Full text: Einwohnerbuch der Stadt Kassel und des Landkreises Kassel mit 40 Ortschaften (Jg. 101.1937)

18 
Städtische indirekte Steuern 
1. Teil 
laufende Kalendervierteljahr die nachweislich von ihm für dieselbe 
Zeit und für denselben Hund gezahlte Gemeinde-Hundesteuer auf 
die hier zu zahlende in Anrechnung bringen. 
Wechselt ein hier versteuerter Hund seinen Besitzer, und hat 
der bisherige dem neuen Besitzet mit dem Hunde auch die Steuer- 
marke überliefert, so braucht der neue Besitzer die für das be 
treffende Vierteljahr bereits gezahlte Steuer nicht nochmals zu 
entrichten, wenn er innerhalb der Anmeldefrist die Steuermarke der 
städtischen Steuerbehörde vorzeigt. Hat dagegen der bisherige Be- 
sitzer die Steuermarke behalten, so steht ihm die gleiche Ver- 
günstigung wegen eines nach dem Besitzwechsel steuerpflichtig ge- 
wordenen oder neu angeschafften Hundes zu; die Steuermarke ist 
alsdann für diesen Hund zu verwenden. Diese Vorschrift findet 
Mitsprechende Anwendung, wenn ein versteuerter Hund eingegangen 
ooer abhanden gekommen ist. 
Wer einen Hund anschafft oder mit einem Hund neu anzieht, 
hat ihn binnen 14 Tagen nach der Anschaffung oder nach dem An- 
zuge anzumelden. Junge Hunde gelten im Sinne dieser Steuer- 
ordnung drei Monate nach der Geburt als neu angeschafft. Jeder 
Hund, der abgeschafft, abhanden gekommen oder eingegangen ist, 
muß spätestens 14 Tage nach Ablauf desjenigen Kalenderviertel- 
jahres abgemeldet werden, innerhalb dessen der Abgang erfolgt ist. 
Die Steuer wird nicht erhoben: 
1. für Hunde, die von den Militärbehörden zu militärischen 
Zwecken gehalten werden, 
2. für Diensthunde der Zollbeamten, auch dann, wenn die im 
dienstlichen Interesse gehaltenen Hunde zwar Eigentum der 
Beamten sind, die Unterhaltungskosten für sie aber im wesent- 
lichen z. B. durch eine dem betr. Beamten gewährte Abfindung 
vom Reiche getragen werden; 
3. für Hunde, die von der örtlichen Polizeibehörde oder auf 
deren Veranlassung von den Beamten des Polizeidienstes im 
Interesie der öffentlichen Sicherheit für den Außendienst ge- 
halten werden, 
4. für Hunde, die in Gefangenenanstalten dienstlich zu Wach- 
zwecken gehalten werden, 
5. für die von den städtischen Feldhütern mit Genehmigung des 
Oberbürgermeister zum dienst!. Gebrauch gehaltenen Hunde, 
sowie für solche Hunde, die mit Genehmigung des Oberbürger 
meisters zur Bewachung von städtischen Gebäuden und Grund- 
stücken oder zu deren Schutz gegen Ratten und dergl. gehalten 
werden, 
6. für Diensthunde der Forstbeamten und derjenigen im Privat- 
forstdienst angestellten Personen, die gem. 88 23 und 24 des 
Forstdiebstahlgesetzes vom 15. April 1878 (G. S. S. 222) ein 
für allemal gerichtlich beeidigt sind oder deren Anstellung ge 
mäß 8 62 des Feld- und Forstpolizeigesetzes vom 1. April 1880 
(G. S. S. 230) von der zuständigen Staatsbehörde bestätigt 
ist. Hierunter sind auch solche Hunde zu verstehen, die von 
den Forstbeamten oder den bezeichneten Privatforstangestellten 
selbst beschafft sind und zur Benutzung bei Ausübung des 
Dienstes auf eigene Rechnung gehalten werden. 
7. für die von dem Kasieler Wach- und Schließ-Jnstitut oder 
dessen Angestellten für den Wachdienst gehaltenen Hunde, 
wenn sie für den öffentlichen Wachdienst notwendig und ge- 
eignet sind, 
8. für Hunde, die von Blinden zu ihrer Führung gehalten 
werden, 
9. für Hunde von Fremden und Durchreisenden, die keinen 
dauernden Aufenthalt in Kastei nehmen, sofern deren Auf 
enthalt die Dauer von drei Monaten nicht übersteigt, und 
wenn sie die Hunde bei ihrer Ankunft hier bereits besessen 
haben. 
Die Hundesteuer wird auf 10 RM. ermäßigt 
a) zu Gunsten der Hirten für höchstens je zwei Hunde. 
b) Für Hunde, die unentbehrlich und geeignet sind: 
1. zur Bewachung einsam liegender Gehöfte und Wohnhäuser, 
2. zur Bewachung von Warenvorräten, die nicht in Gebäuden 
untergebracht werden können, 
3. zur Bewachung von Grundstücken und Gärten, die mit 
Lebensmitteln des täglichen Bedarfs bestellt sind. Sofern 
diese Grundstücke und Gärten als Teile eines Gehöftes oder 
Wohngrundstückes anzusehen sind, tritt Ermäßigung nur 
ein, wenn es sich um einsam liegende Gehöfte oder Wohn 
häuser (Ziffer 1) handelt. 
