Full text: Einwohnerbuch Stadt und Landkreis Kassel (Jg. 103.1939)

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Städtische indirekte Steuern 
1. Teil 
Dieser Satz erhöht sich 
a) bei Übernahme innerhalb des 1., 2. oder 3. Jahres nach Er- 
teilung der Erlaubnis an den Borgänger . . auf 90 v. H. 
b) bei Übernahme innerhalb des 4. oder 5. Jahres auf 80 v. H- 
o) bei Übernahme innerhalb des 6., 7. od. 8. Jahres auf 70 v. H. 
d) bei Übernahme innerhalb des 9. oder 10. Jahres auf 60 v. H- 
des Steuerbetrages. 
Nur ein Viertel des Steuerbetrages wird erhoben, wenn der 
Steuerpflichtige früher eine Erlaubnis zu einem bezeichneten Be 
trieb erhalten hatte, diesen Betrieb aufgegeben hat und seitdem 
nicht mehr als 2 Jahre verstrichen sind. Hierbei ^st nicht erforder- 
lich, daß der aufgegebene Betrieb von derselben Art (Gastwirtschaft, 
Schankwirtschaft, Kleinhandel mit Branntwein oder Spiritus) wie 
der neue Betrieb ist: nur, wenn die frühere Erlaubnis allein zum 
Kleinhandel mit Spiritus in versiegelten oder verkapselten 
Flaschen erteilt war, tritt diese Ermäßigung nicht ein. Steuer 
freiheit ist zu gewähren, wenn der Nachweis erbracht wird, daß der 
Wirtschaftsbetrieb für Rechnung der Stadt oder einer gemein- 
nützigen Bereinigung oder zu einem wohltätigen oder gemein- 
nützigen Zweck erfolgen soll. Die Steuer aus Billigkeitsgründen 
in einzelnen Fällen zur Vermeidung von Härten ganz oder teilweise 
zu erlassen, bleibt dem Oberbürgermeister überlassen. 
7. Hundesteuer 
Wer einen über 3 Monate alten Hund hält, hat hierfür Hunde 
steuer zu zahlen. 
Dem Halten eines Hundes wird es gleich geachtet, wenn ein zu- 
gelaufener Hund länger als 14 Tage behalten wird. 
Hunde, die von Familienmitgliedern oder sonstigen zu einem 
Haushalt gehörigen Personen gehalten werden, gelten als vom 
Haushaltungsvorstand selbst gehalten. Für die Steuer ist in diesen 
Fällen der Haushaltungsvorstand haftbar. Werden von einer Person 
an mehreren Stellen des Stadtbezirks Hunde gehalten, so werden 
diese als in einem Haushalt gehalten betrachtet. 
Die Steuer beträgt 
für jeden Hund jährlich 40,— RM 
und ist in vierteljährlichen Raten in der ersten Hälfte der Monate 
Mai, August, November und Februar zu zahlen. 
Für einen Hund, der im Laufe eines Kalendervierteljahres 
steuerpflichtig wird, sowie für einen steuerpflichtigen Hund, der im 
Laufe eines Kalendervierteljahres neu angeschafft ist, muß die volle 
Steuer für das laufende Vierteljahr entrichtet werden. Dies gilt 
auch für einen im Laufe des Kalendervierteljahres steuerfrei oder 
abgängig gewordenen, sowie für einen abgeschafften oder nach aus- 
wärts überführten Hund. 
Wer mit einem in einer Gemeinde eines deutschen Bundes- 
staates bereits versteuerten Hunde neu anzieht, darf für das 
laufende Kalendervierteljahr die nachweislich von chm für dieselbe 
Zeit und für denselben Hund gezahlte Gemeinde-Hundesteuer auf 
die hier zu zahlende in Anrechnung bringen. 
Wechselt ein hier versteuerter Hund seinen Besitzer, und hat 
der bisherige dem neuen Besitzer mit dem Hunde auch die Steuer- 
marke überliefert, so braucht der neue Besitzer die für das be- 
treffende Bierteljahr bereits gezahlte Steuer nicht nochmals zu 
entrichten, wenn er innerhalb der Anmeldefrist die Steuermarke der 
städtischen Steuerbehörde vorzeigt. Hat dagegen der bisherige Be- 
sitzer die Steuermarke behalten, so steht ihm die gleiche Ber- 
günstigung wegen eines nach dem Besitzwechsel steuerpflichtig ge- 
wordenen oder neu angeschafften Hundes zu; die Steuermarke ist 
alsdann für diesen Hund zu verwenden. Diese Vorschrift findet 
entsprechende Anwendung, wenn ein versteuerter Hund eingegangen 
oder abhanden gekommen ist. 
Wer einen Hund anschafft oder mit einem Hund neu anzieht, 
hat ihn binnen 14 Tagen nach der Anschaffung oder nach dem An- 
zuge anzumelden. Junge Hunde gelten im Sinne dieser Steuer- 
ordnung drei Monate nach der Geburt als neu angeschafft. Jeder 
Hund, der abgeschafft, abhanden gekommen oder eingegangen ist, 
muß spätestens 14 Tage nach Ablauf desjenigen Kalenderviertel, 
jahres abgemeldet werden, innerhalb dessen der Abgang erfolgt ist. 
