Full text: Briefe an Hans-Jürgen von Bülow

a° Mn. «ois. ?? 6 
Hans Jürgen von Bülo.. ,eand. jur. 
Freibarg im Brsg*Goethestr*4,I# 
Anlage zum Schreiben vom 9.November 1932. 
1. ) Me stellt sich die S.P.D. za der Formulierung des Be 
grifft- "Ueberzeaguagstäter"? 
a. ) v;ie ihn Professor Radbruch aafgesteilt hat:’*Mn Täter,des-1 
sen ausschlaggebender Beweggrund zur Tat darin bestand,dass er sich 
za der Tat auf Grund seiner sittlichen,religiösen oder politischen 
Ueberzeugung für verpflichtet hielt." 
b. ) wie der Entwurf von 1927 (Reichstagsvorlage diesen Typ 
sieht,als "Täter,der ausschliesslich aus achtenswerten Beweggründen 
gehandelt hat,und dessen Tat nicht schon 'wegen der Art und Weise ih 
rer Ausführung oder wegen der vom Täter verschuldeten Folgen beson 
ders verwerflich ist." 
2. ) ..'eiche Verbrecher sollen nach Ansicht der S*P«D. als Geber-1 
zeugungßtüter angesehen werden? Soll ein Unterschied gemacht werden 
zwischen Jeberz.-Tätern und politischen Verbrechern? 
3. ) anerkennt die S.P.). eine Berechtigung des Staates zu ei 
nem Strafvollzüge am Lieberz. -Täter? 
4*) Welches Ziel ( :rziehu.g, Besserung »Sühne, Vergeltung, Abschrek^ 
kung) soll nach Meinung dar S.P.D. mit diesem Strafvollzüge am Veoerz.j 
Täter erstrebt werden? 
5. ) Befürwortet die 3.P.D. einen solchen Strafvollzug an Jeb.- 
Täter,der sich grundsätzlich von dem Strafvo lzuge an den übrigen 
Gefangenen unterscheidet? 
6. ) Worin soll,falls die Frage 6 bejaht wird,nach Meinung der 
S«P*D* dieser grundsätzliche nterschied,bezw.worin sollen etwaige 
Vergünstigungen bestehen? 
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