Full text: Casselische Polizey- und Commerzien-Zeitung (1811)

C 6l ) 
19) AnMonatssteuern für auswar, 
tigc Armen der Georgen-Stif 
tung deren jahrl. Betrag sich 
nicht auf 16 Thlr. beläufr, für 
Oct. Nov. und December . . . 
26) Für mehrere Armen der Unter 
stadt und des Siechenhofö bei 
der letzten Wasserflut!) ausge 
theiltes Brod . 
21) AufSchreibmaterialien, Buch 
binder- und Buchdruckcrlohn 
22) Auf Admiinstrationskostcn bei 
der öffentlichen Armenpflege 
23 ) Insgemem .......... 
Ende dieses 4tcn Quartals ver 
blieben in Kassa 
Rthlr. Egr. Pf. 
ros 7 9 
5 2i — 
25 23 — 
16 12 — 
828 23 9 
Summa Ausgabe 6843 17 6 
Kassel, den Ziten December i8lo. 
Fxönigl. westphäl. verordnete Wohl- 
thätigkeitokommifsion. 
Prafekturverfügnngen und Bekannt 
machungen anderer öffentlichen 
Behörden. 
Des Herrn Finanz-Ministers Exzellenz haben auf 
geschehene Anfrage, ob auch die Rechnungen der Kauf- 
leute im ausgedehntesten Sinn des Wortes, mithin 
1 )er Spediteurs, Kommissionairs und Fabrikanten un 
tereinander, ehe es bis zum Vertrieb der Waaren an 
den Konsumenten kommr, so wie, ob die trocknen 
Wechsel, welche jemand auf sich selbst ausstellt, dem 
Stempel unterworfen seyn muffen, folgende in dem 
Sinn des Gesetzes begründete Entscheidung erlassen: 
Die Absicht dee Gesetzes, welches Rech,lungen und 
Quittungen m eine Kachegorie stellt und noch zusetzt, 
daß es erlaubt sey, die Quittung auf der gestempel 
ten Rechnung zu bemerken, begreift nur solche Rech 
nungen, welche über das Ende, den Abschluß erneS 
Handelsgeschäfts mit dem Zweck errichtet werden die 
Zahlung zu empfangen, mithin bleiben bei den Kauf 
leuten untereinander nur die förmlichenAbschlü s- 
se ihrer Bücher, die Haupr-Saldos auf Slempelpa- 
picr auszufertigen. Alles hingegen, was zwischen 
Kaufleuten wahrend dem Laufe ihrer Ge 
schäfte verhandelt und berechnet wird, gehört zu 
ihrer kaufmännischen Korrespondenz, und ist folglich 
stempelfrei- Die trockenen Wechsel der Kaufleute aber 
— wodurch, wie gesagt, solche verstanden werden, 
welche jemand auf sich selbst ausstellt — können über 
haupt und also. auch untereinander dem Art. 7 . des 
Königl. DekrelS vom 7 leu Iuny v. I. gemäß, nicht 
stempelfrei seyn, sondern muffen aus den Stenipe.pa, 
Pieren adgefapk werden, welche für Schuldscheine oder 
Schuldverschreibungen, zu denen diese Wechsel gehö 
ren, vorgeschrieben sind. 
Es wird diese Entscheidung hiermit zur allgemeinen 
Kenntniß des Publikums gebracht. 
Kaffei den itzteu Januar 18IU 
Der Präfekt des Fuldadepartements, 
von rXeiman. 
Der von mir unter dem '5ten Aug. 3. p erlassene 
Prafektur-Dcschluß (siehe Kasseler allgem. Zeitung Nr. 
iOl. des v. I.) har dis jetzt den beabsichtigten Zweck 
nicht erreicht, vielmehr werden hiernach täglich Ge 
suche und Bauholjanweisungen aus den Gemeinde 
oder Gebrauchs-Waldungen abgegeben. Es wird ge 
dachter Präfektur-Beschluss daher hierdurch wieder in 
Erinnerung gebracht mit dem Bedeuten, dasi nur auf 
die in der vorgeschriebenen Art bei den betreffenden 
Herren Kanton- Maires in der festgesetzten Frist abge 
gebenen Gesuche, und auf die von denselben hiernach 
elnzureichendcu Nachweisen das Weitere soll veranlaßt 
werden; alle übrige hier bei der Präfektur abgegebene 
Gesuche aber werden unberückstchtiger bleiben. 
Kassel den ihten Januar i 8 l». 
Der Präfekt des Fulda-Departements, 
von Reiman. 
Um die Individual-Kontingente zu der, nach dem 
Königl. Detrer vom iten Dezemb. v. I. aufzubringen 
den Ergänzunge-Anleihe von i 0 Millionen Franken zu 
bestimmen, stnd ln Gemäßheit der, in der Kasseler Zei 
tung Nr. 6 . abgedruckten Ministerial-Instruktion die 
Schatzunge-Kommissionen in dem Umfange des hiesigen 
Departements gebildet worden und mir der vorschrifts- 
mäplgen Reg'.Uicung dieser Angelegenheit gegenwärtig 
beschafligt. 
Die von den Herrn Maircs aus den Einzeichnungs- 
listeu auszustellenden Erheberollcn werden von der Pra- 
feklur ohne Verzug für exekucorisch erklärt und den 
Herrn Maires remiltirt werden, um den beilragspflich- 
tlgen Eingesessenen die Große des zu letstcnden Bei 
trags bekannt zu machen. Das Königl. Dekret vom 
iten Dezemb. v I. läßt eine Berichtigung des Beitrags 
in de»^ z verminen vom iten März, iten Juni und 
iten September d. I. zu, zur Erleichterung für die 
jenigen, welchen der ohnverzügliche Abtrag des Gan 
zen zu schwer fällt, — und so wie hiernach also wenig 
stens ^tel m jedem der obigen z Terminen bezahlt wer 
den muü, fo ist die frühere völlige Berichtigung des 
ganzen Beurags mit dem Vortheil verbunden, daß 
solche eine gröbere Prämie giebt und das dargeliehene 
Kapital fcuyec zurückgezahlt wird. In dieser Hinsicht 
ist schon zu erwarten, daß das Interesse der neuen 
Gläubiger, soviel die Beschwerlichkeit der Anschaffung 
des baaren Geldes es zuläßt, — den Wünschen des 
Gouvernements entgegen kommen wird; d«e in dem 
vorgeoachren Minlsterial-Schreiben ausgesprochene Ver 
legenheit wegen Berichtigung der dringenden, keinen 
Ausstand leidenden Ausgaben giebt hierzu noch eine 
nähere Aufforderung; und sowie ich mich davon über-
	        

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