Full text: Einwohnerbuch der Stadt Kassel und des Landkreises Kassel mit 40 Ortschaften (Jg. 101.1937)

1. Teil 
Städtische indirekte Steuern 
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5. Vergnügungssteuer 
Steuerpflichtige Veranstaltungen 
Alle im Stadtbezirk veranstalteten Vergnügungen unterliegen 
einer Steuer nach den Bestimmungen der Steuerordnung. 
Als steuerpflichtige Vergnügungen im Sinne des Abf. 1 gelten 
insbesondere folgende Veranstaltungen: 
1. Tanzbelustigungen, Kostümfeste, Kostümbazare, Maskenbälle, 
Narrenabende, Nnmmelplatzveranstaltungcn; 
2. Volksbelustigungen, wie Karusselle, Velodrome u. dergl-, 
Schaukeln, Rutsch- und ähnliche Bahnen, Hippodrome, Schieß- 
buden, Geschicklichkeitsspiele, Würfelbuden, Veranstaltungen 
zum Ausspielen von Geld oder Gegenständen, Glücksräder, 
Schaustellungen jeglicher Art sowie Ausstellungen u. Museen, 
soweit sie Erwerbszwecken dienen, Figuren-Kabinette, Pano- 
ramen, Panoptiken, Vorführungen abgerichteter Tiere, Me 
nagerien, Vorführung eines Kasperletheaters auf Messen und 
Rummelplätzen u. dergl., 
3. Zirkus-, Spezialitäten- Variete-, Tmgeltangel-Vorstellungen, 
Kabarette; 
4. Vorrichtungen zur mechanischen Wiedergabe musikalischer 
Stücke oder Deklamationen; 
5. Rundfunkempfangsanlagen; 
6. sportliche Veranstaltungen; 
7. Vorführung von Licht- und Schattenbildern, soweit sie Er 
werbszwecken dienen, Puppen- und Marionettentheater; 
8. Vorführungen von Bildstreifen; 
9. Theatervorstellungen, Ballette; 
10. Konzerte und sonstige musikalische und gesangliche Auffüh- 
rungen, Vorträge, Vorlesungen, Deklamationen, Rezitationen, 
Vorführung d. Tanzkunst, Vereinsunterhaltungen, Kommerse 
und dergleichen. 
Die Annahme einer Vergnügung im Sinne dieser Steuerord 
nung wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Veranstaltung gleich 
zeitig auch noch erbauenden, belehrenden oder anderen nicht als 
Vergnügen anzusehenden Zwecken dient, oder daß der Unternehmer 
nicht die Absicht hat, eine Vergnügung zu veranstalten. 
Anmeldung, S i ch e r h e i t s l e i st u n g 
Alle im Gemeindebezirk veranstalteten Vergnügungen sind bei 
der Steuerstelle, Rathaus, III. Stock, Zimmer 148 (Eingang Fünf- 
fensterstraße), anzumelden. Die Anmeldung hat spätestens einen 
Werktag, und wenn die Veranstaltung der Kartensteuer unterliegt, 
spätestens zwei Werktage, und wenn für die Veranstaltung gemäß 
8 2 Ziffer 2, 3, 4 oder 8—10 Steuerfreiheit in Anspruch genommen 
wird, spätestens fünf Werktage vorher zu erfolgen. Hat die An 
meldung nicht rechtzeitig erfolgen können, weil die Veranstaltung 
bis dahin noch nicht feststand, so ist sie spätestens bis zum zweiten 
Werktage nach der Veranstaltung nachzuholen. 
Ebenso sind Tanzstundenzirkel vor Beginn und die für jeden 
Tanzstundenzirkel stattfindenden Zubehörveranstaltungen vor der 
Veranstaltung unter Angabe der Zeit und des Ortes vom Tanz 
lehrer anzumelden. 
über die Anmeldung wird eine Bescheinigung erteilt. 
Zur Anmeldung verpflichtet ist sowohl der Unternehmer der 
Veranstaltung wie der Inhaber der dazu benutzten Räume oder 
Grundstücke. Letzterer darf die Abhaltung einer steuerpflichtigen 
Veranstaltung erst zulassen, wenn ihm die Anmeldebescheinigung 
vorgelegt ist, es sei denn, daß es sich um eine unvorbereitete und 
nicht vorherzusehende Veranstaltung handelt. 
Bei Veranstaltungen einzelner Unternehmer kann die Steuer- 
stelle (Oberbürgermstr., Stadtsteueramt) eine einmalige Anmeldung 
für eine Reihe von Veranstaltungen für ausreichend erklären. 
Die Steuerstelle kann die Leistung einer Sicherheit in der 
voraussichtlichen Höhe der Steuerschuld verlangen; sie kann die 
Veranstaltung untersagen, solange die Sicherheit nicht geleistet ist. 
Eintrittskarten 
Bei der Anmeldung der Veranstaltung (8 4) hat der Unter- 
nehmer die Karten, die dazu ausgegeben werden sollen, der Steuer 
stelle vorzulegen. Die Karten müssen mit fortlaufender Nummer 
versehen sein und den Unternehmer, Zeit, Oxt und Art der Veran- 
staltung sowie das Entgelt oder die Unentgeltlichkeit angeben. Die 
Karten werden von der Steuerstelle abgestempelt. 
Die Steuerstelle kann von diesen Erfordernissen auf Ansuchen 
Ausnahmen zulassen. Sie ist auch berechtigt, die Anwendung von 
steueramtlich abgestempelten Eintrittskarten vorzuschreiben, die der 
Unternehmer auf Verlangen der Steuerstelle von der von ihr zu 
bezeichnenden Bezugsquelle oder gegen Erstattung der Selbstkosten 
von ihr selbst zu entnehmen hat. 
