Full text: Einwohnerbuch der Stadt Cassel (Jg. 88.1923)

18 
Polizei-V erordnungen. 
Teil I. 
§ 4. Wer seine Wohnung innerhalb Cassels wechselt, ist verpflichtet,. dies binnen drei 
Tagen schriftlich auf vorschriftsmäßig und deutlich ausgefüllten Anmeldescheinen (l.und2. Aus 
fertigung) bei der Dienststelle des Polizeireviers anzumelden, in dessen Bezirk die neue Woh 
nung liegt. Für diese Anmeldung sind Vordrucke nach dem Muster C auf weißem Papier zu 
verwenden. 
Uobor die Anmeldung wird auf Wunsch eine Bescheinigung ausgestellt. 
In diesem Falle muß auch der Vordruck für die Anmeldebescheinigung, welcher der 
ersten Ausfertigung angefügt ist, vorschriftsmäßig und deutlich ausgefüllt werden. 
§ 5. Auf einem Vordruck dürfen nur einzeln stehende Personen oder der Ehemann mit 
Ehefrau und Kindern gemeldet werden. Bind außerdem Eltern, Geschwister, sonstige Verwandte 
des Haushaltungsvorstandes, Dienstboten und andere Hausgenossen zu melden, so müssen für 
diese Personen einzeln besondere Vordrucke ausgefüllt werden. 
Die Beschaffung der Vordrucke liegt dem Moldepflichtigen ob. 
§ 6. Zu den in den §§ 1—4 vorgeschriebenen Meldungen sind auch diejenigen verpflichtet, 
welcho die daselbst aufgeführten Meldepflichtigen als Mieter, Schlafgänger, Hausangestellte, Ge 
sellen, Lehrlinge, Pensionäre, Hausgenossen oder in sonstiger Weise aufgenommen haben, sofern 
sie sich nicht den Nachweis verschafft haben, daß die Meldung bereits erfolgt ist. 
Gewerbsmäßige Zimmervermieter und Schlafstellenhalter sind außerdem verpflichtet, ihrer 
seits diejenigen Personen, welche bei ihnen als Mieter oder Schlafgänger auch nur vorübergehend 
Aufenthalt nehmen, nach Maßgabe der §§ 2 oder 4 anzuraelden. 
§ 7. Gast- und Herbergswirte haben ein Fremdenbuch nach dem Muster D zu führen, 
dasselbe jedem bei ihnen oinkehrenden Fremden alsbald nach der Ankunft zur Eintragung vor 
zulegen und auf die richtige und vollständige Ausfüllung zu achten. 
Sie haben täglich bis 8.30 Uhr morgens dio bei ihnen innerhalb der vorausgegangenen 
24 Stunden eingekehrten Fremden durch abschriftlichen Auszug ihres Fremdenbuches bei dem 
zuständigen Polizeirevier anzumelden. 
§ 8. Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieser Polizeiverordnung unterliegen einer 
Geldstrafe bis zu 300 Mark, an deren Stelle im Uuvermögensfalle eine Haftstrafe bis zu drei 
Tagen tritt. 
Zielizeiten und Verpflichtungen der Mieter etc. 
(Polizeiverordnung für die Stadt Cassel vom 25. Sept. 1890, Gesetz v. 4. Juni 1890 — G. S. 177 u. 
Art. 93 E. G. z. B. G. B.) 
Wenn im Wohnungsmietvertrage als Anfangs- oder Endtermin Ostern, Johanni, Michaelis 
oder Weihnachten angegeben ist, so sollen unter diesen Ausdrücken jederzeit der 1. April, 
1. Juli, 1. Oktober oder 1. Januar verstanden werden, sofern nicht der Vertrag ausdrücklich 
anders bestimmt. * 
Für die Käumung von Wohnungen ist eine dreitägige Frist bestimmt, auf welche jedoch 
Sonn- und Festtage nicht in Anrechnung kommen. Ist die Räumung der Wohnung am 2. Tage 
nicht bewirkt, so ist der Abziehende verpflichtet, dem neuen Mieter am 3. Tage und zwar von 
vormittags 8 Uhr ab die Hälfte der gemieteten Räume zur Verfügung zu stellen. 
Im übrigen gelten, wenn der Mietvertrag nach dem 1. Januar 1900 geschlossen und dabei 
nichts Gegenteiliges bestimmt ist, folgende Grundsätze: 
1. Die Kündigung ist nur für den Schluß eines Kalendervierteljahres zulässig, sie hat spätestens 
am 3. Worktage (also wenn in die ersten 3 Tage ein Sonn- oder Feiertag fällt, erst am 4. Tag 
des Januar, April, Juli oder Oktober) zu erfolgen. 
Ist der Mietzins nach Monaten bemessen, so ist die Kündigung nur für den Schluß eiues 
Kalendermonats zulässig; sie hat dann spätestens am 15. des Monats zu erfolgen; ist dieser 
ein Sonn- oder Feiertag, dann erst am nächsten Werktag. (§ 565, § 193 B. G. B.) 
2. Ein Mietvertrag, der für länger als ein Jahr geschlossen wird, bedarf der schriftlichen Form. 
Ist er bloß mündlich geschlossen, so gilt er als auf unbestimmte Zeit eingegangen. Die Kün 
digung darf jedoch nicht früher als auf don Schluß des ersten Jahres erfolgen. Hat also 
jemand eino Wohnung vom 1. September 1900 ab auf 2 Jahre fest, aber nur durch münd 
lichen Vertrag gemietet, so darf gleichwohl von jeder Seite schon zum 1. Oktober 1901 ge 
kündigt werden. 
3. Kauf bricht nicht Miete, d. h. verkauft der Vermieter das Haus, nachdem der Mieter mit seiner 
Einwilligung eingezogon, so bleibt der neue Eigentümer an die Mietverträge gebunden. Wird 
das Haus im Wege der Zwangsversteigerung verkauft, so darf der Ersteher zwar kündigen, 
muß aber die gesetzliche Kündigungsfrist einhalten. Geschieht aber die Zwangsversteigerung zum 
Zwecke der Aufhebung einer Gemeinschaft, so gilt dasselbe wie bei einem freiwilligen Verkauf. 
4. Stirbt der Mieter, so ist sowohl sein Erbe als der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis 
unter Einhaltung der gesetzlichen Frist zu kündigen. 
Militärpersonen, Beamte, Geistliche und Lehrer an öffentlichen Unterrichtsanstalten können 
im Falle der Versetzung nach einem anderen Orte das Mietverhältnis in Ansehung der Räume, 
welche sie für sich oder ihre Familie an dem bisherigen Garnison- oder Wohnorte gemietet 
haben, unter Einhaltung der gesetzlichen Frist kündigen. 
In beiden Fällen kann die Kündigung nur für den ersten Termin erfolgen, für den sie zu 
lässig ist. (§§ 569, 570 B. G. B.)
	        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.