Full text: Casselische Polizey- und Commerzien-Zeitung (1813)

N* 48 . 
Mittivoch den 7. April i8rz. 
Kassel, 
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Feuilleton 
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Präfekturvepfügungen und Bekanntmachun 
gen anderer öffentl. Behörden. 
Das hier nachfolgende königl. Dekret vom 5. dieses 
Monats verordnet, daß diejenigen ausländischen 
Wollen», Baumwollen» und Leinen» Zeuge und andern 
Gewerbe, welche ohne gefärbt oder appretirt zu seyn, 
in das Königreich eingeführt werden, ebenfalls der 
durch das königl. Dekret vom r. Mai 1809 angeord, 
ueten Eingangs. Abgabe unterworfen seyn sollen. In 
befördern Auftrag Sr. Exzellenz des Herrn Finanz- 
Ministers bringe ich dieses hierdurch zur Kenntniß 
des Publikums. 
Kassel den 30. März i8l3. 
^ Der StaatslRath, Präfekt des Fulda»Departemenls, 
R e i » e ck. 
Wir Hieronymus Napoleon, von GottesGna, 
den und durch die Konstitutionen König von Westpha, 
len, französischer Prinz rc. rc. 
haben, nach Ansicht Unsers Dekrets vom i. Mai 
1809, W» Erwägung, daß die Bestimmung des 3ten 
Artikels dieses Dekrets, welche die Eingangs, Abgabe 
für die in das Königreich eingeführten ausländischen 
Fabrikate auf diejenigen beschränkt, die im Auslande 
bis zu dem Grade verarbeitet worden, daß sie, um 
Ì um gewöhnlichen Gebrauche des Publikums zu dienen, 
einer weiteren Verarbeitung durch die Manufakturen 
und Fabriken des Landes bedürfen, zu Mißbräuchen 
Aula-, gegeben hat, welche dem Interesse sowohl des 
Schatzes als der innländischen Manufakturen entge, 
gen sind; 
in der Absicht, diesen Nachtheilen vorzubeugen, ohne 
den Vortheilen der innländischen Färber und Bereiter 
zu schaden, welche für auswärtige Rechnung arbei, 
ren; 
auf den Bericht Unsers Ministers der Finanzen, 
des Handels und des Schatzes; 
nach Anhörung Unsers Staats » Raths ; 
verordnet und verordnen; 
Art. i. Von Zeit der Publikation des gegenwär, 
tigen Dekrets an, sollen alle Wollen-Baumwollen, 
und Leinen »Zeuge und andere Gews welche in das 
Königreich eingeführt werden, ohne gefärbt oder be, 
reiter zu seyn, der nämlichen Eingangs-Abgabe von 
ihrem dermaligen Werth unterworfen seyn, welcher 
die gefärbten oder bearbeiteten Zeuge gleicher Art uns 
terliegen. ; , ■ 
Art. 2. Falls jedoch bei ihrer Einführung in das 
Königreich erklärt wurde, daß sie bestimmt seyn, um 
unmittelbar, nachdem sie ihre letzte Zubereitung er, 
halten haben werden, wiederum ausgeführt zu wer, 
den, so soll zu Bezahlung dieser Eingangs, Abgabe 
eine Befristung ertheilt, und die Abgabe bann erlas, 
sen werden, wenn binnen 3 Monaten nach ihrer Ei», 
führung der Beweis, daß sie wieder ausgeführt wor, 
den, beigebracht wird, mit Vorbehalt einer nach den 
Umstanden zu ertheilenden Verlängerung dieser Feist. 
A r t. 3. Die Bestimmungen des 3. Artikels Un, 
feres Dekrete vom i. Mat r8vy sind aufgehoben, in 
so fern sie denen des gegenwärtigen Dekrets zuwider 
find. 
Art. 4. Unser Minister der Finanzen, des Han, 
dels und des Schatzes ist mit der Vollziehung des ge, 
genwärtigen Dekrets, welches in das Gesetzbüttetm 
eingerückt werden soll, beauftragt. 
Gegeben in Unserer königl. Residenz zu Kassel den 
5. Marz 1813 im 7. Jahre Unserer Regierung. 
Unterschrieben, Hieronymus Napoleon. 
Auf Befehl des Königs. 
Der Minister Staats - Sekrelatr, 
Unterschrieben, Graf von Fürstenstei». 
Nach den Art. r7. des Königl. Dekrets vom r8ste» 
Juni v. I. sotten die Beamten des Civil»Standes 
vom Monat August ab, alle Monate eine Nachwel, 
fung der im verflossenen Monate in ihrer Gemeine 
statt gehabten Todesfälle mit Angabe der vermuthli 
chen Erben der Verstorbenen anfertigen, und diese 
vom Maire tzisirte Nachmessung in den ersten 10 Tagen 
eines jeden Monats an den Steuer»Kontroleur des 
Distrikts, und wenn kein Todesfall eingetreten, ein 
Vacat» Attest, einsenden. Im Art. 36. des Eingangs 
erwähnten Dekrets ist auf die Unterlassung dieser Bor, 
schrift eine Geldbuße von zehn Franken angeordnet. 
Dieser gesetzlichen Bestimmungen ungeachtet, haben 
mehrere Civil »Stande »Beamten die geordnete Nach» 
Weisung so wenig als ein VacattAttest, noch gar nicht, 
viele derselben aber solche nicht regelmäßig, und nicht 
zur rechten Zeit eingereicht. Bei der Nothwendigkeit 
genauer und pünktlicher Befolgung der in Eingangs 
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