Full text: Adreßbuch der Residenzstadt Cassel sowie der Ortschaften Harleshausen, Ihringshausen, Niedervellmar, Niederzwehren, Oberzwehren, Sandershausen, Waldau, Wolfsanger, Gutsbezirke Fasanenhof und Wilhelmshöhe (Jg. 78.1911)

Teil 1. Familien-Begräbnisplätze. — Städtische Desinfektionsanstalt. — Ziohzeiten etc. 35 
Für die Einräumung von je 2 Gräbern sind auf dem vorderen älteren Teile des Friedhofs 
300 Mk., auf den mittleren Teilen 225 Mk. und auf den weiteren nach hinten gelegenen Teilen 
150 Mk. an die Friedhofskasse zu entrichten. 
Die Hälfte dieser Beträge (Erueuerungsgeld) ist zu zahlen, wenn nach Ablauf von 50 Jahren 
der Platz der botr. Familie erhalten bleiben soll. 
Dafür erwirbt der Familienvater (oder die Muttor als Witwe) das Hecht, den Platz aus 
schließlich für sich, seine Ehegattin und soine Nachkommen und Eltern, auch Voreltern, 
Schwiegereltern, Schwiegersöhne und Schwiegertöchter zu benutzen. Andere Verwandte erlangen 
daran kein Recht. 
Die wiederholte Benutzung der Gräber ist nur nach Ablauf der Verwesungszeit (für Er 
wachsene 25—30 Jahre) zulässig. Bei Nichtzahlung des Erneuerungsgeldes erlischt das Recht. 
Denkmäler, Rand- und Grottensteine, sowie Einfriedigungen jeder Art dürfen nur mit Genehmigung 
der Friedhofsverwaltung nach Zahlung der durch den Tarif festgesetzten Gebühren errichtet 
werden. Ausmauerung der Gräber ist untersagt, dio Bepflanzung mit Hochstämmen nur nach 
besonderen Bestimmungen zugelassen. Näheres beim Friedhof-Inspektor. 
Städtische Desinfektionsanstalt. 
Desinfizierung von Sachen und Wohnräumon. 
Formulare zur Anmeldung von Desinfektionen werden ausgegeben im neuen Rathaus, 
Dachgeschoß, Zimmer 172 und in den Polizeirevier-Bureaus. Die Anmeldungen selbst haben bei 
der Hochbau-Abteilung des Stadtbauamts, neues Rathaus, Zimmer 172, oder bei der Desinfektions 
anstalt, Nürnberger Straßo 1 429, stattzufindon, die auch jede gewünschte Auskunft zur 
Sache erteilen. 
Ziehzeiten und Verpflichtungen der 
JVIieter etc. 
(Gewohnheitsrechtlich und nach Polizeiverordnung für die Stadt Cassel vom 25. Sept. 1890, 
Art. 93 E. G. z. ß. G. B.) 
Wenn im Wohnungsmietvertrage als Anfangs- oder Endtermin Ostern, Johanni, Michaelis 
oder Weihnachten angegeben ist, so sollen unter diesen Ausdrücken jederzeit der 1. April, 
1. Juli, 1. Oktober oder 1. Januar verstanden werden, sofern nicht der Veitrag ausdrücklich 
anders bestimmt. 
Für die Räumung von Wohnungen ist eine dreitägige Frist bestimmt, auf welche jedoch 
Sonn- und Festtage nicht in Anrechnung kommen. Ist die Räumung der Wohnung am 2. Tage 
nicht bewirkt, so ist der Abziehende verpflichtet, dem neuen Mieter am 3. Tage und zwar von 
vormittags 8 Uhr ab die Hälfte der gemieteten Räumo zur Verfügung zu stellen. 
Im übrigen gelten, wenn der Mietvertrag nach dem 1. Januar 1900 geschlossen und dabei 
nichts Gegenteiliges bestimmt ist, folgende Grundsätze: 
1. Die Kündigung ist nur für den Schluß eines Kalendorvierteljahres zulässig, sie hat spätestens 
am 3. Werktage (also wenn in die ersten 3 Tage ein Sonn- oder Feiertag fällt, erst am 4. Tag 
des Januar, April, Juli oder Oktober) zu erfolgen. 
Ist der Mietzins nach Monaten bemessen, so ist die Kündigung nur für den Schluß eiues 
Kalendermonats zulässig; sie hat dann spätestens am 15. des Monats zu erfolgen; ist dieser 
ein Sonn- oder Feiertag, dann erst am nächsten Werktag. (§ 565, § 193 B. G. B.) 
2. Ein Mietvertrag, der für länger als ein Jahr geschlossen wird, bedarf der schriftlichen Form. 
Ist er bloß mündlich geschlossen, so gilt er als auf unbestimmte Zeit eingegangen. Dio Kün 
digung darf jedoch nicht früher als auf den Schluß des ersten Jahres erfolgen. Hat also 
jemand eino Wohnung vom 1. September 1900 ab auf 2 Jahre fest, aber nur durch münd 
lichen Vertrag gemietet, so darf gleichwohl von jeder Seite schon zum 1. Oktober 1901 ge 
kündigt werden. 
3. Kauf bricht nicht Miete, d. h. verkauft der Vermieter das Haus, nachdem der Mieter mit seiner 
Einwilligung eingezogen, so bleibt der neue Eigentümer an die Mietverträge gebunden. Wird 
das Haus im Wege der Zwangsversteigerung verkauft, so darf der Ersteher zwar kündigen, 
muß aber die gesetzliche Kündigungsfrist einhalten. Geschieht aber die Zwangsversteigerung zum 
Zwecke der Aufhebung einer Gemeinschaft, so gilt dasselbe wie bei einem freiwilligen Verkauf. 
4. Stirbt der Mieter, so ist sowohl sein Erbe als dor Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis 
unter Einhaltung der gesetzlichen Frist zu kündigen. 
.Militärpersonen, Beamte. Geistliche und Lehrer an öffentlichen Unterrichtsanstalten können 
im Falle der Versetzung nach einem anderen Orte das Mietverhältnis in Ansehung der Räume, 
welche sie für sich oder ihre Familie an dem bisherigen Garnison- oder Wohnorte gemietet 
haben, unter Einhaltung der gesetzlichen Frist kündigen. 
Iu beiden Fällen kann die Kündigung nur für den ersten Termin erfolgen, für den sie zu 
lässig ist. (§§ 569, 570 B. G. B.)
	        

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