Die Ermäßigung zu b) erfolgt nur unter der Bedingung, 
daß die Hunde den Tag über dauernd in einem besonders dazu 
bestimmten Raum, Grundstück oder Garten eingeschlossen 
werden und das Grundstück auch zur Nachtzeit unter keinen 
Umständen verlassen. 
Der Besitzer eines Wachhundes hat den hierzu ermächtig 
ten Vertretern der Stadt jederzeit zu gestatten, die Beobach 
tung der vorstehenden Bestimmungen durch den Hundehalter 
nachzuprüfen. 
Die Ermäßigung wird nur für einen auf dem Grundstück 
gehaltenen Hund gewährt; sie erlischt, sobald einer der vor 
gedachten Bedingungen zuwidergehandelt wird, mit Ablauf 
des Kalendervierteljahres, für das die Zuwiderhandlung fest 
gestellt wird. 
<0 Für Zughunde von Gewerbetreibenden, die für den Betrieb 
ihres Gewerbes kein anderes Zugtier besitzen, sofern sie zur 
Gewerbesteuer wegen geringen Ertrages nicht veranlagt sind, 
und sofern die Hunde zum Betriebe des Gewerbes unent- 
behrlich sind. Die Steuerermäßigung erlischt, sobald der Hund 
nicht mehr zu dem angegebenen Zwecke gebraucht wird, mit 
Ablauf des Kalendervierteljahres, in das die Änderung der 
Benutzung des Hundes fällt. 
d) Für Hunde, welche zur Unterstützung bedürftiger tauber oder 
blinder Personen unentbehrlich sind, soweit sie nicht schon von 
der Steuer befreit sind. 
Für die zu d bis einschließlich d gedachten Hunde ist die Steuer- 
ermäßigung alljährlich von neuem spätestens im Einspruchswege 
nachzusuchen. 
Für Rassenhunde, die nachweislich zu Zuchtzwecken gehalten 
werden, und deren Züchter sich verpflichten, ihre Zuchttiere und 
die von ihnen gezüchteten Hunde in ein von einer Züchterorgani 
sation anerkanntes Zucht- oder Stammbuch eintragen zu lassen, 
kann auf Antrag des Züchters eine Pauschalzwingersteuer entrichtet 
werden. 
Diese beträgt für höchstens drei im Zwingerbetriebe befind 
liche Zuchttiere, sowie für deren Zuchtprodukte, solange diese Welpen 
im Zwinger gehalten werden und weniger als neun Monate alt 
sind, bis zu ihrer Abgabe in den Stadtbezirk oder nach auswärts 
zusammen jährlich 70,— RM; die Steuer erhöht sich für jedes 
weitere Zuchttier, sowie für jeden über neun Monate alten, im 
Zwinger gehaltenen Welpen um je 18,— RM. jährlich. 
Die Festsetzung der Iwingersteuer wird an die Bedingung ge 
knüpft, daß 
1. stets mindestens zwei Hunde gleicher Rasse, darunter eine 
Hündin für Zuchtzwecke gehalten werden, 
2. mindestens in jedem zweiten Jahre ein Wurf von jeder 
Hündin festgestellt werden kann, 
3. für Hunde größerer Rasten (mit Rückenhöhe über 35 cm) 
im Grundstück, in dem sie gehalten werden, besondere ge- 
geschlostene oder sonst geeignete Räumlichkeiten (Zwinger, 
Zuchtstall, Laufstall) vorhanden sind, 
4. ordnungsmäßige Bücher, aus denen der jeweiliche Bestand 
und der Verbleib der veräußerten Hunde zu ersehen ist, ge 
führt und dem Oberbürgermeister — Stadtsteueramt — auf 
Verlangen jederzeit vorgelegt werden, 
5. alle Würfe und Veräußerungen von Hunden an im Stadt- 
bezirk wohnhafte Personen innerhalb 8 Tagen beim Ober- 
bürgermeister — Stadtsteueramt — angemeldet werden. 
Der Oberbürgermeister kann aus Billigkeitsgründen in einzel 
nen Fällen zur Vermeidung von Härten die Hundesteuer ganz oder 
teilweise erlassen. 
Jeder Besitzer eines steuerpflichtigen Hundes erhält für das 
jeweilig laufende Steuerjahr (1. April bis 31. März) bei der ersten 
Steuerzahlung eine Steuermarke, deren Nummer auf der Steuer 
quittung vermerkt wird. 
Die Steuermarken für Zwingerhunde, die für alle über neun 
Monate alten Tiere ausgegeben werden, sowie für Wachhunde sind 
besonders kenntlich gemacht. 
Den Besitzern steuerfreier Hunde wird eine Steuer-Freimarke 
ausgehändigt. . 
Die Hundebesitzer haben sich die Steuermarken bei der Steuer- 
lasse rechtzeitig zu verschaffen und dafür zu sorgen, daß die Hunde 
die Marken das ganze Jahr hindurch (die Zwingerhunde während 
ihrer Zugehörigkeit zu einem Zwinger und die Wachhunde während 
ihrer Verwendung als solche in dieser Zeit) in sichtbarer Weise an 
sich tragen. 
Wird für eine Marke Ersatz notwendig, so wird gegen Er- 
stattung von 25 Pfg. eine andere Marke verabfolgt.
        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.