Full text: Einwohnerbuch der Stadt Kassel und des Landkreises Kassel mit 40 Ortschaften (Jg. 101.1937)

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Polizeiverordnungen 
1. Teil 
tung. Sie haben den Anordnungen der Friedhofsverwaltung und 
deren Aufsichtsorganen Folge zu leisten und auf Verlangen einen 
schriftlichen Auftrag vorzuweisen. Uber die von ihnen gepflegten 
Gräber sind alljährlich bis zum 1. Oktober genaue Listen vor- 
zulegen. Für alle von ihnen gepflegten Grabstellen ist eine Gebühr 
zu entrichten, deren Höhe in der jeweils gültigen Gebührenordnung 
festgesetzt ist. 
-Für alle gewerbsmäßigen Arbeiten auf dem Friedhofe ist von 
dem Unternehmer alljährlich eine Erlaubniskarte zu lösen, die 
gegen Zahlung der tarifmäßigen Gebühr im Friedhofsbüro verab 
folgt wird. 
Die Ausführung gewerbsmäßiger Arbeiten ist untersagt: 
Das ganze Jahr hindurch von 12—1 Uhr Mittags. 
Vom 1. März bis 81. Oktober nach 6 Uhr Nachmittags. 
Im Februar und November nach 5 Uhr Nachmittags. 
Im Januar und Dezember nach 4)4 Uhr Nachmittags. 
Außerdem dürfen gewerbsmäßige Arbeiten Sonnabends und an 
Tagen vor den gesetzlichen Feiertagen nach 1 Uhr Mittags nicht 
ausgeführt werden. 
8 22. 
Verschiedenes. 
1. Die Trauerfeiern in der Kapelle, wie am Grabe werden im 
Einvernehmen mit den Angehörigen von dem amtierenden 
Pfarrer geleitet. Erfolgt die Trauerfeier oder Beisetzung ohne 
Teilnahme eines Geistlichen, so ist für die etwaige Mitwirkung 
eines Nedners zuvor die Genehmigung der Friedhofs- 
Verwaltung einzuholen. Ansprachen, die nach Beendigung der 
Trauerrede des Geistlichen gehalten werden sollen, bedürfen 
dessen Genehmigung. Kurze Nachrufe, deren Redezeit 1 
Minute nicht überdauert, bedürfen keiner Genehmigung. 
2. Abgestorbene Bäume und Aste werden ohne vorherige Be 
nachrichtigung der Verfügungsberechtigten von der Friedhofs 
verwaltung entfernt. Ein Anspruch auf Entschädigung oder 
auf Ersatz der Pflanzen besteht nicht. 
3. Eine Schadenersatzpflicht besteht für die Friedhofsverwaltung 
nicht, wenn 
a) Grabmale oder andere Teile einer Grabstätte durch 
Naturereignisse oder andere Geschehnisse beschädigt oder 
wenn sie gestohlen werden, 
b) Pflanzen, Blumen oder andere Gegenstände gestohlen 
werden, 
o) durch das Ausheben von Gräbern die daneben liegenden 
Grabstätten, Denksteine, Einfassungen usw. später ein- 
sinken (siehe 8 9), 
«I) die von der Friedhofsverwaltung angepflanzten Rosen 
oder andere Pflanzen durch Frost oder sonstige Witterungs 
einflüsse vernichtet werden. 
4. Wer Blumen- und Pflanzendiebe oder solche Personen, die 
Schmuckanlagen, Denksteine oder Grabstätten beschädigen, so 
zur Anzeige bringt, daß sie gerichtlich belangt werden können, 
erhält eine Belohnung bis zu 20 RM. 
8 23. 
Die dieser Friedhofsordnung beigefügten Anlagen, nämlich: 
1. Bedingungen über die Abtretung von Familienbegräbnis 
plätzen, 
2. Bedingungen über die Abtretung von Einzelbegräbnis- 
plätzen, 
3. Bedingungen über die Abtretung von Wahlgrabstellen, 
4. Richtlinien und Vorschriften für die Errichtung von Grab- 
malen, sowie für die gärtnerische Instandsetzung und 
Unterhaltung, 
5. Bedingungen für die Übernahme der vollständigen Unter 
haltung von Grabstätten durch die Friedhofsverwaltung, 
0. Bestimmungen über die Ausführung gewerblicher Arbeiten 
auf dem Hauptfriedhofe, 
gelten als Bestandteil der Friedhofsordnung. 
