7) Ehemaliges Holzmagazin, Weserstraße 24.
8) Bürgerschule I, Sedanstraße 20.
9) Schlachthof, Ahnaweg 1.
10) Siechenhof, neue Leipziger Straße 35.
11) Stadtbau, Fuldabrücke 3.
ZiehMen und Verpflichtungen der Miether etc.
Gesetz vom 4. Juni 1890 (Pr. Ges.-S. S. 177).
8 1. Wenn der Anfang oder das Ende eines Wohnungsmiethvertrages
auf Ostern oder die Frühlingsziehzeit, auf Johannis, auf Michaelis oder die
Herbstziehzeit oder auf Weihnachten bestimmt ist, so soll unter diesen Aus
drücken der Ansang eines Kalendervierteljahres verstanden werden und dem
gemäß der l. April, 1. Juli, 1. Oktober und 1. Januar als Umzugstermin
gelten,' sofern nicht der Vertrag ausdrücklich ein Anderes be-
di n gt.
8 2. Die Ortspolizeibehörde kann für die Räumung von Wohnungen
mehrtägige Räumungsfristen durch eine zu erlassende Polizeiverordnung
bestimmen.
§ 3. An Sonn- und Feiertagen ruht die Verbindlichkeit des Miethers,
die Wohnung zu räumen.
In Ausführung dieses Gesetzes ist am 25. September 1890 folgende
Polizeiverordnung für die.Stadt Kassel erlassen:
Für die Räumung von Wohnungen wird eine dreitägige Frist bestimmt,
auf welche jedoch Sonn- und Festtage nach 8 3 des Gesetzes nicht in An
rechnung kommen. Ist die Räumung der Wohnung am 2. Tage nicht be
wirkt, so ist der Abziehende verpflichtet, dem neuen Mieter am 3. Tage,
und zwar von Vormittag 8 Uhr.ab die Hälfte der gemietheten Räume zur
Verfügung zu stellen.
Im Uebrigeu gelten, wenn nicht gegentheilige Be
stimmungen vereinbart sind, folgende Grundsätze.
1) Die Kündigung der Wohnungen ist vierteljährlich, bei größeren
Wohnungen jedoch halbjährlich.*)
2) Die Kündigung hat spätestens an einem der Vierteljahresersteu,
braucht aber nicht vor 12 Uhr Mittags zu erfolgen.
3) Der Miether hat bei seinem Abzüge Decken, Nischen, Wände der
Küche und des Ganges frisch geweißt, die Oefen gereinigt sowie frisch
geschwärzt und die Fußböden in gereinigtem Zustand abzuliefern.**)
Polizeiliche Meldungen.
Für den Stadtbezirk. Einwohnermeldeamt Schloßplatz 2, Ein
gang vom Steinweg.
Polizei-Verordnung vom 6. November 1876.
Wohnungswechsel, Zu- und Abgänge an Miethern sind durch den Haus
besitzer,
Zu- und Abgänge in der Familie (darunter Besuch, Dienstboten) sind
durch den Haushaltungsvorstand innerhalb der ersten 24 Stunden schriftlich
in doppelter Ausfertigung im Meldeamt anzuzeigen.
*) Die Grenze zwischen größeren und kleineren Wohnungen ist durch
die Rechtsprechung noch nicht festgelegt.
**) Wenn ein Miether die Zulieferung der Decken u. s. w. in ver
brauchtem Zustaud ohne Vorbehalt zuläßt, wird angenommen, daß er auf
irisches Weißen verzichtet habe, und gleichwohl zur Rücklieferung im frisch
geweißten Zustand verpflichtet sei.