Full text: Waldeck-Pyrmont'er Strafrecht

1835 
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19. allen zu den einzelnen Beschälstationen und von da zurückgebracht 
werdenden Pferden Waldecker Unterthanen bei Vorzeigen einer den 
Zweck der Durchführung des Pferdes angebenden Bescheinigung des 
heimathlichen Ortsvorstands (Verordg. v. 20. März 1848 in Regbl. 
S- 7); t 
SBerorbg. v. 22. 9351t 1835 (91egbl. S. 59) gebietet bei Vermeidung 
willkürlicher Strafe allen Medizinalpersonen, nicht nur von epidemischen 
und kontagieusen Krankheiten sowie Kontraventionen gegen die Apotheker- 
ordnung, sondern überhaupt von allen das öffentliche Gesundheitswohl 
gefährdenden Umständen dem Physikns zu berichten, von Verbrechensfällen 
und lebensgefährlichen Unglücksfällen aber der kompetenten Behörde An 
zeige zu machen. 
Verordg. v. 19. Dezember 1836 (Regbl. 1837 S. 5) über die 
Zeit des Reinigens der Schornsteine; in ihrem §. 2 (Gebühren) auf 
gehoben und abgeändert durch Verordg. v. 22. Februar 1861 (Regbl. S. 17); 
auf enge sogen, russische Schornsteine anwendbar erklärt durch Verordg. v. 21. 
November 1864; vgl. Ges. v. 21. November 1864 über Einrichtung der 
Schornsteine nebst Bau-Polizei-Ordnüng v. 15. März 1875 §. 21 und auch 
Feuer-Polizei-Ordnung v. 15. März 1875 8. 5. 
8. 1. Das Reinigen der Schornsteine rc. anlangend, so sollen 
a. alle Küchen-Schornsteine und die Umgebungen der Feuerstätten zum 
Kochen in den Häusern auf dem Lande, welche noch nicht mit 
Schornsteinen versehen sind, in der Regel viermal jährlich und zwar 
jedesmal nach Verlauf von ungefähr Drei Monaten, 
b. diejenigen Kamine, Schornsteine und Heizstellen, welche nur zur 
Ofenfenerung dienen, dreimal jährlich, im October, Januar und 
April, 
c. die Schornsteine der Bäcker in den größern Städten, so wie die 
Essen der Schmiede, Schlosser und anderer Feuerarbeiter jedesmal 
nach vier Wochen, 
cl. die Schornsteine in Branntweinsbrennereien und Bierbrauereien, 
so lange diese Gewerbe im Betriebe sind, von vier zu vier Wochen 
gereinigt werden. 
8. 3. Diese gesetzlichen Bestimmungen werden hierdurch öffentlich bekannt 
gemacht, sämmtlichen Kaminfegern des hiesigen Landes auch zugleich 
ernstlich und unter Androhung einer Strafe von Fünfzig Reichsthalern 
befohlen, die für das Reinigen der Schornsteine rc. festgesetzten Termine 
genau zu beobachten. 
Gleich wie denselben auch das Ueberschreiten der im 8. 2 bestimmten 
Taxe bei Vermeidung angemessener Strafe untersagt wird, so ist ihnen 
auch verboten, die Kosten der Reinigung gemeinschaftlicher Schornsteine 
verschiedener Bewohner eines und desselben Hauses von jedem Haus 
bewohner einzufordern; sie dürfen diese vielmehr nur in so weit, als 
dem jedesmal benutzten Theil des Schornsteins angemessen ist, von 
jedem Hausbewohner verlangen, widrigens sie ebenfalls in eine an 
gemessene Strafe verfallen. 
Bekanntm. v. 5. October 1837 (Regbl. S. 85) erlaubt den berittenen 
Steneraufsehern, zum Zweck ihrer Dienstausrichtnng nöthigenfalls auch 
zu Pferde öffentliche Fußwege zu benutzen, soweit diese nicht neben 
Fahrwegen sich befinden. 
Verordg. v. 25. Februar 1839 (Regbl. S. 5) über Maßregeln 
bei Feuersbrünsten; vgl. Feuer-Polizei-Ordg. v. 15. März 1875.
	        

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