Kassel, den 2. März 1933. 
DieFriedhofsverwaltung 
Eisenberg. Lahmeyer. 
Polizeiverordmmgen 
Meldewesen (Vom 22. April 1933) 
Auf Grund der 88 14, 25 und 33 des Polizeiverwaltungsgesetzes 
vom 1. Juni 1931 (Gesetzsamml. S. 77) in Verbindung mit dem 
8 50 der Ausführungsbestimmungen zum Einkommensteuergesetz 
vom 8. Mai 1926 (Reichsgesetzbl. I E. 209) wird für das Land 
Preußen nachstehende Polizeiverordnung erlassen: 
l. Meldebehörde. 
8 !• 
1. Meldebehörde ist in Städten die Ortspolizeibehörde, in den 
Landgemeinden der Gemeindevorsteher als Organ der Orts- 
Polizeibehörde. Ist in einer Landgemeinde gemäß § 6 PPG. 
eine besondere staatliche Polizeibehörde bestellt, so ist diese die 
Meldebehörde. 
2. Bestehen in einem Ortspolizeibezirke für bestimmte Orts- 
bezirke besondere Meldestellen (Polizeireviere), so gilt als 
Meldebehörde die örtlich zuständige Meldestelle. 
II. Meldepflicht bei Wohnsitz oder dauerndem Aufenthalte. 
8 2. 
Wer im Bezirk einer Meldebehörde (Meldestelle) seinen Wohn 
sitz oder dauernden Aufenthalt nimmt, hat sich und die zu seinem 
Hausstände gehörenden Personen, die mit ihm zuziehen, bei dieser 
Meldebehörde (Meldestelle) unter Abgabe des ihm von seiner bis- 
berigen Meldebehörde (Meldestelle) erteilten Abmeldescheins an 
zumelden. 
8 3. 
Wer seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Bezirk 
einer Meldebehörde (Meldestelle) aufgibt, hat sich und die zu seinem 
Hausstände gehörenden Personen, die gleichzeitig mit ihm ihren 
Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt aufgeben, bei der für seine 
bisherige Wohnung zuständigen Meldebehörde (Meldestelle) ab- 
zumelden. 
8 4- 
Wer innerhalb des Bezirkes der Meldebehörde (Meldestelle), in 
dem er seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt hat, seine 
Wohnung wechselt, hat sich und die zu seinem Hausstande gehören 
den Personen, die mit ihm umziehen, bei der Meldebehörde (Melde 
stelle) umzumelden. 
8 5. 
1. Zu den zum Hausstand im Sinne der 88 2 bis 4 gehörenden 
Personen zählen neben den Familienangehörigen auch die- 
jenigen Personen, die als Hausangestellte oder in einem 
sonstigen Dienstverhältnisse (z. B. als Geschäftspersonal, 
Gesellen, Lehrlinge usw.), oder auch ohne ein solches Arbeits- 
Verhältnis in die häusliche Gemeinschaft (Haushalt) auf 
genommen sind. 
2. Personen, die mit anderen Personen in Wohnungsgemeinschaft 
leben, ohne zu deren Hausstande zu gehören, sind selbständig 
meldepflichtig. 
3. Unter „dauerndem Aufenthalt" im Sinne der 88 2 bis 4 ist 
ein Aufenthalt von mehr als zwei Monate zu verstehen. 
8 6. 
Die Anmeldung (8 2), die Abmeldung (8 3) und die Ummeldung 
(8 4) muß spätestens eine Woche nach dem Tage des Zu-, Ab- und 
Umzugs schriftlich bei der Meldebehörde (Meldestelle) durch Ab- 
gäbe eines dem 8 7 entsprechenden Meldescheins (Vordrucke a, b, c) 
in zweifacher, im Falle des 8 1 Abs. 2 in dreifacher Ausfertigung 
erfolgen. 
8 7 - 
1. Der Meldeschein (großer Meldeschein, Vordrucke a, b, c) muß 
außer der bisherigen und der neuen Wohnung folgende An- 
gaben enthalten: 
a) Familiennamen (bei Frauen auch den Geburtsnamen und 
ggf. den Namen aus der letzten früheren Ehe); 
b) Vornamen (sämtliche, Rufname ist zu unterstreichen); 
o) Familienstand: ledig, verheiratet, verwitwet, geschieden;
        

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