszudehnen um dies ist durch die Gesetzgebung des Jahres 1873 geschehen 18 udem in den Nummern 18 bis 22 der Preußischen Geset her Sammlung unterm 26. bis 31. Mai für diejenigen Theu läu der Monarchie, in denen gemeines Recht gilt, Gesetze übe das Grundbuchwesen veröffentlicht sind, speziell für den un mo nteresstrende Theil der Prov. Hessen-Nassau durch das in Nr. ? bei oublizirte, auf S. 273 bis 281 befindliche Gesetz über das Grund bel— duchwesen ꝛc. im Bezirk des Appelautonegeich Cassel. nac Dasselbe ist nicht ohne Anhörung der in Beträcht konimende der Faktoren erlassen. Zunächst hatte bereits im Anfang del un Jahres 1871 im Auftrag des Herrn Justiz-Ministers ein Eri ozurch sachverständige Rechtsanwalte verstärkte Commissio bed des Königlichen Appellationsgerichts zu Cassel, welches sid dur ingehende Berichte seitens der Kreis⸗ und einzelner Amté geb gerichte hatte erstatten lassen, den Entwurf eines Einführungk zu sesetzes ausgearbeitet und war hierbei namentlich, wie die traf einer Zeit auch im Königreich Bayern geschehen war, darau thu ingewlesen, daß es zeitgemäß set, die bis dahin bestehenden ein— Brundsätze über die gesetzlichen Pfandrechte in Beziehung au ist Brundstücke, die Generalpfandrechte und die s. g. Conventipnal zypotheken, Bestellung von Pfandrechten durch bloße Privat Fo— ibereinkunft, wodurch gleichfalls die Sicherheit des Verkehrs die ebens vielfach in Frage gestellt war, einer gründlichen Revisiot so un unterziehen und mit den Ansprüchen der Jetztzeit in Eine lang zu bringen. ver Dem im Herbst 1872 zusammen getretenen Communa no— landtag wurde sodann der die Anträge des Appellationt nict zerichts meistens berücksichtigende Regierungsentwurf nochmal ode ur Aeußerung vorgelegt, von demselben manche namentlié zu »as Uebertretüngsverfahren erleichternde Bestimmung z. Wbeq— die Kostenfreiheit in Vorschlag gebracht und der solchergestan ab erbesserte Entwurf dem Landtag übermacht, woselbst er miträ⸗ venigen meist redaktionellen Aenderungen angenommen is lich In voller Wirksamkeit tritt das Gefetz zwar erst mit der in . Jull 1874, allein bereits seit dem 2. Fq— 1873 haben Ver worauf auch ein von sachverständiger Hand herrührende vor Artikel der Tagespresse aufmerksam macht, einzelne in da VBerkehrsleben eeende Bestimmungen gefetzliche Kraf wver rlangt. Es kann jetzt ein d ehenmaigengesegt am eg ammten Vermögen überhaupt nicht mehr, an einzelnen de Pit veglichen Sachen ein Pfandrecht nur als Faustpfand als »estellt werden. Daneben sind die bisherigen unbe dai timmten und generellen gesetzlichen Pfandrechte, namen ich das die Vormuͤnder bisher so febr velaäͤstigende, auf ih der »sammtes Grundvermögen einzutragende vormundschafilich gel— fandrecht im Interesse des hypothekarischen Credits sachge nu näß beschränkt und geregelt.

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