Full text: Adreß- u. Einwohnerbuch der Stadt Kassel sowie sämtlicher Ortschaften des Landkreises Kassel (Jg. 96.1932)

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Städtische indirekte Steuern 
1. Teil 
Die Hälfte des Steuerbetrages wird erhoben, wenn jemand 
die Erlaubnis zum Betriebe einer bestehenden Gast- oder 
Schankwirtschaft oder eines bestehenden Kleinhandels mit Brannt 
wein oder Spirituosen erhält. 
Dieser Satz erhöht sich 
a) bei Übernahme innerhalb des 1., 2. oder 3. Jahres nach Er 
teilung der Erlaubnis an den Vorgänger . . auf 90 v. H. 
d) bei Übernahme innerhalb des 4. oder 5. Jahres auf 80 v. H. 
c) bei Übernahme innerhalb des 6., 7.od.8.Iahres auf 70 v. H. 
d) bei Übernahme innerhalb des 9. oder 10. Jahres auf 60 v. H. 
des Steuerbetrages. 
Nur ein Viertel des Steuerbetrages wird erhoben, wenn der 
Steuerpflichtige früher eine Erlaubnis zu einem bezeichneten Be- 
trieb erhalten hatte, diesen Betrieb aufgegeben hat und seitdem 
nicht mehr als 2 Jahre verstrichen sind. Hierbei ist nicht erforder 
lich, daß der aufgegebene Betrieb von derselben Art (Gastwirtschaft, 
Schankwirtschaft, Kleinhandel mit Branntwein oder Spiritus) wie 
der neue Betrieb ist; nur, wenn die frühere Erlaubnis allein zum 
Kleinhandel mit Spirituosen in versiegelten oder verkapselten 
Flaschen erteilt war, tritt diese Ermäßigung nicht ein. Steuer 
freiheit ist zu gewähren, wenn der Nachweis erbracht wird, daß der 
Wirtschaftsbetrieb für Rechnung der Stadt oder einer gemein 
nützigen Bereinigung oder zu einem wohltätigen oder gemein 
nützigen Zweck erfolgen soll. Die Steuer aus Dilligkeitsgründen 
in einzelnen Fällen zur Vermeidung von Härten ganz oder teilweise 
zu erlasien, bleibt dem Magistrat überlassen. 
8. Hundesteuer. 
Wer einen über drei Monate alten Hund hält, ohne Unterschied, 
ob er selbst oder ein in seinem Haushalt lebendes Familienglied 
ihn als Eigentum besitzt oder nur für eine» Dritten in Verpflegung 
genommen hat, hat für den Hund eine Steuer zu zahlen. Die 
Steuer beträgt für den ersten Hund 70 NM., für den zweiten Hund 
110 NM. und für jeden weiteren von ein und derselben Person 
gehaltenen Hund 150 NM. 
Die Steuer ist in vierteljährlichen Raten innerhalb der ersten 
14 Tage eines Vierteljahres an die städtische Steuerkasse, Rat- 
haus Zimmer 43, zu zahlen. 
Für einen Hund, der im Laufe eines Vierteljahres steuer 
pflichtig wird, sowie für einen steuerpflichtigen Hund, der im Laufe 
eines Vierteljahres neu angeschafft ist, muß die volle Steuer für 
das laufende Vierteljahr entrichtet werden. Eine Rückvergütung 
der Steuer findet für einen im Laufe des Vierteljahres abgängig 
gewordenen, abgeschafften oder nach auswärts überführten Hund 
auch nicht teilweise statt. 
Wer mit einem in einer Gemeinde eines deutschen Bundes- 
staates bereits versteuerten Hunde neu anzieht, darf für das 
laufende halbe Jahr die nachweislich von ihm für dieselbe Zeit 
und für denselben Hund gezahlte Gemeinde-Hundesteuer auf die 
hier zu zahlende in Anrechnung bringen. 
Wechselt ein hier versteuerter Hund seinen Besitzer, und hat 
der bisherige dem neuen Besitzer mit dein Hunde auch die Steuer- 
marke überliefert, so braucht der neue Besitzer die für das be- 
treffeude Vierteljahr bereits gezahlte Steuer nicht nochmals zu 
entrichten, wenn er innerhalb der Anmeldefrist die Steuermarke der 
städtischen Steuerbehörde vorzeigt. Hat dagegen der bisherige Be- 
sitzer die Steuermarke behalten, so steht ihm die gleiche Ver- 
günstignng wegen eines nach dem Besitzwechsel steuerpflichtig ge- 
wordenen oder neu angeschafften Hundes zu; die Steuermarke ist 
alsdann für diesen Hund zu verwenden. Diese Vorschrift findet 
entsprechende Anwendung, wenn ein versteuerter Hund eingegangen 
oder abhanden gekommen ist. 
Wer einen Hund anschafft oder mit einem Hund neu anzieht, 
hat ihn binnen 14 Tagen nach der Anschaffung oder nach dem An- 
zuge anzumelden. 
Junge Hunde gelten im Sinne dieser Steuerordnung 3 Monate 
nach der Geburt als neu angeschafft. 
Jeder Hund, der abgeschafft, abhanden gekommen oder einge 
gangen ist, muß spätestens 14 Tage nach Ablauf desjenigen Viertel- 
jahres, innerhalb dessen der Abgang erfolgt ist, abgemeldet werden. 
