Full text: Einwohnerbuch der Stadt Kassel und des Landkreises Kassel mit 47 Ortschaften (Jg. 100.1936)

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Auszug aus den Bestimmungen über den Bezug von Gas, Wasier und Elektrizität 
1. Teil 
Die Hundesteuer wird auf 10 RM. ermäßigt 
a) zu Gunsten der Hirten für höchstens je zwei Hunde. 
b) Für Hunde, die unentbehrlich und geeignet find: 
1. zur Bewachung einsam liegender Gehöfte und Wohnhäuser, 
2. zur Bewachung von Warenvorräten, die nicht in Gebäuden 
untergebracht werden können, 
8. zur Bewachung von Grundstücken und Gärten, die mit 
Lebensmitteln des täglichen Bedarfs bestellt find. Sofern 
diese Grundstücke und Gärten als Teile eines Gehöftes oder 
Wohngrundstückes anzusehen sind, tritt Ermäßigung nur 
ein, wenn es sich um einsam liegende Gehöfte oder Wohn 
häuser (Ziffer 1) handelt. 
Die Ermäßigung zu b) erfolgt nur unter der Bedingung, 
daß die Hunde den Tag über dauernd in einem besonders dazu 
bestimmten Raum, Grundstück oder Garten eingeschlossen 
werden und das Grundstück auch zur Nachtzeit unter keinen 
Umständen verlassen. 
Der Besitzer eines Wachhundes hat den hierzu ermächtig 
ten Vertretern der Stadt jederzeit zu gestatten, die Beobach 
tung der vorstehenden Bestimmungen durch den Hundehalter 
nachzuprüfen. 
Die Ermäßigung wird nur für einen auf dem Grundstück 
gehaltenen Hund gewährt; sie erlischt, sobald einer der vor 
gedachten Bedingungen zuwidergehandelt wird, mit Ablauf 
des Kalendervierteljahres, für das die Zuwiderhandlung fest 
gestellt wird. 
c) Für Zughunde von Gewerbetreibenden, die für den Betrieb 
ihres Gewerbes kein anderes Zugtier besitzen, sofern sie zur 
Gewerbesteuer wegen geringen Ertrages nicht veranlagt sind, 
und sofern die Hunde zum Betriebe des Gewerbes unent 
behrlich sind. Die Steuerermäßigung erlischt, sobald der Hund 
nicht mehr zu dem angegebenen Zwecke gebraucht wird, mit 
Ablauf des Kalendervierteljahres, in das die Änderung der 
Benutzung des Hundes fällt. 
d) Für Hunde, welche zur Unterstützung bedürftiger tauber oder 
blinder Personen unentbehrlich sind, soweit sie nicht schon von 
der Steuer befreit sind. 
Für die zu b bis einschließlich ä gedachten Hunde ist die Steuer 
ermäßigung alljährlich von neuem spätestens im Einspruchswege 
nachzusuchen. 
Für Rassenhunde, die nachweislich zu Zuchtzwecken gehalten 
werden, und deren Züchter sich verpflichten, ihre Zuchttiere und 
die von ihnen gezüchteten Hunde in ein von einer Züchterorgani 
sation anerkanntes Zucht- oder Stammbuch eintragen zu lassen, 
kann auf Antrag des Züchters eine Pauschalzwingersteuer entrichtet 
werden. 
Diese beträgt für höchstens drei im Zwingerbetriebe befind 
liche Zuchttiere, sowie für deren Zuchtprodukte, solange diese Welpen 
im Zwinger gehalten werden und weniger als neun Monate alt 
sind, bis zu ihrer Abgabe in den Stadtbezirk oder nach auswärts 
zusammen jährlich 70,— RM; die Steuer erhöht sich für jedes 
weitere Zuchttier, sowie für jeden über neun Monate alten, im 
Zwinger gehaltenen Welpen um je 18,— RM. jährlich. 
Die Festsetzung der Zwingersteuer wird an die Bedingung ge 
knüpft, daß 
1. stets mindestens zwei Hunde gleicher Rasse, darunter eine 
Hündin für Zuchtzwecke gehalten werden, 
2. mindestens in jedem zweiten Jahre ein Wurf von jeder 
Hündin festgestellt werden kaun, 
8. für Hunde größerer Rassen (mit Rückenhöhe über 35 em) 
im Grundstück, in dem sie gehalten werden, besondere ge- 
geschlossene oder sonst geeignete Räumlichkeiten (Zwinger, 
Zuchtstall, Laufstall) vorhanden sind, 
4. ordnungsmäßige Bücher, aus denen der jeweiliche Bestand 
und der Verbleib der veräußerten Hunde zu ersehen ist, ge 
führt und dem Oberbürgermeister — Stadtsteueramt — auf 
Verlangen jederzeit vorgelegt werden, 
5. alle Würfe und Veräußerungen von Hunden an im Stadt 
bezirk wohnhafte Personen innerhalb 8 Tagen beim Ober 
bürgermeister — Stadtsteueramt — angemeldet werden. 
Der Oberbürgermeister kann aus Billigkeitsgründen in einzel 
nen Fällen zur Vermeidung von Härten die Hundesteuer ganz oder 
teilweise erlassen. 