Die Steuer wird nicht erhoben: 
1. für Hunde, die von den Militärbehörden zu militärischen 
Zwecken gehalten werden, 
. 2. für Diensthunde der Zollbeamten, auch dann, wenn die im 
dienstlichen Interesie gehaltenen Hunde zwar Eigentum der 
Beamten sind, die Unterhaltungskosten für sie aber im wesent- 
lichen z. B. durch eine dem betr. Beamten gewährte Abfindung 
vom Reiche getragen werden; 
3. für Hunde, die von der örtlichen Polizeibehörde oder auf 
deren Veranlasiung von den Beamten des Polizeidienstes im 
Interesie der öffentlichen Sicherheit für den Außendienst ge. 
halten werden, 
4. für Hunde, die in Gefangenenanstalten dienstlich zu Wach. 
zwecken gehalten werden, 
5. für die von den Vollzugsbeamten des Stadtpolizeiamtes mit 
Genehmigung des Oberbürgermeister zum dienstl. Gebrauch 
gehaltenen Hunde, sowie für solche Hunde, die mit Genehmi- 
gung des Oberbürgermeisters zur Bewachung von städtischen 
Gebäuden und Grundstücken oder zu deren Schutz gegen 
Ratten und dergl. gehalten werden, 
6. für Diensthunde der Forstbeamten und derjenigen im Privat, 
forstdienst angestellten Personen, die gem. §8 23 und 24 des 
Forstdiebstahlgesetzes vom 15. April 1878 (G. S. S. 222) ein 
für allemal gerichtlich beeidigt find oder deren Anstellung ge- 
mäß 8 62 des Feld- und Forstpolizeigesetzes vom 1. April 1880 
(G. S. S. 230) von der zuständigen Staatsbehörde bestätigt 
ist. Hierunter sind auch solche Hunde zu verstehen, die van 
den Forstbeamten oder den bezeichneten Privatforstangestelltkm 
selbst beschafft sind und zur Benutzung bei Ausübung des 
Dienstes auf eigene Rechnung gehalten werden. 
7. für die von dem Kasieler Wach. und Schließ-Institut oder 
desien Angestellten für den Wachdienst gehaltenen Hunde, 
wenn sie für den öffentlichen Wachdienst notwendig und ge 
eignet sind, 
8. für Hunde, die von Blinden zu ihrer Führung gehalten 
werden, 
9. für Hunde von Fremden und Durchreisenden, die keinen 
dauernden Aufenthalt in Kasiel nehmen, sofern deren Auf. 
enthalt die Dauer von drei Monaten nicht übersteigt, und 
wenn sie die Hunde bei ihrer Ankunft hier bereits besessen 
haben. 
Die Hundesteuer wird auf 10 RM. ermäßigt 
a) zu Gunsten der Hirten für höchstens je zwei Hunde. 
b) Für Hunde, die unentbehrlich und geeignet sind: 
1. zur Bewachung einsam liegender Gehöfte und Wohnhäuser, 
2. zur Bewachung von Warenvorräten, die nicht in Gebäuden 
untergebracht werden können, 
3. zur Bewachung von Grundstücken und Gärten, die mit 
Lebensmitteln des täglichen Bedarfs bestellt sind. Sofern 
diese Grundstücke und Gärten als Teile eines Gehöftes oder 
Wohngrundstückes anzusehen sind, tritt Ermäßigung nur 
ein, wenn es sich um einsam liegende Gehöfte oder Wohn 
häuser (Ziffer 1) handelt. 
Die Ermäßigung zu b) erfolgt nur unter der Bedingui g, 
daß die Hunde den Tag über dauernd in einem besonders dazu 
bestimmten Raum, Grundstück oder Garten eingeschlossen 
werden und das Grundstück auch zur Nachtzeit unter keinen 
Umständen verlassen. 
Der Besitzer eines Wachhundes hat den hierzu ermächt g> 
ten Vertretern der Stadt jederzeit zu gestatten, die Beobach 
tung der vorstehenden Bestimmungen durch den Hundehalter 
nachzuprüfen. 
Die Ermäßigung wird nur für einen auf dem Grundstück 
gehaltenen Hund gewährt; sie erlischt, sobald einer der vor 
gedachten Bedingungen zuwidergehandelt wird, mit Ablauf 
des Kalendervierteljahres, für das die Zuwiderhandlung fest 
gestellt wird. 
c) Für Zughunde von Gewerbetreibenden, die für den Betrieb 
ihres Gewerbes kein anderes Zugtier besitzen, sofern sie zur 
Gewerbesteuer wegen geringen Ertrages nicht veranlagt sind, 
und sofern die Hunde zum Betriebe des Gewerbes unent 
behrlich sind. Die Steuerermäßigung erlischt, sobald der Hund 
nicht mehr zu dem angegebenen Zweck gebraucht wird, mit 
Ablauf des Kalendervierteljahres, in das die Änderung der 
Benutzung des Hundes fällt. 
d) Für Hunde, welche zur Unterstützung bedürftiger tauber oder 
blinder Personen unentbehrlich sind, soweit sie nicht schon von 
der Steuer befreit sind. 
Für die zu b bis einschließlich d gedachten Hunde ist die Steuer 
ermäßigung alljährlich von neuem spätestens im Einspruchswegc 
nachzusuchen. 
Für Rasienhunde, die nachweislich zu Zuchtzwecken gehalten 
werden, und deren Züchter sich verpflichten, ihre Zuchttiere und 
die von ihnen gezüchteten Hunde in ein von einer Iüchterorgani- 
sation anerkanntes Zucht- oder Stammbuch eintragen zu lassen, 
kann auf Antrag des Züchters eine Pauschalzwingersteuer entrichtet 
werden.
	        

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