Full text: Adreß- u. Einwohnerbuch der Stadt Kassel sowie sämtlicher Ortschaften des Landkreises Kassel (Jg. 93.1929)

1. Teil 
Städtische indirekte Steuern 
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Die Annahme einer Vergnügung im Sinne dieser Steuerord- 
nung wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Veranstaltung gleich 
zeitig auch noch erbauenden, belehrenden oder anderen nicht als 
Vergnügen anzusehenden Zwecken dient, oder daß der Unternehmer 
nicht die Absicht hat, eine Vergnügung zu veranstalten. 
8 4. Anmeldung, S i ch e r h e i t s l e i st u n g. 
Alle im Gemcindebezirk veranstalteten Vergnügungen sind bei 
der Eteuerstelle anzumelden. Die Anmeldung hat spätestens einen 
Werktag, und wenn die Veranstaltung der Kartensteuer un- 
terlicgt, spätestens zwei Werktage, und wenn für die Veranstaltung 
gemäß 8 2 Ziffer 2, 3, 4 oder 8—10 Steuerfreiheit in Anspruch 
genommen wird, spätestens fünf Werktage vorher zu erfolgen. 
Hat die Anmeldung nicht rechtzeitig erfolgen können, weil 
die Veranstaltung bis dahin noch nicht feststand, so ist sie späte- 
stens bis zum zweiten Werktage nach der Veranstaltung nachzuholen. 
Ebenso sind Tanzstnndenzirkel vor Beginn und die für jeden 
Tanzstundenzirkel stattfindenden Zubehörveranstaltungen vor der 
Veranstaltung unter Angabe der Zeit und des Ortes vom Tanz, 
lehrer anzumelden. 
Uber die Anmeldung wird eine Bescheinigung erteilt. 
Zur Anmeldung verpflichtet ist sowohl der Unternehmer der 
Veranstaltung wie der Inhaber der dazu benutzten Räume oder 
Grundstücke. Letzterer darf die Abhaltung einer steuerpflichtigen 
Veranstaltung erst zulasten, wenn ihm die Anmeldebescheinigung 
vorgelegt ist, es sei denn, daß es sich um eine unvorbereitete und 
nicht vorherzusehende Veranstaltung handelt. 
Bei Veranstaltungen einzelner Unternehmer kann die Steuer- 
stelle (Magistrat, Stadtstcueramt) eine einmalige Anmeldung für 
eine Reihe von Veranstaltungen für ausreichend erklären. 
Die Steuerstclle kann die Leistung einer Sicherheit in der 
voraussichtlichen Höhe der Steuerschuld verlangen: sie kann die 
Veranstaltung untersagen, solange die Sicherheit nicht geleistet ist. 
8 10. Eintrittskarten. 
Bei der Anmeldung der Veranstaltung (8 4) hat der Unter- 
nehmer die Karten, die dazu ausgegeben werden sollen, der Steuer- 
stelle vorzulegen. Die Karten müssen mit fortlaufender Nummer 
versehen sein und den Unternehmer, Zeit, Ort und Art der Veran- 
staltung sowie das Entgelt oder die Unentgeltlichkeit angeben. Die 
Karten werden von der Steuerstclle abgestempelt. 
Die Steuerstelle kann von diesen Erfordernisten auf Ansuchen 
Ausnahmen zulasten. Sie ist auch berechtigt, die Anwendung von 
steueramtlich abgestempelten Eintrittskarten vorzuschreiben, die der 
Unternehmer auf Verlangen der Steuerstclle von der von ihr zu 
bezeichnenden Bezugsquelle oder gegen Erstattung der Selbstkosten 
von ihr selbst zu entnehmen hat. 
5. Wirtschaftserlaubnis-Steuer. 
Bei Erlangung der Erlaubnis zum ständigen Betriebe 
einer Gastwirtschaft, 
einer Schankwirtschaft, 
eines Kleinhandels mit Branntwein oder Spiritus, 
sowie zur räumlichen oder sachlichen Erweiterung 
wird eine Steuer erhoben. Diese wird nach dem Jahreserlrage 
des erlaubnispflichtigen Betriebes berechnet und beträgt: 
von den ersten angefangenen oder vollen 1000 RM. des 
Jahresertrages 10 v. H., 
von den nächsten angefangenen oder vollen 1500 RM. des 
Iahresertrages 20 v. H., 
von dem darüber hinausgehenden Teile des Iahres 
ertrages 30 v. H. 
Steht bei Festsetzung der Steuer der Betrag noch nicht fest, 
so wird er geschätzt und danach die Steuer berechnet und erhoben, 
vorbehaltlich endgültiger Festsetzung der Steuer nach Ablauf des 
ersten Geschäftsjahres. 
Der Ertrag wird nach den Bestimmungen des § 5 Abf. 1 und 2 
der Verordnung über die vorläufige Neuregelung der Gewerbe 
steuer in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. März 1927 
(Ges. S. 21) festgestellt. 
Bei Betrieben, die den Charakter einer Diele, einer Bar, einer 
Likörstube oder eines Kabaretts haben, sowie für Erlaubnisertei 
lungen an Personen, die ihren ständigen Wohnsitz außerhalb des 
Deutschen Reiches haben, wird das Doppelte der nach vorstehendem 
berechneten Steuer erhoben. 
Die Hälfte des Steuerbetrages wird erhoben, wenn jemand 
die Erlaubnis zum Betriebe einer bestehenden Gast- oder 
Schankwirtschaft oder eines bestehenden Kleinhandels mit Brannt 
wein oder Spirituosen erhält. 