Jeder Besitzer eines steuerpflichtigen Hundes erhält für das 
jeweilig laufende Steuerjahr (1. April bis 31. März) bei der ersten 
Steuerzahlung eine Steuermarke, deren Nummer auf der Steuer 
quittung vermerkt wird. 
Die Steuermarken für Zwingerhunde, die für alle über neun 
Monate alten Tiere ausgegeben werden, sowie für Wachhunde sind 
besonders kenntlich gemacht. 
Den Besitzern steuerfreier Hunde wird eine Steuer-Freimarke 
ausgehändigt. 
Die Hundebesitzer haben sich die Steuermarken bei der Steuer 
kasse rechtzeitig zu verschaffen und dafür zu sorgen, daß die Hunde 
die Marken das ganze Jahr hindurch (die Zwingerhunde während 
ihrer Zugehörigkeit zu einem Zwinger und die Wachhunde während 
ihrer Verwendung als solche in dieser Zeit) in sichtbarer Weise an 
sich tragen. 
Wird für eine Marke Ersatz notwendig, so wird gegen Er 
stattung von 25 Pfg. eine andere Marke verabfolgt. 
Jeder Hauseigentümer oder dessen Stellvertreter ist verpflichtet, 
den städtischen Steueraufsichtsbeamten oder den sonst von der 
Steuerbehörde beauftragten Beamten auf Nachfrage über die in 
dem betreffenden Hause oder Gehöft gehaltenen Hunde und deren 
Besitzer Auskunft zu geben. 
Einsprüche gegen die Heranziehung zur Hundesteuer sind binnen 
4 Wochen nach der Aufforderung zur Zahlung bei dem Oberbürger 
meister anzubringen. 
Gegen den darauf ergangenen Beschluß des Oberbürgermeisters 
findet binnen zwei Wochen vom Tage der Zustellung an die Klage 
im Verwaltungsstreitverfahren bei dem Bezirksvcrwaltungsgericht 
zu Kassel statt. 
Einspruch und Klage haben keine aufschiebende Wirkung. 
Steuerrückstände werden im Wege des Verwaltungs-Zwangs 
verfahrens beigetrieben. 
Zuwiderhandlungen gegen die durch diese Steuerordnung den 
Beteiligten auferlegten Verpflichtungen werden mit einer Geld 
strafe von 1—150 RM. geahndet, sofern nicht nach den bestehenden 
Gesetzen eine höhere Strafe verwirkt ist. 
Gegen die Straffestsetzung steht das Recht der Beschwerde an 
den Regierungspräsidenten zu Kassel binnen zwei Wochen nach 
deren Behändigung oder der Antrag auf gerichtliche Entscheidung, 
welcher bei dem Oberbürgermeister innerhalb einer Woche nach deren 
Behändigung zu stellen ist, dem Bestraften zu (§ 82 des Kommunal 
abgabengesetzes und Ausführungsanweisung dazu Artikel 50). 
Die in Beziehung auf das Halten von Hunden bestehenden 
polizeilichen Vorschriften werden durch vorstehende Bestimmungen 
nicht berührt. 
8. Messe- und Weihnachtsmarkttarif 
Die Frühjahrs- und Herbstmessen 1036 finden vom 23. bis 
30. März und 5.—12. Oktober, der Weihnachtsmarkt vom 17. bis 
24. Dezember 1036 statt. 
Für Mietzins, Wachtgeld und Reinigung bestehen keine festen 
Sätze. Diese werden den jeweiligen Verhältnissen entsprechend 
festgesetzt. Nähere Auskunft erteilt das Stadtwirtschaftsamt, Rat 
haus, Zimmer 75. 
9. Tarif für Benutzung des Wochenmarktes in Kassel 
A. Für jeden benutzten Quadratmeter mit Ausnahme 
der unter 3 genannten Verkaufsstände .... 0,15 RM. 
3. Für Fleisch-, Fisch- und Heringsverkaufsstände für 
jeden benutzten Quadratmeter 0,20 „ 
C. Für Mengen bis einschl. einer Traglast 0,10 „ 
Auszug aus den Bestimmungen über den Bezug von Gas, Wasser u. Elektrizität 
Die Abgabevon Gas,Wasser undelektrischem 
Strom erfolgt nach den hierfür erlassenen Bestimmungen. Zur 
Vermeidung wiederholter Straßenaufbrüche ist es erforderlich, 
daß jeder, der sein Grundstück an die städtische Kanalisation, 
an Gas-, Wasser- oder elektrische Leitung anschließen will, alle 
beabsichtigten Anschlüsse möglichst gleichzeitig beim städtischen 
Tiefbauamt im Rathaus und beim Vorstand der Städtische 
Werke A.--G., Königstor 7, schriftlich beantragt und die für die 
Zulassung der Anschlüsse vorgeschriebenen Bedingungen sofort 
nach erhaltener Aufforderung erfüllt. Erst wenn dieser Vor 
schrift entsprochen ist, werden Bauamt und Städtische Werke A.-G. 
die beantragten Anschlüffe ausführen.
        

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