Full text: Casselische Polizey- und Commerzien-Zeitung (1811)

N*' 41. 
Kassel, 
Feuilleton 
d e s Westph äl ischen 
Mittwoch den raten Mai i8n. 
oder Supplement 
Moniteurs. 
Kassel. 
Nach der Bestimmung Sr. Exzellenz des Herrn Mi 
nisters des Innern vom 30. v. M. soll das Privilegium 
des Waisenhauses zu Halle, zum Druck und ausschließ, 
lichen Verlage der Kalender in den vormals Preußi 
schen Provinzen des Königreichs, in der bisherigen 
Art auch ferner auf das Jahr 1612 ausgedehnt werden 
und fortdauern. - 
Der Präfekt des Allerdepartements, Herr Frau;, hat 
folgendes ArrèLé erlassen: In Erwägung, daß nach 
einer mißfällig bemerkten Gewohnheit der mehresten 
Kommunen des Departements fremde erkrankte dürf 
tige Personen gewöhnlich von einem Ort zum andern 
transpvrtirt werden, daß ein so hartes, sehr oft den 
Tod dieser Unglücklichen bewirkendes Verfahren gegen 
alle Pflichten der Menschlichkeit und gegen die Vor 
schriften einer guten Polizei streitet; 
Nach Ansicht des Art. 8. des königl. Dekrets vom 24. 
März 1809, welcher vorschreibt, daß jeder fremde 
kranke Arme, in der Gemeinde, wo er sich aufhält, 
die unentbehrlichen Unterstützungen bis zu dem Zeit 
punkt erhalten soll, wo es möglich ist, ihn in seinen 
Wohnort zurück zu schicken, beschließt wie folgt: 
Art. i. Kein Ort darf erkrankte Arme, welche in 
demselben leben oder dort ankommen, von sich werfen, 
noch dieselben auf Kriegerfuhren oder irgend eine an 
dere Art fort* und den benachbarten Kommünen oder 
Orten zuführen. 
Art. 2. Sobald ein solcher erkrankter Armer an ei 
nem Orte ankommt oder gefunden wird, so muß ohne 
Zeitverlust dem Herrn Maire der Kommüne Nachricht 
davon gegeben werden. Dieser wird dann sofort für 
das Unterkommen, die Kur, Wartung undPflegedes 
Kranken thätig sorgen und denselben nicht eher wieder 
entlassen, als bis cs nach dem Attest des Arztes, wel 
cher den Kranken behandelt hat, ohne Gefahr des Le 
bens und der Gesundheit des letztere geschehen kann. I 
Art.g. Der Kranke muß sogleich bei seiner Ankunft | 
über nachfolgende Punkte examinirt werden: 
1. Wie derselbe mit seinem Vor-und Zunamen heiße. 
2. Woher derselbe gebürtig und wo er zuletzt we 
nigstens ein Jahr oder wie viel länger ohne Unterbre 
chung wohnhaft gewesen. 
Z. Welches Gewerbe derselbe betreibe. 
4. Ob er in seiner Heimath noch Vermögen habe, 
und worin dasselbe bestehe. 
Z. Ob derselbe noch Eltern, Geschwister oder Kin 
der habe. 
6. Wer diese scnn und wo sie sich aufhalten. 
7. Ob dieselben so vtel Vermögen besitzen, daß sie 
bei gänzlichem Unvermögen des Kranken die etwa auf 
gelaufenen Kosten bezahlen können. 
8. Wo er zuerst krank geworben. jü 
y. Welche Gemeinde ihn krank weiter transportirt 
habe, und 
io. welche Gemeinde dies zuletzt gethan habe, und 
durch wen dieser Transport geschehen sey. 
Diese Nachrichten müssen' mit großer Genauigkeit 
in protokollarischer Form schriftlich aufgenommen 
werden. 
Art. 4. Sobald der Kranke entweder genesen oder, 
gestorben ist, wird die Liquidation der aufgelaufenen 
Kosten, bei deren Verwendung immer mit der größten 
Sparsamkeit verfahren werden muß, nebst den erfor 
derlichen Belegen, dem Art. 3 . vorgeschriebenen Pro 
tokoll, und im ersten Fall mit dem Art. 2 erwähnten 
ärztlichen Attest, im letzteren aber mit dem Todten- 
schcin von den Herren Kantonmaires, den Herren Un 
terpräfekten ihres Distrikts zugestellt. Die Herren Un 
terpräfekten werden, 
1. wenn die Erstattung der aufgelaufenen Kosten 
einer im Allerdepartement befindlichen Gemeinde oder 
Person, in Gemäßheit des königl. Dekrets vom 24. Mai 
i8Qy, zur Last fällt, unmittelbar für dieselbe sorgen 
und sich hierin gegenseitig unterstützen. 
2. Wenn die Erstattung einer außer dem Departe 
ment befindlichen Person oder Gemeinde obliegt, diese 
Liquidation mir zur weitern Verfügung einsenden. 
Art. Z. Jede Kommüne, welche überwiesen ist, 
wider obige Vorschriften entweder einen in die Kom 
müne gebrachten Kranken nicht aufgenommen, oder 
ibn ohne Attest des Arztes weiter transportirt zu haben, 
ist verbunden, derjenigen Gemeinde, welche den Kran 
ken von derselben aufgenommen hat, sämmtliche durch 
die Heilung, Pflege oder Beerdigung des Kranken 
entstaudencn Kosten zu ersetzen, ohne irgend einen 
Regreß nehmen zu können. 
Art. 6. Sämmtliche Herren Unterpräfekten, Mai- - 
res, Adjunkten und Polizeikommissartcn sind mit der 
Ausführung dieses Beschlusses, welcher durch das De- 
partementalblatt publizier werden soll, beauftragt. 
Hannover, den 6. Mai i8n. • * 
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