Dieser Satz erhöht sich 
a) bei Übernahme innerhalb des 1., 2. oder 3. Jahres nach Er 
teilung der Erlaubnis an den Vorgänger . . auf 90 v. H. 
b) bei Übernahme innerhalb des 4. oder 5. Jahres auf 80 v. H. 
c) bei Übernahme innerhalb des 6., 7. od. 8. Jahres auf 70 v. H. 
(1) bei Übernahme innerhalb des 9. oder 10. Jahres auf 60 v. H. 
des Steuerbetrages. 
Rur ein Viertel des Steuerbetrages wird erhoben, wenn der 
Steuerpflichtige früher eine Erlaubnis zu einem bezeichneten Be- 
trieb erhalten hatte, diesen Betrieb aufgegeben hat und seitdem 
nicht mehr als 2 Jahre verstrichen sind. Hierbei ist nicht erfordcr- 
lich, daß der aufgegebene Betrieb von derselben Art (Gastwirtschaft, 
Schankwirtschaft, Kleinhandel mit Branntwein oder Spiritus) wie 
der neue Betrieb ist: nur, wenn die frühere Erlaubnis allein zum 
Kleinhandel mit Spirituosen in versiegelten oder verkapselten 
Flaschen erteilt war, tritt diese Ermäßigung nicht ein. Steuer- 
freiheit ist zu gewähren, wenn der Nachweis erbracht wird, daß der 
Wirtschaftsbetrieb für Rechnung der Stadt oder einer gemein- 
nützigen Vereinigung oder zu einem wohltätigen oder gemein- 
nützigen Zweck erfolgen soll. Die Steuer aus Billigkeitsgründeu 
iil einzelnen Fällen zur Vermeidung von Härten ganz oder teilweise 
zu erlaffen, bleibt dem Magistrat überlassen. 
6. Hundesteuer. 
Wer einen über drei Monate alten Hund hält, ohne Unterschied, 
ob er selbst oder ein in seinem Haushalt lebendes Familienglied 
ihn als Eigentum besitzt oder nur für einen Dritten in Verpflegung 
genommen hat, hat für den Hund eine Steuer zu zahlen. Die 
Steuer beträgt für den ersten Hund 70 RM., für den zweiten Hund 
110 RM. und für jeden weiteren von ein und derselben Person 
gehaltenen Hund 150 RM. 
Die Steuer ist in vierteljährlichen Raten innerhalb der ersten 
14 Tage eines Vierteljahres an die städtische Steucrkassc, Rat- 
haus Zimmer 43, zu zahlen. 
Für einen Hund, der im Laufe eines Vierteljahres- steuer 
pflichtig wird, sowie für einen steuerpflichtigen Hund, der im Laufe 
eines Vierteljahres neu angeschafft ist, muß die volle Steuer für 
das laufende Vierteljahr entrichtet werden. Eine Rückvergütung 
der Steuer findet für einen im Laufe des Vierteljahres abgängig 
gewordenen, abgeschafften oder nach auswärts überführten Hund 
auch nicht teilweise statt. 
Wer mit einem in einer Gemeinde eines deutschen Bundes- 
staates bereits versteuerten Hunde neu anzieht, darf für das 
laufende halbe Jahr die nachweislich von ihm für dieselbe Zeit 
und für denselben Hund gezahlte Gemcinde-Hundesteuer auf die 
hier zu zahlende in Anrechnung bringen. 
Wechselt ein hier versteuerter Hund seinen Besitzer, und hat 
der bisherige dem neuen Besitzer mit dem Hunde auch die Steuer 
marke überliefert, so braucht der neue Besitzer die für das be- 
treffende Vierteljahr bereits gezahlte Steuer nicht nochmals zu 
entrichten, wenn er innerhalb der Anmeldefrist die Steucrmarke der 
städtischen Steuerbehörde vorzeigt. Hat dagegen der bisherige Be- 
sitzer die Steuermarke behalten, so steht ihm die gleiche Ver- 
günstigung wegen eines nach dem Besitzwcchsel steuerpflichtig ge- 
wordenen oder neu angeschafften Hundes zu; die Steuermarke ist 
alsdann für diesen Hund zu verwenden. Diese Vorschrift findet 
entsprechende Anwendung, wenn ein versteuerter Hund eingegangen 
oder abhanden gekommen ist. 
Wer einen Hund anschafft oder mit einem Hund neu anzieht, 
hat ihn binnen 14 Tagen nach der Anschaffung oder nach dem An- 
zuge anzumelden. 
Junge Hunde gelten im Sinne dieser Steuerordnung 3 Monate 
nach der Geburt als neu angeschafft. 
Jeder Hund, der abgeschafft, abhanden gekommen oder einge- 
gangen ist, muß spätestens 14 Tage nach Ablauf desjenigen Viertel- 
jahres, innerhalb dessen der Abgang erfolgt ist, abgemeldet werden. 
Die Steuer wird nicht erhoben: 
1. für Hunde, die von den Militärbehörden zu militärischen 
Zwecken gehalten werden, 
2. für Diensthunde der Zollbeamten, auch dann, wenn die im 
dienstlichen Interesse gehaltenen Hunde zwar Eigentum der 
Beamten sind, die Unterhaltungskosten für sie aber im wefcnt- 
lichen z. B. durch eine dem betr. Beamten gewährte Abfindung 
vom Reiche getragen werden; 
3. für Hunde, die von der örtlichen Polizeibehörde oder auf 
deren Veranlassung von den Beamten des Polizeidienstes im 
Interesse der öffentlichen Sicherheit für den Außendienst ge- 
halten werden (Polizeihunde),
        

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