6. Wirtschaftserlaubnis-Steuer 
Bei Erlangung der Erlaubnis zum ständigen Betriebe 
einer Gastwirtschaft, 
einer Schankwirtschast, 
eines Kleinhandels mit Branntwein oder Spiritus, 
sowie zur räumlichen oder sachlichen Erweiterung 
wird eine Steirer erhoben. Diese wird nach dem Iahresertrage 
des erlaubnispflichtigen Betriebes berechnet und beträgt: 
von den ersten angefangenen oder vollen 1000 NM. des Iahres- 
ertrages 10 v. H., 
von den nächsten angefangenen oder vollen 1500 RM. des 
Iahresertrages 20 v. H., 
von dem darüber hinausgehenden Teile des Jahresertrages 
30 v. H. 
Steht bei Festsetzung der Steuer der Betrag noch nicht fest, 
so wird er geschätzt und danach die Steuer berechnet und erhoben, 
vorbehaltlich endgültiger Festsetzung der Steuer nach Ablauf des 
ersten Geschäftsjahres. 
Der Ertrag wird nach den Bestimmungen des § 5 Abs. 1 und 2 
der Verordnung über die vorläufige Neuregelung der Gewerbe- 
steuer in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. März 1927 
(Ges. S. 21) festgestellt. 
Bei Betrieben, die den Charakter einer Diele, einer Bar, einer 
Likörstube oder eines Kabaretts haben, sowie für Erlaubnisertei- 
lungen an Personen, die ihren ständigen Wohnsitz außerhalb des 
Deutschen Reiches haben, wird das Doppelte der nach vorstehendem 
berechneten Steuer erhoben. 
Die H ä l f t e des Steuerbetrages wird erhoben, wenn jemand 
die Erlaubnis zum Betriebe einer b e st e h e n d e n Gast» oder 
Schankwirtschaft oder eines bestehenden Kleinhandels mit Brannt 
wein oder Spirituosen erhält. 
Dieser Satz, erhöht sich 
a) bei Übernahme innerhalb des 1., 2. oder 3. Jahres nach Er 
teilung der Erlaubnis an den Vorgänger . . auf 90 v. H. 
b) bei Übernahme innerhalb des 4. oder 5. Jahres auf 80 v. H- 
c) bei Übernahme innerhalb des 6., 7. od.8.Jahres auf 70 v. H. 
ä) bei Übernahme innerhalb des 9. oder 10. Jahres auf 60 v. H- 
des Steuerbetruges. 
Rur ein Viertel des Steuerbetrages wird erhoben, wenn der 
Steuerpflichtige früher eine Erlaubnis zu einem bezeichneten Be 
trieb erhalten hatte, diesen Betrieb aufgegeben hat und seitdem 
nicht mehr als 2 Jahre verstrichen sind. Hierbei ist nicht erforder- 
lich, daß der aufgegebene Betrieb von derselben Art (Gastwirtschaft, 
Schankwirtschaft, Kleinhandel mit Branntwein oder Spiritus) wie 
der neue Betrieb ist; nur, wenn die frühere Erlaubnis allein zum 
Kleinhandel mit Spiritus in versiegelten oder verkapselten 
Flaschen erteilt war, tritt diese Ermäßigung micht ein. Steuer 
freiheit ist zu gewähren, wenn der Nachweis erbracht wird, daß der 
Wirtschaftsbetrieb für Rechnung der Stadt oder einer gemein 
nützigen Vereinigung oder zu einem wohltätigen oder gemein- 
nützigen Zweck erfolgen soll. Die Steuer aus Billigkeitsgründen 
in einzelnen Fällen zur Vermeidung von Härten ganz oder teilweise 
zu erlassen, bleibt dem Oberbürgermeister überlassen. 
7. Hundesteuer 
Wer einen über 3 Monate alten Hund hält, hat hierfür Hunde 
steuer zu zahlen. 
Dem Halten eines Hundes wird es gleich geachtet, wenn ein zu 
gelaufener Hund länger als 14 Tage behalten wird. 
Hunde, die von Familienmitgliedern oder sonstigen zu einem 
Haushalt gehörigen Personen gehalten werden, gelten als vom 
Haushaltungsvorstand selbst gehalten. Für die Steuer ist in diesen 
Fällen der Haushaltungsvorstand haftbar. Werden von einer Person 
au mehreren Stellen des Stadtbezirks Hunde gehalten, so werden 
diese als in einem Haushalt gehalten betrachtet. 
Die Steuer beträgt 
für jede« Hund jährlich . - 40,— RM 
und ist in vierteljährlichen Raten in der ersten Hälfte der Monate 
Mai, August, November und Februar zu zahlen. 
Für einen Hund, der im Laufe eines Kalendervierteljahres 
steuerpflichtig wird, sowie für einen steuerpflichtigen Hund, der im 
Laufe eines Kalendcrvierteljahres neu angeschafft ist, muß die volle 
Steuer für das laufende Vierteljahr entrichtet werden. Dies gilt 
auch für einen im Laufe des Kalendervierteljahres steuerfrei oder 
abgängig gewordenen, sowie für einen abgeschafften oder nach aus- 
wärts überführten Hund. 
Wer mit einem in einer Gemeinde eines deutschen Bundes 
staates bereits versteuerten Hunde neu anzieht, darf für das 
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