Die Steuer wird nicht erhoben: 
1. für Hunde, die von den Militärbehörden zu militärischen 
Zwecken gehalten werden, 
2. für Diensthunde der Zollbeamten, auch dann, wenn die im 
dienstlichen Interesse gehaltenen Hunde zwar Eigentum der 
Beamten sind, die Unterhaltungskosten für sie aber im wesent- 
lichen z. B. durch eine dem betr. Beamten gewährte Abfindung 
vom Reiche getragen werden; 
3. für Hunde, die von der örtlichen Polizeibehörde oder auf 
deren Veranlassung von den Beamten des Polizeidienstes im 
Interesse der öffentlichen Sicherheit für den Außendienst ge. 
halten werden (Polizeihunde), 
4. für Hunde, die in Gefangenenanstalten dienstlich zu Wach. 
zwecken gehalten werden, 
5. für die von den städtischen Feldhütern mit Genehmigung des 
Magistrats zum dienstlichen Gebrauch gehaltenen Hunde, so. 
wie für solche Hunde, die mit Genehmigung des Magistrats 
zur Bewachung von städtischen Gebäuden und Grundstücken 
oder zu deren Schutz gegen Ratten u. dergl. gehalten werden, 
6. für Diensthunde der Forstbeamten und derjenigen im Privat, 
forstdienst angestellten Personen, die gem. §§ 23 und 24 des 
Forstdiebstahlgesetzes vom 15. 4. 78 ein für allemal gericht. 
lich beeidigt sind oder deren Anstellung gem. § 62 des Feld. 
und Forstpolizeigesetzes vom 1. 4. 80 von der zuständigen 
Staatsbehörde bestätigt ist, 
7. für die von dem Kasseler Wach- und Schließ-Institut oder 
dessen Angestellten für den Wachdienst gehaltenen Hunde, 
wenn sie für den öffentlichen Wachdienst notwendig und ge. 
eignet sind, 
8. für Hunde, die von Blinden zu ihrer Führung gehalten 
werden, 
9. für Hunde von Fremden und Durchreisenden, die keinen 
dauernden Aufenthalt in Kassel nehmen, sofern deren Auf. 
enthalt die Dauer von drei Monaten nicht übersteigt, und 
wenn sie die Hunde bei ihrer Ankunft hier bereits besessen 
haben. 
Die Hundesteuer wird auf 10 RM. ermäßigt 
a) zu Gunsten der Hirten für höchstens je zwei Hunde, 
b) für Hunde, die zur Bewachung einsam liegender Gehöfte und 
Wohnhäuser oder zur Bewachung von Warenvorräten, die 
nicht in Gebäuden untergebracht werden können, und zur Be- 
wachung von Grundstücken und Gärten, die mit Lebensmitteln 
des täglichen Bedarfs bestellt sind, unentbehrlich und geeignet 
sind, unter der Bedingung, daß sie den Tag über dauernd ent- 
weder in einem besonders dazu bestimmten Raume, Grund- 
stück oder Garten eingeschlossen oder an der Kette gehalten 
werden und das Grundstück auch zur Nachtzeit unter keinen 
Umständen verlassen. Die Steuerermäßigung wird immer nur 
für einen auf dem Grundstück gehaltenen Hund gewährt; 
sie erlischt, sobald einer der vorgedachten Bedingungen zu- 
widergehandelt wird, 
c) für Zughunde von Gewerbetreibenden, die für den Betrieb 
ihres Gewerbes kein anderes Zugtier besitzen, sofern sie zur 
Gewerbesteuer wegen geringen Ertrages nicht veranlagt sind, 
und sofern die Hunde zum Betriebe des Gewerbes unent- 
behrlich sind. Die Steuerermäßigung erlischt, sobald der Hund 
nicht mehr zu dem angegebenen Zwecke gebraucht wird, 
d) für Hunde, welche zur Unterstützung bedürftiger tauber oder 
blinder Personen unentbehrlich sind. 
Für die zu b bis einschließlich d gedachten Hunde ist die Steuer 
ermäßigung alljährlich von neuem nachzusuchen. 
Für R-assenhunde, die nachweislich zu Zuchtzwecken gehalten 
werden, und deren Züchter sich verpflichten, ihre Zuchttiere und 
die von ihiren gezüchteten Hunde in ein von einer Züchterorgani- 
sation, z. B. vom Kartell der stammbuchführenden Spezial- 
klubs oder von der Delegiertenkommmission anerkanntes Zucht- 
oder Stammbuch eintragen zu lassen, kann auf Antrag des 
Züchters eine Pauschalzwingersteuer entrichtet werden. Sie be 
trägt für höchstens drei im Zwingerbetrieb befindliche Zuchttiere 
sowie die anfallenden Iuchtprodukte solange diese Welpen im 
Zwinger gehalten werden und weniger als 9 Monate alt sind, 
bis zu ihrer Abgabe in den Stadtbezirk oder nach auswärts 
100 RM. Die Steuer erhöht sich für jedes weitere Zuchttier, 
sowie für jeden über 9 Monate alten, im Zwinger gehaltenen 
Welpen um je 25 RM. jährlich. 
Diese Steuervergünstigung wird an die Bedingungen geknüpft, 
daß 
1. stets mindestens ein Hund und eine Hündin gleicher Rasse 
für Zuchtzwecke gehalten werden, 
2. inindestens in jedem Jahre ein Wurf festgestellt werden 
kann, 
3. für Hunde größerer Rassen (mit Rückenhöhe über 35 ew) 
im Grundstück, in dem sie gehalten werden, besondere ge- 
geschlossene oder sonst geeignete Räumlichkeiten (Zwinger, 
Zuchtstall, Laufftall) vorhanden sind, und die Hunde stets 
innerhalb des Grundstücks gehalten werden,
	        

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