Full text: Einwohnerbuch der Stadt Cassel (Jg. 88.1923)

Teil 1. Beerdigungswesen. — Polizei-Verordnungen. 17 
§ 3. Die Tätigkeit des Beerdigungsamtes erstreckt sich regelmäßig nicht auf Sterbefälle 
folgender Personen: 
1. der Offiziere, Sanitätsoffiziere und Mannschaften des aktiven Heeres; 
2. der Israeliten; 
3. derjenigen Strafgefangenen und hingeriehteten Personen, deren Leichen auf Anordnung 
des Gerichts zu wissenschaftlichen Zwecken nach einer Universität überführt werden; 
4. der in hiesigen Kraukenanstalten aufgenommenen Ortsfremden, wenn sie nicht auf 
einem zur Stadt Cassel gehörigen Friedhofe beerdigt oder nach einem hiesigen Bahn 
hofe überführt werden; 
Doch kann auch in diesen Fällen das Beerdigungsamt in Anspruch genommen werden. 
§ 4. Allo im Stadtbezirk vorkommendeu Sterbefälle mit Ausnahme der im § 3 unter 1—4 
aufgeführten, sind bei dem Beerdigungsamt sofort und spätestens an dem auf den eingetretenen 
Tod nächstfolgenden Tage anzuzeigen. 
Zur Anzeige verpflichtet ist derjenige, der nach § 57 des Gesetzes über die Beurkundung 
des Personenstandes und die Eheschließung vom 6. Februar 1875 gehalten ist, dem Standes 
beamten den Storbefall anzuzoigen. Bei Sterbefällen in öffentlichen Kranken-, Gefangenen- und 
ähnlichen Anstalten, sowie in Kasernen liegt die Anzeigepflicht dem Vorsteher der Anstalt oder 
dem von der zuständigen Behörde ermächtigten Beamten ob. 
Die Anzeige kann schriftlich geschehen. 
§ 5. Unter Aufhebung der bisherigen Einteilung der Beerdigungen in drei Klassen werden die 
Beerdigungsgebühren und -kosten auf Grund einer Gebührenordnung erhoben, deren Sätze 
vom Magistrat unter Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung bestimmt werden. Die Ein 
ziehung erfolgt durch das Beerdigungsamt. 
§ 6. Die zur Ausführung dieses Ortsstatuts erforderlichen Bestimmungen werden, soweit sie 
den Dienst des Beerdigungsamts regeln, durch eine von den städtischen Körperschaften zu er 
lassende Verwaltungsordnung, und soweit sie Zuwiderhandlungen gegen den § 2 Absatz 2, sowie 
§ 4 verhindern sollen, durch Polizeiverordnung getroffen. 
§ 7. Dieses Ortsstatut tritt mit dem 1. April 1909 in Kraft. 
Polizei -Verordnungen. 
Betreffend das Meldewesen in der Stadt Cassel vom 1. Nov. 1922. 
Auf Grund der §§ 5 und 6 der Verordnung vom 20. September 1867 über die Polizei 
verwaltung in den neuerworbenen Landesteilen (G. S. S. 1529) und der §§ 143 und 144 des Ge 
setzes über die allgemeine Landes Verwaltung vom 30. Juli 1883 (G. S. S. 195) und des § 1 des 
Reichsgesetzes zur Erweiterung des Anwendungsgebietes der Geldstrafe und Einschränkung der 
kurzen Freiheitsstrafen vom 21. Dezember 1921 (R. G. Bl. S. 1604) wird mit Zustimmung des 
Magistrats der Stadt Cassel nachstehende Polizeiverordnuug erlassen: 
§ 1. AVer seinen "Wohnsitz, seinen dauernden Aufenthalt oder einen vorübergehenden 
Aufenthalt von mehr als 4 Wochen in der Stadt Cassel aufgibt, ist verpflichtet, vor dem Abzüge, 
beim Nachweis besonderer Hinderungsgrüude aber innerhalb 6 Tagen nach erfolgtem Abzüge, 
sich und die zu seinem Hausstande gehörenden Personen, welcho an dem Abzüge teilnehmen, bei 
der Dienststelle des zuständigen Polizeireviers schriftlich auf vorschriftsmäßig und deutlich aus 
gefüllten Abmeldescheinen (1. und 2. Ausfertigung nebst Vordruck für die Abmeldebescheinigung) 
abzumelden und hierbei den Ort, in dem er seinen neuen Wohnsitz oder Aufenthalt nehmen wird, 
anzugeben. 
Für die Abmeldung sind Vordrucke nach dem Muster A auf hellrosa Papier zu verwenden. 
Über die Abmeldung wird eine Bescheinigung ausgestellt. 
§ 2. Wer in Cassel seinen Wohnsitz, seinen dauernden Aufenthalt oder einen vorüber 
gehenden Aufenthalt von länger als 4 Wochen nimmt, ist verpflichtet, binnen drei Tagen nach 
dem Anzug sich und die zu seinem Hausstand gehörenden Personen bei der Dienststelle des zu 
ständigen Polizeireviers unter Vorlage einer Abmeldebescheinigung schriftlich auf vorschrifts 
mäßig und deutlich ausgefüllten Anmeldescheinen (1. und 2. Ausfertigung) anzumelden. 
Für die Anmeldung sind Vordrucke nach dem Muster B auf hellblauem Papier zu ver 
wenden. 
Ueber die Anmeldung wird auf Wunsch eine Bescheinigung erteilt. In diesem Falle muß 
auch der Vordruck für die Anmeldebescheinigung, welcher der ersten Ausfertigung angefügt ist, 
vorschriftsmäßig und deutlich ausgefüllt werden. 
§ 3. Für Ausländer (ausländische Saisonarbeiter) sind außerdem die Bestimmungen der 
Bezirks polizeivorordnung über die Meldepflicht der Ausländer vom 19. Juni 1920 (Amtsbl. S. 193) 
maßgebend. 
I. 2
        

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